04.10.2017

Entäuschender Rahmenvertrag zum Schienennahverkehr

Rainer Genilke: Statt Hochgeschwindigkeit weiter Schneckentempo

Brandenburg, Berlin und die Deutsche Bahn unterzeichneten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung des Schienenverkehrs in der Region. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke zeigte sich vom Inhalt enttäuscht.

„Wir haben schon vor Monaten ein Konzept zum Schienenpersonenverkehr in Brandenburg und Berlin vorgelegt und darin den notwendigen Ausbau der Infrastruktur präzise benannt. Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Doch statt Investitionsentscheidungen zu fällen, wurde heute nur ein weiterer Arbeitskreis gegründet, der sich Ende des Jahres erstmals treffen soll. Statt Hochgeschwindigkeit herrscht beim Ausbau des Schienennahverkehrs also weiter Schneckentempo.“

 

Genilke kritisierte zudem, dass sich der neue Arbeitskreis offensichtlich nur mit der Berlinnahen Region beschäftigen werde. „Statt den Schienenverkehr zu entwickeln, hat man in Brandenburg Jahre damit verbracht, Korridore zwischen Berlin und Brandenburg zu untersuchen. Jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung dabei scheinbar den Blick für den Rest des Landes verloren hat. Die Brandenburger brauchen nicht nur am Rand von Berlin mehr Züge, die schneller und häufiger fahren, sondern auch in Cottbus, Perleberg und Jüterbog.“

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