31.05.2017
CDU fordert Masterplan 2025 für die Justiz
Danny Eichelbaum: Brandbrief der obersten Staatsanwälte ist eine Ohrfeige für SPD und Linke

Mit einem Brandbrief haben der Generalstaatsanwalt und die Leitenden Oberstaatsanwälte am Mittwoch öffentlich ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz gefordert. Zuvor hatten bereits der Deutsche Richterbund, der Bund Brandenburger Staatsanwälte und die D...

23.05.2017
Fraktionsvorsitzendenkonferenz CDU CSU
Ingo Senftleben: Wir werden den erfolgreichen Kurs der letzten zwölf Jahre fortsetzen

Von Sonntag bis Montag trafen sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in München zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer standen Beschlüsse zur I...

23.05.2017
Proteste in JVA Brandenburg/Havel
Danny Eichelbaum: Gesetzeswidrige Haftbedingungen durch akuten Personalmangel

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, ist es Ende April in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zu Protesten von Untersuchungshäftlingen gekommen, die schlechtes Essen, mangelnde Sport- und Freizeitangebote und Langeweile  in der JV...

19.05.2017
Förderung von Gründern
Frank Bommert: Brandenburg muss GRÜNDERTurbo zünden

Als vertane Chance für Brandenburg hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die Ablehnung des CDU-Antrages zur Einführung eines Förderprogramms „GRÜNDERTurbo“ durch die rot-roten Regi...

12.05.2017
Mathe Abitur
Gordon Hoffmann: Baaske muss sein Haus in Ordnung bringen

Wegen Prüfungsaufgaben, die zum Teil vorher nicht an allen Schulen unterrichtet wurden, können am 12. Juni 6000 Abiturienten die Matheprüfung nachholen. Das sei die einzig sinnvolle Reaktion auf die Beschwerden dutzender Schüler, sagte Gordon Hoffman...

11.05.2017
Polizeireform
Björn Lakenmacher: SPD-Fraktion verschaukelt mit bunten Werbeheftchen die Brandenburger

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag kündigte vor kurzem an, dass es in Brandenburg im Jahr 2018 8250 Polizisten geben werde. Dies sorgte für allgemeine Verwunderung, schließlich ist die Zahl der Polizisten gerade erstmalig unter 8000 gefallen. Im I...

10.05.2017
Mathematik-Abitur 2017
Gordon Hoffmann: Brandenburger Schüler dürfen nicht die Fehler von anderen ausbaden

Der Sprecher des Landesschülerrats Brandenburg hatte gestern erklärt, dass die diesjährigen schriftlichen Abiturprüfungen im Fach Mathematik Aufgaben enthielten, auf die Brandenburger Abiturienten nicht hinreichend vorbereitet wurden.

10.05.2017
Volksinitiative gegen Kreisreform
Ingo Senftleben: SPD und Linke versuchen den Bürgern Sand in die Augen zu streuen

SPD und Linke haben am Mittwoch im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages beschlossen, die Volksinitiative gegen die Kreisreform abzulehnen. Kaschiert werden, sollte dieser Beschluss mit einer Feststellung, dass SPD und Linke wesentliche Forderungen der Volksinitiat...

04.05.2017
Volksinitiative gegen Kreisreform
Sven Petke: Die Ablehnung der Volksinitiative ist schlecht für Brandenburg

Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich f&uum...

02.05.2017
Senftleben besucht Israel
Ingo Senftleben: Die guten gesellschaftlichen Kontakte Brandenburgs in Israel pflegen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, reist am Mittwoch für drei Tage nach Tel Aviv und Jerusalem. Ihm sei es immer ein wichtiges Anliegen gewesen, dass ihn seine erste offizielle Auslandsreise nach Israel führe, so Senftleben. „Israel und B...

02.05.2017
Mobilfunkabdeckung
CDU im Brandenburger Landtag ruft Brandenburger auf, Funklochmelder zu werden

Die Brandenburger CDU-Fraktion startete am Dienstag eine Initiative, mit der in Brandenburg vorhandene Mobilfunklöcher kartographiert werden sollen. Auf der eigens dafür geschalteten Homepage, www.funkloch-brandenburg.de, kann seit dieser Woche jedes Funkloch ...

27.04.2017
SPD will Flugverkehr begrenzen
Ingo Senftleben: Der BER muss ein wirtschaftlicher Erfolg werden und wachsen können

Laut Tagesspiegel vom Donnerstag plant die Berliner SPD einen Ausbaustopp für den BER. Das Fluggastaufkommen habe sich an den vorhandenen Kapazitäten auszurichten und nicht andersherum heißt es. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, In...

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