23.11.2013
Zukunft der Landesgartenschauen in Brandenburg sichern
Ingo Senftleben: Landesgartenschauen ab 2017 regelmäßig fortführen

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesgartenschauen in Brandenburg regelmäßig fortgeführt werden. Dazu wurde heute ein Antrag im Landtag Brandenburg zur Abstimmung gestellt. Rot-Rot plant die Leistungsschau in Garten- und Landschafts...

23.11.2013
Gesetzesinitiative für Neusiedlererben
Dieter Dombrowski: Der Umgang von SPD und Linke mit den Folgen der Bodenreform ist schäbig und einer Demokratie unwürdig

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur rot-roten Ablehnung der Gesetzesinitiative für Neusiedlererben:

23.11.2013
Letzter Tagesordnungspunkt auf dem Brauhausberg
Michael Schierack: Stichtagsregelung für Nachdiplomierung bei Fach- und Ingenieursausbildung abschaffen – Gleichwertige Abschlüsse anerkennen

Letzter Tagesordnungspunkt im alten Landtagsgebäude (vor dem Umzug) ist ein Antrag der CDU-Fraktion zu einem Thema, das für viele sicherlich schon lange als erledigt gilt. Es geht um das Recht einer bestimmten Gruppe von Absolventen von Fach- und Ingenieurssch...

22.11.2013
Einschränkung beim Winterdienst auf Brandenburger Autobahnen
Rainer Genilke: Sicherheit auf Brandenburgs Straßen jederzeit gewährleisten

Die drastischen Personalkürzungen bei der Straßenbauverwaltung führen dazu, dass der Winterdienst auf Brandenburger Autobahnen eingeschränkt werden soll.

22.11.2013
Verfassungsänderung
Dieter Dombrowski: Verfassungsänderung mit konkreten Maßnahmen untersetzen

In der heutigen Landtagssitzung haben alle Fraktionen für die Änderung der Landesverfassung gestimmt. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, forderte in seinem Redebeitrag dazu auf, das neue Staatsziel mit konkreten Maßn...

22.11.2013
Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2
Sven Petke: Wir lehnen den rot-roten Fusionszwang ab – Funktionalreform vor Kreisgebietsreform notwendig

Heute wurde der Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ im Plenum vorgestellt. Die CDU-Fraktion lehnt diesen ab und hat ein Sondervotum mit eigene...

21.11.2013
Beihilfen für die Odersun AG
Ingo Senftleben/Dierk Homeyer: Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Christoffers sind schwerwiegend

Der im Raum stehende Vorwurf, dass Wirtschaftsminister Christoffers bei den Beihilfen für die Odersun AG gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen hat, ist aufzuklären. Ein entsprechender Antrag, die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung dahin ...

21.11.2013
Nachtragshaushalt
Dieter Dombrowski: Markovs Haushalt ist nicht zustimmungsfähig - Ministerpräsident Woidke sollte korrigierend eingreifen

Zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt von Rot-Rot sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, anlässlich der heutigen 3. Lesung im Landtag:

21.11.2013
Abordnung von Abteilungsleitern
Danny Eichelbaum/Henryk Wichmann: CDU fordert von Justizminister Schöneburg die sofortige Rücknahme der Abordnung der Abteilungsleiterin III

Die CDU-Fraktion fordert Justizminister Schöneburg auf, die Abordnung der Abteilungsleiterin III in das Umweltministerium zurückzunehmen. Hierzu erklären die CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages, Danny Eichelbaum und Henryk Wichma...

21.11.2013
Beihilfen für die Odersun AG
Dierk Homeyer: Der Bericht des unabhängigen Landesrechnungshof ist ernst zu nehmen

Im Nachgang zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses u.a. zum Bericht des Wirtschaftsministers Christoffers zu den Beihilfen für die Odersun AG betont Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

20.11.2013
Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Barbara Richstein: Freie Mitarbeiter müssen im rbb-Personalrat vertreten sein

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für eine gleichberechtigte Stellung der freien Mitarbeiter bei der betrieblichen Mitbestimmung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) aus. Hierzu wurde heute ein entsprechender CDU-Entschließungsantrag zum Gese...

20.11.2013
Kommunalabgabengesetz
Henryk Wichmann zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg hat die CDU-Fraktion im Landtag  einen Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen sowie einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von SPD und Linke für die sogenannten Altanschließer...

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