23.05.2013
Einführung eines landesweiten Bibermanagements
Dieter Dombrowski: Praxistaugliche Regelungen zur Abwehr enormer wirtschaftlicher Schäden dringend notwendig

 Zur heutigen Anhörung zur Notwendigkeit eines landesweiten Bibermanagements im Umweltausschuss des Landtages Brandenburg sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: 

21.05.2013
Keine gesetzliche Regelung für Dispo-Zinsen
Henryk Wichmann: Kein Staatsdiktat, dafür Transparenz und Wettbewerb

Auf der heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder wurden die Pläne von Verbraucherschutzministerin Tack zur Einführung einer gesetzlichen Dispozinsobergrenze abgelehnt. Dazu sagt Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU...

16.05.2013
Finanzausschuss im Landtag Brandenburg
Ludwig Burkardt: Trotz historisch hoher Steuermehreinnahmen keine Haushaltskonsolidierung – Finanzminister Markov bringt Ausgaben auf Höchststand seit 2010

Zum Bericht von Finanzminister Markov (Linke) über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Haushaltsausschuss sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

15.05.2013
BER-Sonderausschuss
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: CDU-Fraktion wird nicht an BER-Ausschusssitzung teilnehmen, wenn Öffentlichkeit ausgeschlossen wird

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, auf die Öffentlichkeit der gesamten Sitzung des BER-Sonderausschusses am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr zu bestehen.

15.05.2013
Vertrauliche Geburt
Monika Schulz-Höpfner: Experten bestätigen, Möglichkeit der vertraulichen Geburt verbessert die Situation für Mütter und Kinder

Zur Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (DS 17/13062) vom Montag sagt Monik...

14.05.2013
Medikamententests - Unabhängige Kommission soll die menschenverachtenden medizinischen Experimente zu Zeiten der SED-Diktatur aufarbeiten
Dr. Saskia Ludwig / Danny Eichelbaum: Es braucht eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz von Hildigund Neubert, Charité um Prof. Hess vollkommen inakzeptabel!

Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum: „Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unab...

13.05.2013
Medikamententests
Dr. Saskia Ludwig/Danny Eichelbaum: Vernichtung von Patientenakten stoppen!

Trotz des seit 1991 bekannten Skandals um Medikamententests durch westliche Pharmakonzerne an Ostdeutschen zu Zeiten der SED Diktatur, werden Patientenakten bis heute von den Krankenhäusern in den neuen Bundesländern und Berlin geschreddert.

13.05.2013
Übertragung der Aufgaben der Rechtsmedizin
Henryk Wichmann/Björn Lakenmacher/Danny Eichelbaum: Fachleute müssen gehört werden

Empfehlung der Enquetekommission 5/2 des Landtages, eine Überprüfung vorzunehmen, ob eine Angliederung der Rechtsmedizin an ein geeignetes Krankenhaus mit Pathologie in Brandenburg zweckmäßig und inwieweit eine Vergabe von Laborleistungen an private...

09.05.2013
BER-Aufsichtsratssitzung
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Flughafen wird nicht durch Ankündigungen, sondern durch Taten eröffnet

Laut Meldungen hat die heutige Sitzung des BER-Aufsichtsrates keine Ergebnisse zu den Überlegungen einer Teileröffnung des BER gebracht.

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