13.12.2012
Neues Brandenburgisches Naturschutzgesetz verstößt gegen Verfassung
Dieter Dombrowski: Landtagspräsident muss Unterschrift verweigern

Die CDU-Fraktion hat auch bei der heutigen Verabschiedung des rot-roten Gesetzentwurfs zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechtes verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts – beauftragt vo...

12.12.2012
NPD-Verbotsverfahren
Björn Lakenmacher: Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens unverzüglich prüfen

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zu einem NPD-Verbotsverfahren haben die CDU- und die FDP-Fraktion einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Darin heißt es: Deutschland ist ein demokratisch und wirtschaftlich stabiles Land, in ...

11.12.2012
Ludwig Burkardt: Dem Flughafen BER geht offenkundig das Geld aus
Der Anteil Brandenburgs am Flughafenneubau beträgt 444 Millionen Euro.

 Bisher sollen davon in 2013 nur 240 Millionen im Haushalt bereitgestellt werden. Nunmehr werden laut Rot-Rot 331 Millionen Euro benötigt. Dafür soll in die Allgemeine Rücklage gegriffen werden. Das heißt, das Geld wird schon jetzt und nicht er...

10.12.2012
Aufsichtsratsklausur BER
Dieter Dombrowski: Mehr Fragen als Antworten zur Finanzierung, Schallschutz und Baufortschritt am BER/Konkrete Finanzplanung offen legen

Zu den Veröffentlichungen über die gestrige BER-Aufsichtsratsklausur sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach der Sitzung bleiben mehr Fragen als Antworten – zu einem konkreten Finanzplan, zum Baufortschr...

10.12.2012
Bundesverkehrsministerium legt Ausbaulisten für Wasserstraßen vor
Rainer Genilke: Erfolg für die Region - Notwendige Straßenbrücken an der Havel-Oder-Wasserstraße werden vorzeitig angehoben

Damit wird ein durchgängiger 2-lagiger Containerverkehr auf der Havel-Oder-Wasserstraße möglich Die von der CDU-Fraktion im Landtag geforderten zwei Straßenbrücken an der Havel-Oder-Wasserstraße sollen angehoben werden. Damit wird zusam...

10.12.2012
Novellierung des Brandenburgischen Naturschutzrechtes
Dieter Dombrowski: Gutachten belegt Verfassungsbruch der Koalition

Dieter Dombrowski: Gutachten belegt Verfassungsbruch der Koalition Die CDU-Fraktion hat ihre verfassungsrechtlichen Bedenken bereits in der abschließenden Beratung des rot-roten Gesetzentwurfs zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechtes im Umweltauss...

10.12.2012
Zur Mandatsniederlegung von Gerlinde Stobrawa
Dieter Dombrowski begrüßt die Mandatsniederlegung der stasi-belasteten Abgeordneten der Linksfraktion Gerlinde Stobrawa

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, begrüßt die Mandatsniederlegung der stasi-belasteten Abgeordneten der Linksfraktion und ehemaligen Vizepräsidentin des Landtag Brandenburgs, Gerlinde Stobrawa. 

06.12.2012
Äußerungen von Umweltministerin Anita Tack zeugen von grober Unkenntnis
Steeven Bretz: Umweltministerin ist eine Fehlbesetzung im Amt / Machtwort von Ministerpräsident Matthias Platzeck gefordert

Zu den Äußerungen von Umweltministerin Anita Tack, wonach sie besorgt über die Rekordverstromung von Braunkohle in Brandenburg sei, sagt der Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:

06.12.2012
PRESSEINFORMATION
Hilfeersuchen für das syrische Kind Mohamed Taha Saadah

Seit mehreren Wochen engagieren sich Pfarrer Ernst Pulsfort von der Sankt-Laurentius-Gemeinde in Berlin Mitte und Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, für die Gesundheit des jungen syrischen Kindes Mohamed Taha Saadah.

05.12.2012
PRESSEEINLADUNG UND TERMINHINWEIS
,,Jahrestag Übergabe Petition Unternehmerinitiative Grenzkriminalität" in Angermünde am 07.12.2012.

Auf den Tag genau vor einem Jahr wurde von betroffenen Unternehmern aus der Uckermark eine Petition an Vertreter der CDU übergeben. Mit  dieser Petition sollte auf die ausufernde Grenzkriminalität  hingewiesen und die Landesregierung zum Handeln aufg...

05.12.2012
Anhörung zum Gesetz zur Hochschulregion Lausitz im Wissenschaftsausschuss
Prof. Michael Schierack: Rot-rote Fusionspläne sind so nicht haltbar – Kritik im Wissenschaftsausschuss

Im heutigen Wissenschaftsausschuss wurden Fachleute zum geplanten Gesetz von Rot-Rot zur Fusion der Lausitzer Hochschulen angehört. Sie übten deutliche Kritik am Gesetzentwurf.

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