01.07.2013
Neue Bedarfszahlen für Ärzte in Brandenburg
Michael Schierack: Neue Kennzahlen sind noch kein Garant für die bessere ambulante Versorgung

Ab 1. Juli 2013 gelten die neuen Bedarfskennzahlen für die ambulante gesundheitliche Versorgung. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KV) hat sie auf Grund von Rahmenvorgaben entwickelt und gemeinsam mit den Krankenkassen beschlossen. 

27.06.2013
Klage gegen BER-Schallschutz
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Erneuter Vertrauensbruch für die betroffenen Bürger

Die Flughafengesellschaft plant gegen das Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg vorzugehen. Dazu hat sie nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision eingereicht. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im...

26.06.2013
Besuch der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“ in Potsdam
Danny Eichelbaum/ Steeven Bretz: Opferschutz und Opferhilfe müssen verbessert werden!

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschuss des Landtages, absolvierte heute ein Praktikum bei der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring“ e. V. in Potsdam. Begleit...

25.06.2013
Chancenspiegel der Bertelsmann Stiftung
Gordon Hoffmann: Brandenburg ist noch weit von der Bildungsspitze entfernt

Zum heute vorgestellten Chancenspiegel der Bertelsmann Stiftung sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Brandenburg ist noch weit von der Bildungsspitze entfernt, auch wenn jeder noch so kleine Fortschritt erfreulich ist.!

25.06.2013
Ministerin Tacks Forderung nach nationaler Hochwasserkonferenz
Dieter Dombrowski: Ministerin Tack soll endlich Ihre Arbeit machen – alle entscheidenden Gremien existieren bereits.

Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Im Jahr 2011 hat Ministerin Tack in Brandenburg bereits eine Hochwasserkonferenz durchgeführt. Dort hat sie viel zum Hochwasserschutz in Brande...

24.06.2013
Hilfe für flutgeschädigte Landwirte
Dieter Dombrowski: Individuelle Hilfe für Bauern nötig – Landwirtschaftsministerium muss zügig Klarheit schaffen

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums, den von der Flut betroffenen Bauern in den Havelpoldern nur 50 Prozent der Schäden zu erstatten, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Schnelle, unbürokratisch...

20.06.2013
Hochwasserschutz in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Dank an die Helfer/ Schonungslose Fehleranalyse nötig

Zur Bilanz, Schlussfolgerungen und Hilfsmaßnahmen der brandenburgischen Landesregierung beim Hochwasserschutz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

20.06.2013
Öffentliche Vorwürfe
Antrag auf Sondersitzung zu Informationspolitik und Wissensstand des Ministeriums bezüglich der Vorgänge in den Heimen der Haasenburg GmbH

Im Namen der CDU-Fraktion beantragen die Abgeordneten Beate Blechinger und Gordon Hoffmann eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Landtag.

20.06.2013
Zwangsfusion der BTU-Cottbus und FH Senftenberg
Michael Schierack: Keine Vorentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Zwangsfusionsgesetzes

Das Landesverfassungsgericht hat über die einstweilige Anordnung zur Verfassungsklage der BTU gegen das Fusionsgesetz der Lausitzer Hochschulen entschieden. Ziel der einstweiligen Anordnung war eine aufschiebende Wirkung des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Juli....

14.06.2013
Hochwasserschutz in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Hochwasserschutz wird nicht durch Bürger verzögert, sondern durch verfehlte Personalpolitik im Landesumweltamt

Minister Vogelsänger hat heute verzögerte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz auf den Widerstand Einzelner zurückgeführt.

14.06.2013
Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder
Björn Lakenmacher: Tarifergebnis endlich ohne Abstriche auf Brandenburger Beamte übertragen!

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fordert die rot-rote Landesregierung dazu auf, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Brandenburger Landesbeamten zu übertragen:

11.06.2013
Bewältigung der Hochwasserkatastrophe
Dieter Dombrowski: Schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt das Wichtigste

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert die Landesregierung zur schnellen Hilfe und schonungslosen Fehleranalyse auf.

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