17.11.2016
CDU-Antrag zu Hilfe für Altanschließer abgelehnt
Sven Petke: Hilfspaket muss von allen Betroffenen in Anspruch genommen werden können

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der Hilfe für die Kommunen und Verbände bei der Rückabwicklung von Abwasserbeitragsbescheiden ford...

15.11.2016
Statement zur Steuerschätzung
Zur aktuellen Steuerschätzung sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

"Das Bohren dicker Bretter lohnt: Finanzminister Görke gibt seinen Widerstand auf und befürwortet endlich die Tilgung von Schulden.   Das ist besser als nichts, aber angesichts von Rekordeinnahmen eine Selbstverständlichkeit.

15.11.2016
STÄNDIGER AUSSCHUSS DER PARLAMENTE IN BRANDENBURG UND BERLIN – GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER
Initiative der CDU-Fraktionen in Brandenburg und Berlin für eine Intensivierung der Zusammenarbeit der beiden Landesparlamente

Berlin und Brandenburg haben in den vergangenen 26 Jahren seit der Wiedervereinigung erhebliche Schritte auf dem Weg zur Grenzenlosigkeit getan: die Menschen in der Region passieren tagtäglich selbstverständlich die geographische Landesgrenze, um in beide Rich...

14.11.2016
Bekämpfung von Crystal Meth in Brandenburg
Raik Nowka: Konzept notwendig für konsequente Bekämpfung des Drogenkonsums

Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Suchtberatung, insbesondere mit Blick auf den steigenden Konsum von Crystal Meth. In der Haushaltssitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wurde diese Forderung nach zusätzlicher Hilfe fü...

14.11.2016
Bildungsvergleich Vera 8
Hoffmann: Brandenburg braucht ein Qualitätspaket für Oberschulen

Während der letzte IQB-Ländervergleich Brandenburger Schülern Fortschritte bei Sprachkompetenzen attestierte, zeichnen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten Vera 8 ein weniger erfreuliches Bild. Auch wenn die künftige Leistungsentwicklung noch ni...

10.11.2016
Rot-Rot beschließt faktisches Ende der Pensionsvorsorge
Steeven Bretz: SPD und Linke bessern den Haushalt mit unredlichen Tricks auf

Am Donnerstag wurde im Landtag Brandenburg von den Regierungsfraktionen beschlossen, ab 2017 nur noch nach Kassenlage in den Versorgungsfonds für die Pensionen der Landesbediensteten einzuzahlen. Zusätzlich legten SPD und Linke fest die bisher angesparten &nbs...

09.11.2016
Tag des Mauerbaus als Gedenktag im Gesetz verankern
Jan Redmann: Ein gesetzlicher Gedenktag ist in Brandenburg notwendig und dem Leid der Opfer des SED-Unrechts angemessen

Am Mittwoch wurde im Landtag Brandenburg der Antrag der CDU-Fraktion beraten, den 13. August zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Anlass für diesen Antrag war der zunehmend gleichgültige Umgang der Brandenburger Landesregierung mit dem Gedenken an die ...

09.11.2016
Ladenöffnungsgesetz
Frank Bommert: Ladenöffnung wichtiger Faktor für Attraktivität der Innenstädte

Als guten Kompromiss hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die vorliegende Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes bezeichnet. "Mit dieser Gesetzesänderung wird für alle Beteiligten eine Rechtskl...

09.11.2016
Präsidentschaftswahl in den USA
Ingo Senftleben: Der Präsident Trump wird ein anderer sein, als der Wahlkämpfer Trump

Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger CDU, zum Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten:

28.10.2016
Ländervergleich in Deutsch und Englisch
Leistungsvergleich kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Im Auftrag der Kultusministerkonferenz hat das Institut für Schulqualität im Bildungswesen heute die Ergebnisse des Ländervergleichs 2015 in den Fächern Deutsch und Englisch vorgestellt. Getestet wurden dabei insbesondere die Kompetenzen Lesen, Zuh&o...

26.10.2016
Strafvollzug in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Justizminister muss endlich ein Zukunftskonzept vorlegen

Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant, die Krankenversorgung im Strafvollzug zu privatisieren. Für Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ist dies eine weitere Bestätigung der Konzeptlosigke...

26.10.2016
Bundesmilliarden für digitale Bildung
Gordon Hoffmann: Wankas Initiative ist eine einmalige Chance für Brandenburger Schulen

Bundesbildungsministerin Johannes Wanka hat den Digital-Pakt vorgestellt. Demnach bietet der Bund den Ländern rund fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren, um Schulen in ganz Deutschland besser mit Breitbandanbindungen, WLAN sowie Co...

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