01.10.2013
Hochschulfusion in der Lausitz: Landesverfassungsgericht wartet auf Karlsruhe
Michael Schierack: Aussetzung bringt weitere lähmende Verzögerung für die Hochschulentwicklung in der Lausitz

 Das Landesverfassungsgericht hat das Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Fusion von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht über die dort anhängigen Verfassungsbeschw...

01.10.2013
Zwischenbilanz der Landesregierung zum Schüler-Bafög
Gordon Hoffmann: Landesregierung aus SPD und Linke rechnen sich die Zahlen zum Schüler-Bafög schön

Zur heute vorgestellten Zwischenbilanz der Landesregierung zum Schüler-Bafög sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: 

30.09.2013
Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher in München
Frank Bommert/ Dierk Homeyer: Wirtschaftspolitischen Erfolgskurs fortsetzen

Keine Steuererhöhungen, kein gesetzlicher Mindestlohn, stabile Strompreise, Investitionen in die Infrastruktur, überall schnelles Internet, weniger Bürokratie und eine bessere Mobilisierung von Fachkräften – das sind die Hauptforderungen der j&...

27.09.2013
Inklusion – Zwischenergebnisse
Gordon Hoffmann: Inklusion ist kein Selbstläufer

Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch präsentierte heute in Potsdam eine Untersuchung bzw. erste Zwischenergebnisse zum Pilotprojekt „Inklusive Grundschule“. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landta...

26.09.2013
Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Ingo Senftleben: Freie Mitarbeiter beim rbb gleich behandeln

In der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften wurde von der rot-roten Regierungskoalition behauptet, dass eine Gleichbehandlung der freien Mitarbeiter beim rbb an der CDU-Fraktion in Berlin scheitern würd...

26.09.2013
Betreuung in Brandenburg
Monika Schulz-Höpfner: Ehrenamtliche Betreuer müssen gefördert, geworben und weitergebildet werden

 In Brandenburg ist der Bedarf an rechtlicher Betreuung in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Dabei gibt es immer weniger ehrenamtliche Betreuer, die behördliche oder finanzielle Angelegenheiten für solche Mitbürger erledigen, die selbst ni...

26.09.2013
Eigentumskriminalität in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Wir benötigen eine Innenpolitik mit Plan und Kompass – Konzept gegen steigende Eigentumskriminalität gefordert

Zu den steigenden Einbruch- und Diebstahlzahlen im Land Brandenburg sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

26.09.2013
Arbeitsmarktpolitisches Landesprogramm
Roswitha Schier: Arbeitsmarktprogramme an Erfolgsquoten ausrichten

Zum arbeitsmarktpolitischen Landesprogramm sagt Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

25.09.2013
Vermittlung der Rechtschreibfähigkeit an Brandenburger Schulen
Gordon Hoffmann: Keine Experimente an unseren Kindern

Die CDU-Fraktion hat heute in den Landtag den Antrag eingebracht, die Rechtschreibefähigkeiten der Brandenburgischen Schüler in der Grundschule zu überprüfen. Dafür sollen die geplanten Vergleichsarbeiten (Vera 3) im Schuljahr 2013/2014 im Berei...

25.09.2013
Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bodenmarkt
Dieter Dombrowski: Bodenmarkt vor außerlandwirtschaftlichen Investoren stärker schützen

Der Landtag Brandenburg hat heute mehrheitlich die Einrichtung einer zeitlich befristeten Arbeitsgruppe Bodenmarkt durch die Landesregierung auf wesentlicher Initiative der CDU beschlossen. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, die die ortsansässigen L...

25.09.2013
Erstmals praxistaugliches Bibermanagement im Land Brandenburg
Dieter Dombrowski: Umweltministerin Tack jetzt in der Bringschuld

Zum heute vom Landtag Brandenburg einstimmig beschlossenen Bibermanagement sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Der heute im Landtag Brandenburg einstimmig gefasste Beschluss ist ein guter Kompromiss.&quo...

20.09.2013
Agenturverträge
Rainer Genilke: Minister Vogelsänger muss nachverhandeln

Zur aktuellen Diskussion und Debatte im heutigen Infrastrukturausschuss im Landtag Brandenburg um die Agenturverträge für Fahrscheinverkaufsstellen in Brandenburg sagt Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

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