23.04.2013
Zum Soziallastenausgleich für Kinder- und Jugendhilfe im kommunalen Finanzausgleich
Ludwig Burkardt: Grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs nötig

Zum Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktion SPD und die Linke zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe sagt Ludwig Burkardt, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Gesetzentwurf von SPD und Linke ist E...

19.04.2013
Enquetekommission 5/2 zur Kommunal- und Landesverwaltung
Henryk Wichmann: Rot-Rot wollte Arbeit und Ergebnisse der Enquetekommission boykottieren – Sachverstand und starke Gegenwehr im Ausschuss setzen sich durch

Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke hatten heute vor, die Enquetekommission „Kommunal- und Landtagsverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ ohne Empfehlungen aus den bereits eingereichten Vorschlägen f&uu...

19.04.2013
Aktenfund zum BER: Brandenburger Behörde wusste seit 2008 von unzureichendem Schallschutz am BER
Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck hat den Betrug beim Lärmschutz von Anfang an geduldet – Sondersitzung beantragt

Angesichts des Aktenfundes, wonach die Brandenburger Planfeststellungsbehörde seit 2008 davon in Kenntnis gesetzt war, dass die Flughafengesellschaft nur einen unzureichenden Schallschutz verbaut, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Bra...

18.04.2013
Brandenburgischer Versorgungsfonds in Steueroasen
Ludwig Burkardt: Brandenburg darf sich nicht in die Gesellschaft von Steuerflüchtlingen begeben

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Bedeutung der Steueroasen für die Steuerhinterziehung fordert Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass sich Finanzminister Markov von den Anlagen des Versorgungsfonds in Ste...

18.04.2013
Antrag Nachtflugverbot 23-6 Uhr
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Land Brandenburg kann Nachtflugverbot über Planergänzungsverfahren umsetzen

Im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg fand heute die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ statt. Der Antrag der CDU sieht ein Nachtflu...

17.04.2013
Mittel für Brandenburgs Infrastruktur
Rainer Genilke: Rot-Rot ignoriert Kraterlandschaften auf Brandenburgs Straßen

Der strenge Winter hat den märkischen Straßen stark zugesetzt. Schlaglöcher und andere Schäden sind auf Straßen und Radwegen in Verantwortung des Landes vielerorts zu sehen und zu spüren. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der C...

14.04.2013
Bericht zum Unterrichtsausfall in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Lehrer-Vertretungsreserve auf sechs Prozent erhöhen

Der heute vorgestellte Bericht des brandenburgischen Bildungsministeriums zeigt auf, dass sich in der ersten Hälfte des Schuljahres 2012/2013 der Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen weiter verschärft. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer ...

14.04.2013
Ausgestaltung der Energiewende
Steeven Bretz: Platzecks Ratschläge an den Bund sind überflüssig

Zu den Äußerungen von Ministerpräsidenten Platzeck zur Rolle Brandenburgs in der Ausgestaltung der Energiewende sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die wohlfeile Behauptung des Ministerpr&...

14.04.2013
Riskante Finanzanlagen in EU-Krisenstaaten
Ludwig Burkardt: „Anlagen aus Zypern und Slowenien abziehen“

Nachdem nun auch Slowenien zum Sanierungsfall geworden ist und Zypern zusätzliche Unterstützung fordert, sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Finanzminister Markov muss sich endgültig und schleun...

10.04.2013
Rechtssicherheit zum Kommunalabgabengesetz
Henryk Wichmann/Björn Lakenmacher: Landesregierung muss zügig für Rechtssicherheit zum Kommunalabgabengesetz sorgen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klageangelegenheit im Freistaat Bayern fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Henryk Wichmann  die Landesregierung auf, zü...

10.04.2013
Arbeitskreis I der CDU-Fraktion zu Gast bei Vattenfall
CDU-Delegation in Schweden: Lausitz ist „Heimat“ für Vattenfall

Über die aktuellen Planungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zum Standort Lausitz informierten sich die Mitglieder des Arbeitskreises I der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bei ihrem jüngsten Besuch in der Firmenzentrale in Stockholm.

10.04.2013
Soziallastenausgleich für Kinder- und Jugendhilfe
Ludwig Burkardt: Kommunale Haushalte stärker unterstützen

Zum Beschluss der SPD -Fraktion im Landtag Brandenburg auf ihrer gestrigen Sitzung in Prenzlau zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe und den Äußerungen des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag sagt Ludwig Burkard...

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