24.04.2013
Rot-Rotes Strafvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Sicherheit der Bevölkerung wird gefährdet und Interessen der Opfer vernachlässigt

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Brandenburgischen Strafvollzugsgesetzes sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

24.04.2013
Musterklagen für Rechtsstreite zum Kommunalabgabengesetz
Henryk Wichmann/Rainer Genilke: Verfahren zu Kommunalabgaben in Brandenburg vereinfachen

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg hat die CDU-Fraktion im Landtag  einen neuen Gesetzentwurf zur Beratung eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht eine Vereinfachung für alle Brandenburger vor, die die festgelegten Beiträge zur Komm...

23.04.2013
Zum Soziallastenausgleich für Kinder- und Jugendhilfe im kommunalen Finanzausgleich
Ludwig Burkardt: Grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs nötig

Zum Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktion SPD und die Linke zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe sagt Ludwig Burkardt, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Gesetzentwurf von SPD und Linke ist E...

19.04.2013
Enquetekommission 5/2 zur Kommunal- und Landesverwaltung
Henryk Wichmann: Rot-Rot wollte Arbeit und Ergebnisse der Enquetekommission boykottieren – Sachverstand und starke Gegenwehr im Ausschuss setzen sich durch

Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke hatten heute vor, die Enquetekommission „Kommunal- und Landtagsverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ ohne Empfehlungen aus den bereits eingereichten Vorschlägen f&uu...

19.04.2013
Aktenfund zum BER: Brandenburger Behörde wusste seit 2008 von unzureichendem Schallschutz am BER
Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck hat den Betrug beim Lärmschutz von Anfang an geduldet – Sondersitzung beantragt

Angesichts des Aktenfundes, wonach die Brandenburger Planfeststellungsbehörde seit 2008 davon in Kenntnis gesetzt war, dass die Flughafengesellschaft nur einen unzureichenden Schallschutz verbaut, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Bra...

18.04.2013
Brandenburgischer Versorgungsfonds in Steueroasen
Ludwig Burkardt: Brandenburg darf sich nicht in die Gesellschaft von Steuerflüchtlingen begeben

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Bedeutung der Steueroasen für die Steuerhinterziehung fordert Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass sich Finanzminister Markov von den Anlagen des Versorgungsfonds in Ste...

18.04.2013
Antrag Nachtflugverbot 23-6 Uhr
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Land Brandenburg kann Nachtflugverbot über Planergänzungsverfahren umsetzen

Im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg fand heute die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ statt. Der Antrag der CDU sieht ein Nachtflu...

17.04.2013
Mittel für Brandenburgs Infrastruktur
Rainer Genilke: Rot-Rot ignoriert Kraterlandschaften auf Brandenburgs Straßen

Der strenge Winter hat den märkischen Straßen stark zugesetzt. Schlaglöcher und andere Schäden sind auf Straßen und Radwegen in Verantwortung des Landes vielerorts zu sehen und zu spüren. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der C...

14.04.2013
Bericht zum Unterrichtsausfall in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Lehrer-Vertretungsreserve auf sechs Prozent erhöhen

Der heute vorgestellte Bericht des brandenburgischen Bildungsministeriums zeigt auf, dass sich in der ersten Hälfte des Schuljahres 2012/2013 der Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen weiter verschärft. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer ...

14.04.2013
Ausgestaltung der Energiewende
Steeven Bretz: Platzecks Ratschläge an den Bund sind überflüssig

Zu den Äußerungen von Ministerpräsidenten Platzeck zur Rolle Brandenburgs in der Ausgestaltung der Energiewende sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die wohlfeile Behauptung des Ministerpr&...

14.04.2013
Riskante Finanzanlagen in EU-Krisenstaaten
Ludwig Burkardt: „Anlagen aus Zypern und Slowenien abziehen“

Nachdem nun auch Slowenien zum Sanierungsfall geworden ist und Zypern zusätzliche Unterstützung fordert, sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Finanzminister Markov muss sich endgültig und schleun...

10.04.2013
Rechtssicherheit zum Kommunalabgabengesetz
Henryk Wichmann/Björn Lakenmacher: Landesregierung muss zügig für Rechtssicherheit zum Kommunalabgabengesetz sorgen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klageangelegenheit im Freistaat Bayern fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Henryk Wichmann  die Landesregierung auf, zü...

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