18.11.2013
Sondervotum Abschlussbericht der Demographie-Kommission (Grundschulstandorte)
Gordon Hoffmann: Wir wollen die Grundschulen in unseren Städten und Dörfern erhalten

Die CDU-Fraktion bringt ein Sondervotum zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Demographie-Kommission (Grundschulstandorte) ein.

14.11.2013
CDU kritisiert Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder
Danny Eichelbaum: Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt/Oder zum 1. Dezember 2013 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

13.11.2013
Anhörung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Einrichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
Barbara Richstein/ Ingo Senftleben: Mitarbeiter beim rbb gleich behandeln

Auf Antrag der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion fand heute eine Anhörung zu geplanten Änderungen im sogenannten rbb-Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Berlin statt. Hauptdiskussionspunkt war dabei, dass die etwa 1.400 freien Mitarbeiter des Rundfunks...

13.11.2013
Erhöhung der Lehrer-Vertretungsreserve
Gordon Hoffmann: Unterrichtsausfall mit beherztem Schritt beikommen - Rot-Rot verspricht nur Tropfen auf dem heißen Stein

Zur geplanten Erhöhung der Lehrer-Vertretungsreserve sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

07.11.2013
Nachtragshaushalt 2013/2014
Ludwig Burkardt: Beratungsverschiebung zum Haushalt ist folgerichtig

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: 

06.11.2013
Erfurter Resolution der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Dieter Dombrowski: Stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Hochwasserschutz – Prävention steht im Mittelpunkt

Die Bundesländer wollen künftig enger beim Hochwasserschutz zusammenarbeiten und insbesondere den technischen Hochwasserschutz in den jeweiligen Flussgebietsgemeinschaften stärker in Einklang bringen. Darauf verständigten sich die umweltpolitischen S...

06.11.2013
Schließung der Jugendheime der Haasenburg GmbH
Beate Blechinger/ Gordon Hoffmann: Staatliche Aufsichts- und Fürsorgepflicht versagte – Geschlossene Unterbringung bleibt letztes Mittel

Heute wurde der Bericht der Expertenkommission zu den Vorwürfen gegen den Jungendheimbetreiber Haasenburg GmbH vorgestellt. Ministerin Münch verkündete daraufhin die Schließung der Einrichtungen der Haasenburg und eine Neuaufstellung der Heimaufsich...

04.11.2013
Mehrkosten für den Flughafen BER
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke/Ludwig Burkardt: Statt Klarheit mehr Unsicherheiten und Spekulationen

Zu den heutigen Berichten zu weiteren Kostensteigerungen am Flughafen BER kritisiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Führungsfehler am BER und fordert Klarheit zu Eröffnungstermin und Mehrkosten.

27.10.2013
Mitarbeiter des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe monatelang ohne Gehalt
Dieter Dombrowski: Unzumutbare Situation muss Minister Holzschuher im Sinne der Mitarbeiter schnellstmöglich lösen

Heute informierte sich Dieter Dombrowski, Vorsitzender und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, in Rehfelde (Märkisch-Oderland) in einem Gespräch mit Mitarbeitern des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe über ihre per...

24.10.2013
Sondervotum der CDU-Fraktion zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2
Dieter Dombrowski/ Sven Petke: Wir lehnen den Fusionszwang von SPD und Linke ab – Funktionalreform vor Kreisgebietsreform

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat den Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ abgelehnt und ein Sondervotum mit eigenen Positionen erste...

23.10.2013
Unsere Anträge für den Nachtragshaushalt
Nachtragshaushalt 2013/14

Die CDU-Fraktion hat ihre Anträge zum Entwurf des Nachtragshaushalts für 2013/2014 der rot-roten Landesregierung erarbeitet und in den Finanzausschuss eingebracht

22.10.2013
Spardiktat bei notwenigen Sicherheits- und Baumaßnahmen an Gerichten
Danny Eichelbaum: Minister Schöneburg muss beschlossenes Bauprogramm- und Sicherheitskonzept für Brandenburger Gerichte umsetzen

Zu den heute bekannt gewordenen Einsparungen bei Sicherheits- und Baumaßnahmen an den Gerichten in Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Nach oben