08.12.2017

Zwischenbericht der Enquete-Kommission vertagt

Henryk Wichmann: Grobes Foulspiel von SPD und Linke blockiert Lösungen fürs Land


Die für Freitag vorgesehene Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit der Enquete-Kommission zur Entwicklung der ländlichen Regionen musste vertagt werden. Grund dafür sind einschneidende Änderungen am Bericht, die von SPD und Linke über Nacht beschlossen wurden. Der Obmann der CDU in der Enquete, Henryk Wichmann, sprach von einem Eklat, den die Regierungskoalition aus parteitaktischen Gründen herbeigeführt habe. „Was SPD und Linke sich heute geleistet haben, ist ein grobes Foulspiel und konterkariert den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission. Der Zwischenbericht wurde mit viel Engagement erarbeitet und enthält wichtige Lösungsansätze für die Zukunft unserer Heimat. Sämtliche Inhalte sind in Arbeitsgruppen überfraktionell abgestimmt gewesen. Der Versuch von SPD und Linke, dies nun im Hauruck zu torpedieren, ist eine Missachtung der zweijährigen Arbeit der Kommission.“


Nachdem die Änderungspläne der Koalition bekannt geworden waren, musste die Sitzung der Kommission unterbrochen werden. Die Verabschiedung des Berichts sei nun ins kommende Jahr verschoben worden, so Wichmann. Die Arbeit der Enquete werde dadurch um Meilen zurückgeworfen. „SPD und Linke wollen plötzlich alle innovativen Vorschläge wie den Heimat EURO oder die Stärkung der Dörfer aus dem Zwischenbericht streichen. Selbst die bereits mehrfach von der Kommission beschlossene Ausweisung von Grundzentren als zentrale Orte wird plötzlich wieder in Zweifel gezogen. Das können wir nicht akzeptieren. Die Aufgabe der Enquete ist es, Lösungen fürs Land zu erarbeiten. Wir lassen nicht zu, dass SPD und Linke das aus Parteitaktik blockieren. So wie die Koalition den Zwischenbericht entkernen möchte, werden wir ihn als CDU nicht mehr mittragen.“

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