05.12.2013
Debatte um BER-Aufsichtsratsvorsitz
Dieter Dombrowski: Brandenburg kann nicht auf das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft verzichten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, fordert Ministerpräsident Woidke auf, nicht auf das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Aufsichtsrat zu verzichten. Der Flughafen werde schließlich, so Dieter Dombrowski, in Brand...

05.12.2013
CDU-Fraktion und FDP-Fraktion fordern Rücktritt von Ministerin Münch
Dieter Dombrowski/ Andreas Büttner: Ministerin will Aufklärung beim Thema Haasenburg wieder vertagen und kann nicht im Amt bleiben

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages Brandenburg hat sich Ministerin Münch erneut einer unabhängigen Aufklärung der Vorwürfe gegen ihr Haus verweigert.

04.12.2013
Sondersitzung Landtagspräsidium zu Mitgliedschaft eines Abgeordneten in extremistischem Verein
Sondersitzung Landtagspräsidium zu Mitgliedschaft eines Abgeordneten in extremistischem Verein

Dieter Dombrowski: SPD und Linke sprechen sich nicht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus – Thema wird in nächster Landtagssitzung behandelt.

04.12.2013
CDU begrüßt Stopp der Planung für den Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen
Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg hätte schon früher die Zusammenarbeit mit Berlin suchen müssen

Laut dem rbb-Magazin Klartext hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Bau einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen zurückgenommen.

28.11.2013
Vorfahrt für Brandenburgs Wirtschaft
Wirtschaftsdialog in Heiligengrabe

Bildung, Infrastruktur, Verkehr - diese Themen standen im Mittelpunkt des Wirtschaftsdialogs der CDU-Landtagsfraktion am 27. November 2013 in Heiligengrabe. Die Veranstaltung war Teil der landesweiten Diskussion des jüngst vorgestellten Wirtschaftspapiers „St...

28.11.2013
Gerichtsurteil zum Verbot von rechtsextremem Netzwerk
Björn Lakenmacher: Vereinsverbot ist probates Mittel gegen organisierte Kriminalität und extremistische Vereinigungen

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot des rechtsextremen Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“.   Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, sagt dazu:

28.11.2013
Gerichtsurteil zum Verbot von rechtsextremem Netzwerk
Björn Lakenmacher: Vereinsverbot ist probates Mittel gegen organisierte Kriminalität und extremistische Vereinigungen

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot des rechtsextremen Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“.

26.11.2013
Zugverbindung
Lausitzer CDU-Abgeordnete: Wir fordern eine dauerhafte Anbindung der Lausitz an den Flughafen

Die Lausitzer CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich, Roswitha Schier, Michael Schierack, Monika Schulz-Höpfner und Ingo Senftleben fordern eine dauerhafte Anbindung der Lausitz an den Flughafen:

26.11.2013
Rolle des Wirtschaftsministers beim Odersun-Skandal
Dieter Dombrowski/ Dierk Homeyer: Minister Christoffers muss endlich für Transparenz sorgen oder Konsequenzen ziehen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg warnt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers davor, die Folgen des Odersun-Skandals einfach aussitzen zu wollen.

26.11.2013
Mitgliedschaft in der Roten Hilfe
Dieter Dombrowski: Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragt

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller von der Fraktion Die Linke im linksextremistischen Verein Rote Hilfe e. V. be...

23.11.2013
Ambrosia in Brandenburg
Monika Schulz-Höpfner/Dieter Dombrowski: Ausbreitung der Ambrosia nachhaltig eindämmen

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in Brandenburg auf, ein wirksames Ambrosia-Bekämpfungskonzept zu erarbeiten und damit die Ausbreitung der Pflanze nachhaltig einzudämmen. Ein entsprechender Antrag wurde heute in den zuständigen Ausschuss ü...

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