06.06.2013
Aktuelle Stunde ,,Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgabe des Staates erfüllen - Innere Sicherheit gewährleisten"
Björn Lakenmacher: Innere Sicherheit geht nur mit rund um die Uhr geöffneten Revieren und dem Stopp des massiven Abbaus von Polizeistellen

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg befassen sich die Abgeordneten in der heutigen Aktuelle Stunde mit dem Thema ,,Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgabe des Staates erfüllen - Innere Sicherheit gewährleisten".

06.06.2013
CDU-Antrag Nachtflugverbot 23-6 Uhr
Dieter Dombrowski zum Antrag der CDU-Fraktion zum Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Vorschlag und Antrag der CDU-Fraktion beraten, ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 23 bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren einzuführen. 

06.06.2013
CDU-Antrag: Patientenunterlagen sichern und auswerten, um mögliches Unrecht an Patienten aufzuklären
Dieter Dombrowski/Michael Schierack: SPD und Linke sperren sich gegen Aufklärung der Pharmatests

SPD und Linke sperren sich gegen die Aufklärung der Pharmatests an Menschen in der DDR. Gestern hat die rot-rote Regierungskoalition den Antrag im Landtag abgelehnt, die betreffenden Patientenunterlagen zu sichern und auszuwerten sowie eine unabhängige Kommiss...

06.06.2013
Verhinderung der Brandenburg-Medaille
Dieter Dombrowski: Rot-Rote Entscheidung ist fauler Kompromiss

Die Mehrheit der Fraktionen von SPD und Linke haben das Vorhaben des Landtagspräsidenten gestoppt, Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz eine Landesmedaille zu verleihen. Stattdessen haben SPD und Linke beschlossen, eine weitere allgemeine Ehrenamtsmedaille i...

05.06.2013
Antwort der Landesregierung zum Schüler-Bafög
Gordon Hoffmann: Mittel sinnvoller nutzen

Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann hat in einer Kleinen Anfrage hinterfragt, wie das Schüler-Bafög von den Brandenburgern angenommen wird. Zur Antwort der Landesregierung sagt Gordon Hoffmann:

05.06.2013
Hochwasser in Brandenburg
Dieter Dombrowski/ Michael Schierack: Dank an die Helfer/ Mängel bei der Hochwasserbekämpfung zügig angehen

Die Hochwasserlage in Brandenburg verschärft sich.   Dieter Dombrowski und Prof. Michael Schierack betonen: 

05.06.2013
Aktuelle Stunde: Gesundheit in Brandenburg
Michael Schierack: So wenig Gesundheitspolitik gab es noch nie

Michael Schierack: So wenig Gesundheitspolitik gab es noch nieAnlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg kritisiert Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Gesundheit...

05.06.2013
Änderung der Landesverfassung
Björn Lakenmacher: Unsere Verfassung ist bei der Bekämpfung von Extremismus bereits eindeutig

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die Änderung der Landesverfassung durch Einführung einer sogenannten ,,Antirassismus-Klausel" ab.

05.06.2013
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zu spekulativen derivativen Finanzinstrumenten im Schuldenmanagement der öffentlichen Hand
Ludwig Burkardt: Steuergelder nicht in spekulativen Finanzinstrumenten einsetzen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert in einem Gesetzentwurf, den Einsatz spekulativer derivativer Finanzinstrumente im Schuldenmanagement der öffentlichen Hand zu verbieten.

03.06.2013
Anhörung zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne „Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nutzen“
Dieter Dombrowski: Ortsansässige Landwirte stärken

Im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft fand heute eine Anhörung zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne „Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nutz...

29.05.2013
Beschluss zur Klausurtagung der CDU-Fraktion anlässlich der Landesgartenschau in Prenzlau
Prenzlauer Erklärung: „Meine Heimat Brandenburg - Heimatgefühl und regionale Identität in Brandenburg unterstützen“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat auf ihrer Klausurtagung die Prenzlauer Erklärung „Meine Heimat Brandenburg - Heimatgefühl und regionale Identität in Brandenburg unterstützen“ zur Fortsetzung der Landesgartenschauen verabschied...

23.05.2013
Klausurtagung der CDU-Fraktion

Am 27. und 28. Mai 2013 wird die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zu einer turnusgemäßen Klausurtagung zusammen kommen. Als größte Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg hält die CDU-Fraktion ihre Klausurtagungen regelmäßig i...

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