10.04.2013
Start Volksbegehren zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen
Michael Schierack: Volksbegehren ist letztes Mittel gegen rot-rote Zwangsfusion

Zum heutigen Start des Volksbegehrens zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

08.04.2013
Aussagen von Ministerpräsident Platzeck zum Volksbegehren Nachtflugverbot
Dieter Dombrowski: Laue Versprechungen des Ministerpräsidenten sind ernüchternd

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute im Interview wiederum keine konkreten Aussagen zum Ziel seiner Verhandlungen mit den anderen BER-Gesellschaftern zum Nachtflugverbot getroffen. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im ...

31.03.2013
Bundesregierung sichert Fortsetzung von Exit
Björn Lakenmacher: Landesregierung muss ebenfalls Aussteigerprogramm unterstützen

Das Exit-Programm für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus soll weiterhin mit Bundesmitteln finanziert werden.

22.03.2013
Wolfsmanagementplan 2013-2017 für Brandenburg
Dieter Dombrowski: Zielbestand von 1.000 Wölfen ist aus der Luft gegriffen

Die brandenburgische Landesregierung geht davon aus, dass die deutsch-westpolnische Wolfspopulation mindestens 1.000 Tiere umfassen muss, da diese genetisch weitgehend isoliert sei. Wegen fehlender genetischer Analysen und dem Ergebnis wissenschaftlicher Studien aus Pol...

22.03.2013
Tag der Kriminalitätsopfer
Danny Eichelbaum: Opferschutz muss vor Täterschutz kommen

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ erinnert der Weiße Ring jährlich am 22. März an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt.

22.03.2013
Verhinderung der Brandenburg-Medaille
Dieter Dombrowski: Rot-Rote Entscheidung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten

Einem Antrag der CDU folgend, wollte der Landtagspräsident Brandenburger Soldaten eine Landesmedaille als Dank für ihre Leistungen im Auslandseinsatz verleihen. Dies sollte anlässlich des Rückkehrerappells in Beelitz am 11. April erstmals stattfinden...

22.03.2013
Krankenhausfinanzierung
Michael Schierack: Krankenhausfinanzierung ist originäre Landesaufgabe

Zur Forderung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack nach einem stärkeren Engagement des Bundes bei der Krankenhausfinanzierung, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Michael Schierack: 

21.03.2013
Entschließungsantrag zur Abberufung von Regierungssprecher Braune
Dieter Dombrowski: Pressefreiheit in Brandenburg ist mit dieser Regierung gefährdet

Der gemeinsame Entschließungsantrag von den Fraktionen der CDU, FDP und Grüne im Landtag Brandenburg zur Abberufung von Regierungssprecher Thomas Braune wurde heute von Rot-Rot abgelehnt. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag B...

21.03.2013
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der brandenburgischen CDU-Fraktion, ruft der rot-roten Koalition die Ereignisse der Lehmofen-Affäre am 1.09.2010 in Erinnerung.
Er sagte heute im Landtag Brandenburg:

 Regierungssprecher Thomas Braune lädt zu einem Hintergrundgespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck in die Potsdamer Gaststätte ‚Lehmofen‘ ein. 

20.03.2013
Sondersitzung zu Einflussnahme auf rbb
Dieter Dombrowski/Barbara Richstein: Ministerpräsident Platzeck deckt politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtlichen Sender

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zu weiteren Beratungen zum Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung, sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Barbara Richstein, med...

20.03.2013
Verbraucherschutz im Land Brandenburg stärken
Henryk Wichmann: Verbraucherschutzministerin Tack muss im eigenen Haus anfangen!

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Weltverbrauchertag: Gesund und sicher Essen in Brandenburg“ fordert Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Verbraucherschutzministerin auf, ihre Hausaufgaben zu machen und die Brandenburger...

20.03.2013
Brandenburgisches Spielhallengesetz
Dierk Homeyer: Spielhallengesetz wird Arbeitsplätze und Existenzen gefährden

Die rote-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg hat heute ein neues Spielhallengesetz verabschiedet. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Rot-Rot gefährdet mit dem Spielhallengesetz Arbeitsplät...

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