28.02.2013
Unterstützung für unsere Meister
Frank Bommert: Meistergründungsprämie einführen – Handwerkskammertag unterstützt Antrag

Der handwerks- und mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat für die Einführung einer Meistergründungsprämie in Brandenburg geworben. Bei der Vorstellung des Antrags in der heutigen Landtagssitzung sa...

27.02.2013
Aktuelle Stunde: Brandenburgische Energiepolitik
Steeven Bretz: Wir brauchen eine bezahlbare und berechenbare Energieversorgung

Zur Aktuellen Stunde zur Energiepolitik in Brandenburg im Landtag Brandenburg sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion: „Nach aktuellen Statistiken hat Brandenburg die höchsten Strompreise für Verbraucher und Unterne...

27.02.2013
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes im Bundesrat
Barbara Richstein: Ehrenamtliches Engagement im Sport in Brandenburg stärken

Barbara Richstein, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert die brandenburgische Landesregierung auf, dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes im Bundesrat zuzustimmen. Das zustimmungspflichtige Gesetz zur Entbürokratisierung ...

27.02.2013
Volksbegehren Nachtflugverbot
Dieter Dombrowski: Die Angst vor Machtverlust treibt den Ministerpräsidenten zu lauen Versprechungen

Das Brandenburger Parlament hat heute über den Umgang mit dem ersten erfolgreichen Volksbegehren seit Bestehen des Landes Brandenburg beraten. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Wendung von Ministerprä...

27.02.2013
Petitionen zur stark angestiegenen Kriminalitätsbelastung
Henryk Wichmann/Björn Lakenmacher: Petitionen ernst nehmen –Konzept zur dauerhaften Gewährleistung von innerer Sicherheit endlich vorlegen

Im Dezember 2011 haben über 90 Unternehmer aus den Landkreisen Uckermark und Barnim und im Juni 2012 über 550 Bürger und Unternehmer aus dem Landkreis Oberspreewald Petitionen an den Landtag übergeben. Die Petenten beklagen die stark angestiegene Kri...

24.02.2013
Die Krisenkommunikation des Ministerpräsidenten
Roswitha Schier: Bloß keine nasskalten Füße bekommen…

Zum heutigen Pressetermin des Ministerpräsidenten zur Verockerung der Spree in der Potsdamer Staatskanzlei sagt Roswitha Schier, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und CDU-Abgeordnete von Oberspreewald-Lausitz: „Ministerpr&a...

24.02.2013
Antrag zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Brandenburgische Landwirte stärken- Bodenmarkt vor außerlandwirtschaftlichen Investoren stärker schützen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird nächste Woche einen Antrag ins brandenburgische Parlament einbringen, der zum Ziel hat, eine Arbeitsgruppe „Bodenmarkt“ einzurichten. Diese soll - zusammen mit den Berufsverbänden - die Eckpunkte fü...

22.02.2013
Anhörung
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke zur Anhörung zum Nachtflugverbot im Infrastrukturausschuss

Die Vertreter der CDU-Fraktion im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg haben sich heute bei der Abstimmung über die Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot enthalten.

21.02.2013
Antrag für mehr Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik
Steeven Bretz: Eine bessere Zusammenarbeit in der Energiepolitik ist im Interesse Brandenburgs und Polens

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird zur nächsten Plenarsitzung einen Antrag zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der Republik Polen einbringen. Dazu sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion: 

21.02.2013
Debatte um das Sitzenbleiben in Schulen
Gordon Hoffmann: Wiederholen von Klassen ist keine Stigmatisierung, sondern kann Kindern helfen

Zu den Plänen der rot-roten Landesregierung das Sitzenbleiben in Brandenburger Schulen abzuschaffen, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: 

21.02.2013
Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Experten bestätigen Sicherheitsbedenken der CDU – Opferschutz muss vor Täterschutz gehen

Heute fanden im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg die Anhörungen zum Brandenburgischen Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz statt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: 

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