06.12.2016
Barbarafeier der LMBV

Zur heutigen traditionellen Barbara-Feier in Cottbus erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der Fraktions- und Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben folgendes:

06.12.2016
Thema Bombardier auf Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses
Frank Bommert: Landesregierung hat zu wenig getan für Bahnstandort Hennigsdorf

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Bahnstandort Hennigsdorf getan zu haben. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, nach denen das kanadis...

01.12.2016
Gesetzentwurf zur Kreisreform vorgestellt
Sven Petke: Landesregierung reitet weiter das tote Pferd Kreisreform

Am Donnerstag stellte Innenminister Schröter (SPD) seinen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Kreisreform vor. Dieser Gesetzentwurf soll in den kommenden Wochen in der Regierung abgestimmt und Anfang 2017 in den Landtag eingebracht werden. Der kommunalpol...

01.12.2016
Skandal um Human Biosciences Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss
Dierk Homeyer: Wirtschaftsministerium und ILB tragen Mitverantwortung für Millionenschaden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat dem Brandenburger Wirtschaftsministerium und der ILB Versagen bei der Bearbeitung der Förderung der Firma Human Biosciences in Luckenwalde vorgeworfen. Hintergrund sind a...

01.12.2016
Stasifall im Landesinstitut für Rechtsmedizin
Dieter Dombrowski: Entlassung ist hart aber gerecht

Bei einer Überprüfung ist jetzt die Stasivergangenheit des stellvertretenden Direktors des Landesinstituts für Rechtsmedizin bekannt geworden. Da er dies über Jahre geleugnet hatte, wurde er von der zuständigen Minister, Diana Golze (Linke) fris...

28.11.2016
Personeller Notstand beim Verfassungsschutz
Björn Lakenmacher: Es ist die zentrale Pflicht des Staates, die Bürger vor Bedrohungen zu schützen

Am Sonntagabend hatte der rbb bei „Brandenburg Aktuell“ über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes berichtet. In dem Beitrag sprach der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carlo Weber, von prekären Zuständen und forderte e...

25.11.2016
Rot-Rot spaltet Altanschließer
Sven Petke: Die Vertrauen hatten, sind jetzt die Dummen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, wie sie mit der Altanschließer-Problematik umgehen wollen. Zwar soll das Land die Zahlungsfähi...

25.11.2016
Rentenangleichung bis 2025 beschlossen
Ingo Senftleben: Ein Rentensystem für ein Vaterland

Am Donnerstag haben die Spitzen von Union und SPD auf Bundesebene einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis 2025 vereinbart. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU zeigte sich am Freitag erfreut, dass die langjährige Forderung der CDU-Brande...

24.11.2016
Justizminister gibt nach und bezahlt Mitarbeiterin
Jan Redmann: Justizminister hat in den vergangenen Tagen ein erschreckendes Ausmaß an sozialer Kälte offenbart

Nach tagelangem Druck der Opposition hat Justizminister Ludwig (Die Linke) heute nachgegeben und die ausstehenden Gehälter seiner ehemaligen Mitarbeiterin bezahlt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, begrüßte, da...

17.11.2016
Polizei und Verfassungsschutz stärken
Björn Lakenmacher: 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer sind Mindestmaß für mehr innere Sicherheit

Mit dem Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität, den Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten sowie immer mehr radikalen Extremisten im Land sind die Anforderungen an die innere Sicherheit in Brandenburg enorm gestiegen. „Wir fordern im Zuge der ...

17.11.2016
CDU-Antrag zu Hilfe für Altanschließer abgelehnt
Sven Petke: Hilfspaket muss von allen Betroffenen in Anspruch genommen werden können

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der Hilfe für die Kommunen und Verbände bei der Rückabwicklung von Abwasserbeitragsbescheiden ford...

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