17.03.2013
Kosten des BER
Rainer Genilke zu den Kosten des Flughafens BER

Zu dem heute veröffentlichten Interview mit Ministerpräsident Platzeck wonach sich die Kosten für den BER wieder einspielen werden, sagt Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

17.03.2013
CDU-Fraktion stellt Antrag zur effektiveren Umsetzung von EU-Förderprogrammen
Dierk Homeyer: Rot-rote Landesregierung muss Brandenburg für nächste EU-Förderperiode aufstellen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, zeitnah die Weichen für eine unternehmensfreundlichere Ausgestaltung der Operationellen Programme der EU für die Förd...

15.03.2013
Polizeiliche Kriminalstatistik und politisch motivierte Kriminalität
Björn Lakenmacher: Es ist höchste Zeit zum Gegensteuern - Aufklärungsquote bleibt nach Polizeireform auf traurigem Tiefstand

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

15.03.2013
Kritik der Landespressekonferenz
Dieter Dombrowski zu den Rechtfertigungsversuchen des Regierungssprechers

"Der Vorstand der Landespressekonferenz hat Regierungssprecher Thomas Braune im Zusammenhang mit der Schnitt-Affäre scharf kritisiert. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

15.03.2013
Vertrauliche Geburt
Beate Blechinger: Vertrauliche Geburt – Weg aus der rechtlichen Grauzone

Mit der Möglichkeit einer ‚vertraulichen Geburt‘ in Krankenhäusern will die Bundesregierung Schwangeren in Not eine Alternative zu Babyklappen oder anonymer Geburt ohne medizinischen Beistand geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen von...

14.03.2013
Beeinflussung der rbb-Berichterstattung
Ingo Senftleben/Barbara Richstein: Licht in Schnitt-Affäre bringen

Die CDU und FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg haben heute – wie angekündigt – eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum ‚Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung‘ beantragt. Zur Aufklärung der Vo...

13.03.2013
Einrichtung eines jüdisch-theologischen Studienganges
Anja Heinrich: Verfassungsmäßigkeit darf durch Rot-Rot nicht untergraben werden - Einrichtung des ersten jüdisch-theologischen Studienganges in Brandenburg muss Hand und Fuß haben

Die rot-rote Landesregierung plant den ersten jüdisch-theologischen Studiengang in Brandenburg alleinig im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Notwendig – um verfassungsgemäß zu handeln – wäre aber eine Einrichtung im ...

11.03.2013
Neuer BER-Geschäftsführer
Dieter Dombrowski: Chance verdient

Zu den Ankündigungen, dass Hartmut Mehdorn die Leitung des BER übernehmen werde, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Es ist gut, dass jemand für den BER gefunden wurde – es ist an der Zeit. Für ...

11.03.2013
Hartmut Mehdorn im BER-Sonderausschuss
Ingo Senftleben: Die Halbwertszeit von Platzecks Versprechungen wird immer kürzer

Zu den Ausführungen des neuen BER-Geschäftsführers Hartmut Mehdorn im brandenburgischen BER-Sonderausschuss sagt Ingo Senftleben, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg im Sonderausschuss BER: „Die Halbwertszeit von Platzecks Versprec...

07.03.2013
Vattenfall
Roswitha Schier/Ingo Senftleben: Für die Energieregion Lausitz ist Vattenfall ein wichtiger Partner

Zu den Ankündigungen von Vattenfall, Stellen in der Lausitz abzubauen, sagen Roswitha Schier, stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, und Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: Roswitha Schier: &...

06.03.2013
Proteste der Lehrer in Brandenburg
Dieter Dombrowski/Gordon Hoffmann: Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefragt – CDU fordert 70 Millionen Euro mehr für Bildung

Zu den heutigen Protesten der Lehrer in Brandenburg sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

06.03.2013
Grenzkriminalität und Personalabbau bei der Polizei
Björn Lakenmacher: Verantwortliche Innenpolitik denkt in langen Linien - auf kurzfristige Effekte setzender Personalverschleiß ist auf Dauer keine Antwort für die Grenzregion!

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik in der Grenzregion für das Jahr 2012 erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Weniger Straftaten bei höherer Aufklärung sind immer ein Grund zu...

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