26.09.2017

CDU-Fraktion fordert Neuwahlen in Brandenburg

Die Regierung von Ministerpräsident Woidke ist nicht mehr handlungsfähig.Die SPD sollte den Weg für Neuwahlen in Brandenburg frei machen.

SPD und Linke haben außer der vermurksten Kreisreform kein eigenes Projekt. Wichtige Themen wie schnelles Internet, leistungsfähiger Schienennahverkehr, ausreichend Polizisten und Lehrer, guter Handyempfang und eine umfängliche Gesundheitsvorsorge in den ländlichen Regionen werden seit Jahren sträflich vernachlässigt. Stattdessen streiten die Genossen über die Verschiebung der Kreisreform und selbst SPD-Urgestein Günter Baaske flieht aus Woidkes Kabinett. Die herbe Niederlage der Brandenburger SPD bei der Bundestagswahl hat die Landesregierung in einen Schockzustand versetzt. Brandenburg braucht aber eine Landesregierung die endlich entschlossen die Probleme der Menschen angeht. Dazu ist die Regierung von Dietmar Woidke nicht in der Lage. Weitere Jahre des Stillstands kann sich Brandenburg jedoch nicht leisten.

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