14.01.2013
BER Sondersitzung Landtag Brandenburg
Dieter Dombrowski: Dieser Flughafen ist zu einer großen Last für die Region geworden. Ministerpräsident Platzeck vergrößert diese Last weiter.

Zur heutigen Sondersitzung des Landtags Brandenburg und des Antrags des Ministerpräsidenten für die Vertrauensfrage im Parlament nach der nunmehr vierten Verschiebung des BER-Eröffnungstermins sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landt...

11.01.2013
BER: Rot-rote Kritik an Baufirmen
Frank Bommert: Rot-Rot trägt die Verantwortung für BER-Desaster und nicht die Wirtschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, weist die Kritik des Linken-Fraktionsvorsitzenden Christian Görke an den am Flughafen BER beteiligten Baufirmen zurück (Interview Märkische Allgemeine, 11.01.2013)...

10.01.2013
Vorstellung Wolfsmanagementplan 2013-2017
Dieter Dombrowski: Wolfsmanagementplan wird kein Problem lösen

Zum heute vorgestellten Wolfsmanagementplan für Brandenburg sagt Dieter Dombrowski, agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Wolfsmanagementplan der Landesregierung wird nach einem Jahr intensiver Beratungen kein Pro...

10.01.2013
Faktische Absage Berlin-Brandenburg-Abitur
Beate Blechinger: Brandenburg muss sich für mehr Vergleichbarkeit einsetzen

Im heutigen Bildungsausschuss bestätigte Ministerin Münch die faktische Abkehr vom Berlin-Brandenburg-Abitur.  Dazu sagt Beate Blechinger, CDU-Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport des Landtags Brandenburg:   „Der Druck...

09.01.2013
Handhabung der EU-Förderung
Ludwig Burkardt: Diese Landesregierung kann nicht mit Geld umgehen – EU-Kommission stoppt Auszahlung von Straßenbaumitteln

Brandenburg hat neue Abrechnungsprobleme mit der EU. Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 136 Millionen Euro gestoppt, weil bei der Vergabe von Straßenbaumitteln die Verwendungs- und Vergabevorschriften durch die brandenburgische Landesregierung nicht eingehal...

07.01.2013
Zur Verschiebung des BER-Eröffnungstermins
Dieter Dombrowski: Das ist eine vorhersehbare Katastrophe

Zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das ist eine vorhersehbare Katastrophe."

07.01.2013
Zum neuen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden
Dieter Dombrowski: Vom Regen in die Traufe

Zum geplanten Wechsel an der Spitze des BER-Aufsichtsrats an Ministerpräsident Platzeck als Vorsitzenden sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

04.01.2013
Zweifel an Kapazitäten am BER
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Landesregierung muss endlich Antworten geben

Laut Medienberichten liegt eine weitere Studie vor, die künftige Kapazitätsengpässe am Flughafen BER prognostiziert. Im November 2012 stellte die CDU-Fraktion ein eigenes Gutachten vor, welches Probleme bei den Kapazitäten benennt.

03.01.2013
Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz
Michael Schierack: Der Vorsitz verpflichtet Ministerin Tack zum konsequenteren Handeln

Brandenburg hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen. Dazu sagt Prof. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

02.01.2013
Danny Eichelbaum: Opferschutz geht vor Täterschutz
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung einen besseren Schutz der Opfer von Gewalttaten.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, legt dazu ein 6-Punkte-Programm vor, damit Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz in Brandenburg besser koordiniert werden: „Viele Opfer von Kriminalität und Ge...

02.01.2013
Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg
Rainer Genilke: Rot-Rot klagt über zu wenig Geld, spart aber selbst Verkehrswege kaputt

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat heute beklagt, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dramatisch unterfinanziert sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:

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