13.10.2017

Kreisreform wird nur noch durch Angst vor Machtverlust getragen


Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung hat Ministerpräsident Woidke (SPD) auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion mit Rücktritt und Neuwahlen gedroht, sollten einzelne SPD-Abgeordnete in der November-Sitzung des Landtages gegen die Kreisreform stimmen. Das zeige die Ausweglosigkeit der Regierung, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. „Die SPD schafft es augenscheinlich nicht einmal mehr, ihre eigenen Leute mit Argumenten zu überzeugen.“


Dass mit Neuwahlen gedroht wird, zeige die Angst der SPD vor dem Wähler und dem Machtverlust, so der Fraktionschef weiter. „Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie.“ Die Koalition möge die Warnungen aus ihren Fraktionen, der kommunalen Familie und die Stimmen der Bürger gegen die Zwangsfusion ernst nehmen. „Ein Reformstopp nach all der Kritik wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern von Größe“, so Senftleben. „Wenn SPD und Linke hierzu nicht in der Lage sind, wird die Reform von den Brandenburgern spätestens per Volksentscheid gestoppt.“

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben