13.02.2018

Brandenburg muss sich stärker in der Pflege engagieren

Roswitha Schier: Wir könnten sofort hunderte Pflegebedürftige entlasten


Brandenburgs Sozialministerin, Diana Golze (LINKE), hat am Dienstag in einem Interview im Inforadio des rbb ein stärkeres Engagement in der Pflege eingefordert. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten zusätzlichen 8.000 Pflegekräfte seien zu wenig und die Pflegebedürftigen müssten finanziell besser unterstützt werden, so Golze. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswita Schier, begrüßte die Aussagen der Ministerin und äußerte die Hoffnung, dass Diana Golze nun endlich anfange, selber zu Verbesserungen in der Pflege beizutragen. „Seit ihrem Amtsantritt 2014 hat die Ministerin leider so gut wie nichts zur Verbesserung der Pflege in Brandenburg unternommen. Ich hoffe, dass ihre heutigen Aussagen auch als ein Signal gewertet werden können, dass Brandenburgs Landesregierung sich endlich stärker engagieren wird. Wir müssen sowohl die Ausbildung der Pflegekräfte intensivieren, als auch die finanziellen Lasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen senken. Es ist gut bundespolitische Forderungen zu stellen, besser wäre es seine landespolitischen Hausaufgaben zu machen.“


Schier verwies auf den Nachtragshaushalt für 2018, der aktuell im Landtag beraten wird. Dort gebe es ausreichend Spielraum, um sofort hunderte Pflegebedürftige in Brandenburg zu entlasten, so die CDU-Abgeordnete. „Brandenburg wird 2018 über 400 Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Für die Pflege haben SPD und Linke dabei aber nicht einen zusätzlichen Cent eingeplant. Die CDU beantragt daher mit 10 Millionen Euro die Kosten der Pflegeausbildung in Brandenburg zu übernehmen. Die ausbildenden Pflegeeinrichtungen würden dadurch entlastet und müssten die Kosten nicht weiter auf die Pflegebedürftigen umschlagen. Das wäre eine Maßnahme, die sofort vielen Menschen helfen würde und den Forderungen der Ministerin die bisher fehlende Glaubwürdigkeit verleihen könnte. Ich hoffe auf die Zustimmung von Rot-Rot, damit wir gemeinsam die Pflege in Brandenburg verbessern können.“

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben