24.01.2013
Antrag zur Rundfunkgebühr
Henryk Wichmann/Barbara Richstein: Gartenlauben und Jugendeinrichtungen von Rundfunkgebühr befreien

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beantragt, nicht bewohnbare Gartenlauben sowie Jugendeinrichtungen von der Rundfunkgebühr zu befreien. Rot-Rot hat diesen Antrag abgeschmettert. 

23.01.2013
Aktuelle Stunde im Landtag: Energiepolitik
Steeven Bretz: Wir brauchen vor allem eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

Zur Aktuellen Stunde Energiepolitik im Landtag Brandenburg sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion:

23.01.2013
Zerschlagung Lausitzer Hochschullandschaft
Michael Schierack: Zwangserrichtung schadet der Lausitzer Hochschullandschaft/ Volksbegehren letztes Mittel gegen Zerschlagung

Die SPD-Linke-Koalition hat heute im Landtag Brandenburg mit ihrer Mehrheit die Zerschlagung der Lausitzer Hochschullandschaft und die Zwangserrichtung von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz beschlossen.

23.01.2013
BER-Debakel: Sonderausschuss und erweiterte Nachtruhe
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Wahrheit, Klarheit, Transparenz schaffen

Zur heutigen Diskussion im Landtag Brandenburg zur Einsetzung eines BER-Sonderausschusses, zum Umgang mit dem BER-Volksbegehren und zum Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der Nachtflugverbotszeiten sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Rainer ...

22.01.2013
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherungsverwahrung berücksichtigt nur ungenügend die Interessen der Opfer
Danny Eichelbaum: Informations-und Beteiligungsrechte für die Opfer und ihre Angehörigen stärken

Zur morgigen ersten Lesung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes im Landtag Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Im Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zur Sicherungsverwahrung sind di...

18.01.2013
Sitzung Hauptausschuss zu BER-Desaster
Dieter Dombrowski: Ministerpräsident Platzeck schiebt Zeit- und Kostenfragen zum BER auf lange Bank

Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Landtags Brandenburg zum BER-Desaster sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion:  

17.01.2013
Zwischenbilanz der Landesregierung Brandenburg für den Bereich der energetischen Gebäudesanierung
Steeven Bretz: Brandenburg ist allenfalls ein Energieeffizienz-Erwartungsland. Das Motto der Landesregierung ist offenkundig viele Worte, wenig Inhalt

In der Energiestrategie 2030 definiert die rot-rote Landesregierung für den Bereich Energieeffizienz sechs strategische Ziele und Maßnahmen. Zentrale Ansätze sind dabei die Steigerung der Energieeffizienz und die Senkung des -verbrauchs. Knapp ein Jahr n...

17.01.2013
Ministerpräsident Platzeck im Bundestagsausschuss für Verkehr
Jens Koeppen/ Rainer Genilke: Für Abgeordnete in Bund und Land muss gleiche Transparenz gelten – Szenarien für Erweiterung offen legen

Zu den heutigen Ausführungen von Ministerpräsident Platzeck vor dem Bundestagsauschuss für Verkehr erklären die beiden teilnehmenden Verkehrspolitiker der brandenburgischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen und der Landtagsabgeordnete Raine...

16.01.2013
Gesetz zur Gleichstellung von Behinderten
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde abschließend der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beraten.

Dazu sagt Beate Blechinger, behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Im Interesse der Brandenburger mit Behinderungen haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt."

16.01.2013
Gesetz zur Gleichstellung von Behinderten
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde abschließend der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beraten.

Dazu sagt Beate Blechinger, behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Im Interesse der Brandenburger mit Behinderungen haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt."

16.01.2013
Gesetz und Anträge zur Hochschulregion Lausitz im Wissenschaftsausschuss
Michael Schierack: Schlechter Versuch einer rot-roten Wiedergutmachungstaktik

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz – im Wissenschaftsausschuss und den nachträglichen Anträgen der Regierungskoalition sagt Prof. Michael Schierack, wissens...

16.01.2013
BER Aufsichtsratssitzung
Dieter Dombrowski zur Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck: Transparenz sieht anders aus

Matthias Platzeck (SPD) ist seit heute Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:  

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