25.10.2017

Landesregierung ignoriert Landtagsbeschluss zu Jesiden

Dieter Dombrowski: Mogelpackung zu Lasten der Menschlichkeit


Am Dienstag hat die Brandenburger Landesregierung bekanntgegeben, 40 jesidische Frauen und deren Kinder, die sich bisher in Griechenland aufhalten, aufzunehmen.


Damit ignoriert die Landesregierung einen anderslautenden Landtagsbeschluss zur Aufnahme von Jesiden. Der Menschenrechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, sprach von einem nicht akzeptablen Täuschungsmanöver. „Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, jesidische Frauen und Kinder aufzunehmen, die vom IS verschleppt, vergewaltigt und versklavt wurden. Was die Landesregierung jetzt macht, hat damit nicht im Ansatz zu tun. Jesiden in Griechenland sind bereits in Sicherheit, wir wollen denen helfen, die es noch nicht sind. Alles andere ist eine Mogelpackung zu Lasten der Menschlichkeit.“ Dombrowski forderte die Landesregierung von SPD und Linke auf, endlich den Landtagsbeschluss umzusetzen. „Es ist in Deutschland vermutlich einmalig, dass eine Landesregierung einen einstimmigen Beschluss des Gesetzgebers einfach nicht umsetzen will, obwohl es ohne weiteres möglich wäre. Baden-Württemberg hat über 1000 Jesiden aufgenommen und hat dieses erfolgreiche Projekt gerade um zwei Jahre verlängert. Auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen diesem Beispiel. Das Agieren der Brandenburger Landesregierung dagegen ist beschämend.“

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