10.07.2013
Überlange Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten
Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss endlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Verfahrensdauer an Brandenburgs Gerichten ergreifen

Laut Medienberichten musste das Land Brandenburg bislang in fünf Fällen Entschädigungen zahlen, weil Prozesse zu lang gedauert haben. Am morgigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Schadensersatz bei einem erneuten Fall mit &uum...

09.07.2013
Tagung des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises

Am 8. Juli 2013 tagte der Gesundheitspolitische Arbeitskreis unter Leitung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Prof. Michael Schierack.

09.07.2013
Polizeistellen in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Ehrliche Aufgaben- und Sicherheitsanalyse statt Würfelspielerei bei den Polizeistellen

Nach unbestätigten Medienberichten soll es nach dem rot-roten Personalabbau bei der Brandenburger Polizei jetzt doch 7.900 Stellen geben.   Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Personalpolitik von ...

09.07.2013
Bahnstationspreise in Brandenburg
Rainer Genilke: Informationen zu höheren Bahnstationspreisen/Thema wird im Verkehrsausschuss behandelt

Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert Informationen zur Zusammensetzung der im Vergleich erhöhten Bahnstationspreise in Cottbus und Potsdam.  Für das laufende Jahr wurden die Entgelte für einen ...

08.07.2013
Breitbandversorgung im Land Brandenburg
Rainer Genilke/Dierk Homeyer: Weiter Unklarheit bei flächendeckender Breitbandversorgung im Süden Brandenburgs

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Rainer Genilke und Dierk Homeyer haben die Landesregierung nach dem aktuellen Stand der Breitbandversorgung im Land Brandenburg gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass insbesondere bei der Frage, wann die südlichen Regio...

05.07.2013
Schallschutz-Übereinkunft
Rainer Genilke: Schallschutz-Übereinkunft ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Berichten zufolge haben sich im Streit um den Schallschutz im Umland des Hauptstadtflughafens Betreiber und Bürgermeister auf einen Kompromiss geeinigt. Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, begrüßt, d...

04.07.2013
Sondersitzung Bildungsausschuss
Gordon Hoffmann/Beate Blechinger: Ministerin Münch hat nicht ausreichend aufgeklärt, ob staatliche Aufsichts- und Fürsorgepflicht bei der Haasenburg GmbH verletzt wurden

Heute fand die Sondersitzung zur Informationspolitik und dem Wissensstand des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Vorgänge in den Heimen der Haasenburg GmbH statt.

03.07.2013
Vorlage der Landesregierung
Ludwig Burkardt zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die zeitliche Obergrenze für Abgabenerhebung

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt, dass die Landesregierung in Sachen Altanschließerbeiträge tätig geworden ist.

02.07.2013
Zunahme von Einbrüchen in Hotels und Gaststätten in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Abbau von Polizeistellen stoppen – Sicherheitsgefühl im ganzen Land stärken

Nach einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg (Dehoga) hat sich bei fast 40 Prozent der Betriebe das Sicherheitsgefühl verschlechtert. Viele Hoteliers und Gastronomen im Land sind von Einbrüchen betroffen.

01.07.2013
Zwangsfusion der BTU Cottbus und HS Lausitz
Michael Schierack: Zwangsfusion schadet der Lausitzer Hochschullandschaft – Verfassungswidrigkeit steht weiter im Raum

Am 1. Juli 2013 tritt das Gesetz zur Zwangsfusion der BTU Cottbus und der HS Lausitz in Kraft.   Dazu sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

01.07.2013
Aufstockung des Bundesetats für Kultur
Anja Heinrich: Eine gute Entscheidung für die Kultur

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im kommenden Jahr 2,3 Prozent mehr Geld für die Kultur auszugeben. Der Beschluss des Bundeskabinetts wurde am Mittwoch von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mitgeteilt. Damit steigt der Etat für die Kultur in Deut...

01.07.2013
Zertifizierung für eine familienbewusste Personalpolitik
Monika Schulz-Höpfner: Zertifizierung für eine familienbewusste Personalpolitik in Brandenburger Ministerien muss zügig fortgesetzt werden

Zum erfolgreichen Durchlaufen des „audit berufundfamilie“ und die Zertifizierung des Brandenburger Finanzministeriums als Arbeitgeber mit einer familienbewussten Personalpolitik erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Monika ...

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