20.03.2013
Verbraucherschutz im Land Brandenburg stärken
Henryk Wichmann: Verbraucherschutzministerin Tack muss im eigenen Haus anfangen!

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Weltverbrauchertag: Gesund und sicher Essen in Brandenburg“ fordert Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Verbraucherschutzministerin auf, ihre Hausaufgaben zu machen und die Brandenburger...

20.03.2013
Brandenburgisches Spielhallengesetz
Dierk Homeyer: Spielhallengesetz wird Arbeitsplätze und Existenzen gefährden

Die rote-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg hat heute ein neues Spielhallengesetz verabschiedet. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Rot-Rot gefährdet mit dem Spielhallengesetz Arbeitsplät...

20.03.2013
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG 20.03.2013
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg - FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zu weiteren Beratungen zum Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung, erklären Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Bütt...

18.03.2013
Mittelstandsbarometer 2013 – Mittelstand unzufrieden mit Rot-Rot
Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Rot-rote Politik gefährdet den Wirtschaftsstandort Brandenburg

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, und der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, werfen der rot-roten Landesregierung eine verfehlte Mittelstandspolitik vor.

18.03.2013
Kritik der Landespressekonferenz/Schreiben des Regierungssprechers
Dieter Dombrowski zu den Rechtfertigungsversuchen des Regierungssprechers

Zur Meldung, dass Regierungssprecher Thomas Braune seinen Fehler im Zuge der Schnitt-Affäre einräumt, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

17.03.2013
Kosten des BER
Rainer Genilke zu den Kosten des Flughafens BER

Zu dem heute veröffentlichten Interview mit Ministerpräsident Platzeck wonach sich die Kosten für den BER wieder einspielen werden, sagt Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

17.03.2013
CDU-Fraktion stellt Antrag zur effektiveren Umsetzung von EU-Förderprogrammen
Dierk Homeyer: Rot-rote Landesregierung muss Brandenburg für nächste EU-Förderperiode aufstellen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, zeitnah die Weichen für eine unternehmensfreundlichere Ausgestaltung der Operationellen Programme der EU für die Förd...

15.03.2013
Polizeiliche Kriminalstatistik und politisch motivierte Kriminalität
Björn Lakenmacher: Es ist höchste Zeit zum Gegensteuern - Aufklärungsquote bleibt nach Polizeireform auf traurigem Tiefstand

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

15.03.2013
Kritik der Landespressekonferenz
Dieter Dombrowski zu den Rechtfertigungsversuchen des Regierungssprechers

"Der Vorstand der Landespressekonferenz hat Regierungssprecher Thomas Braune im Zusammenhang mit der Schnitt-Affäre scharf kritisiert. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

15.03.2013
Vertrauliche Geburt
Beate Blechinger: Vertrauliche Geburt – Weg aus der rechtlichen Grauzone

Mit der Möglichkeit einer ‚vertraulichen Geburt‘ in Krankenhäusern will die Bundesregierung Schwangeren in Not eine Alternative zu Babyklappen oder anonymer Geburt ohne medizinischen Beistand geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen von...

14.03.2013
Beeinflussung der rbb-Berichterstattung
Ingo Senftleben/Barbara Richstein: Licht in Schnitt-Affäre bringen

Die CDU und FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg haben heute – wie angekündigt – eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum ‚Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung‘ beantragt. Zur Aufklärung der Vo...

13.03.2013
Einrichtung eines jüdisch-theologischen Studienganges
Anja Heinrich: Verfassungsmäßigkeit darf durch Rot-Rot nicht untergraben werden - Einrichtung des ersten jüdisch-theologischen Studienganges in Brandenburg muss Hand und Fuß haben

Die rot-rote Landesregierung plant den ersten jüdisch-theologischen Studiengang in Brandenburg alleinig im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Notwendig – um verfassungsgemäß zu handeln – wäre aber eine Einrichtung im ...

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