09.10.2017

Kreisreform auf ganzer Linie abgelehnt

Heute begann im Innenausschuss des Landtages Brandenburg die Anhörung zur Funktionalreform.

Die Kreisreform wird auf ganzer Linie abgelehnt: sie löst kein Problem in Brandenburg und kostet Millionen. Nach dem Leitbild und dem Referentenentwurf scheitert nun auch der Gesetzentwurf von SPD und Linken bei Landkreisen, Städten und Gemeinden. Es wird Zeit, dass die Woidke-Regierung aufwacht.

Denn die Aufgaben könnten nur bürgernah ausgeführt werden, wenn sie auf die direkte kommunale Ebene übertragen würden. Doch die wenigen Aufgaben,die übertragen würden, rechtfertigen noch lange keine Reform.Wir fordern deshalb den Stopp der Kreisreform und gemeinsame Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Familie darüber, wie wir die Verwaltung Brandenburgs bürgernah gestalten können.

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