27.02.2014
Hochwasserschutz in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Brandenburg kann noch besser vor Hochwasserkatastrophen geschützt werden

Die CDU-Fraktion hat heute mit einem Antrag konkrete Vorschläge für einen besseren Hochwasserschutz im Land zur Abstimmung im Plenum gestellt. Dazu sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

27.02.2014
Sondersitzung Bildungsausschuss

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für Dienstag, den 4. März 2014, um 15.00 Uhr beantragt unter dem Titel: 

27.02.2014
Unterrichtsausfall in Brandenburg begrenzen
Gordon Hoffmann: Kinder und Jugendliche müssen den Unterricht erhalten, der auch vorgesehen ist

Der Landtag Brandenburg hat sich heute mit dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion befasst, der Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall vorsieht. Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

27.02.2014
Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER
Rainer Genilke: Rot-Rot hat sich gegenüber den Brandenburgern moralisch verpflichtet

Vor einem Jahr hat die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg Internat...

26.02.2014
Streichung verfassungswidriger Punkte im BTU-Fusionsgesetz
Michael Schierack: Schlechtestes Gesetz im Wissenschaftsbereich wird auch durch Nachjustieren nicht besser

Die Landesregierung plant, offensichtlichste verfassungsrechtliche Mängel des BTU-Fusionsgesetzes  (Nichteinhaltung des Homogenitätsgebots der Professorenschaft bei wissenschaftlich relevanten Entscheidungen) mit der Novelle des Hochschulgesetzes zu beheb...

26.02.2014
Änderung ÖPNV-Gesetz
Rainer Genilke: Schlechte Finanzausstattung durch Rot-Rot wird deutliche Folgen für den Personennahverkehr haben

Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) -Gesetzes abgelehnt.  

26.02.2014
Schulbehördenreformgesetz mit Gründung einer Landesschulagentur
Gordon Hoffmann: Rot-roter Zentralisierungszwang wird sich negativ auf unsere Schulen auswirken

Die CDU-Fraktion warnt vor den Folgen einer weiteren Zentralisierung im Land und hat bei der heutigen Landtagssitzung gegen das Schulbehördenreformgesetz mit Gründung einer Landesschulagentur gestimmt. Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Frak...

26.02.2014
Absage Evaluation Polizeireform in 2014
Björn Lakenmacher: Landesregierung bricht erneut eine Zusage und duckt sich weg – Ergebnisse und abgeleitete Maßnahmen noch 2014 veröffentlichen

In der heutigen Landtagssitzung teilte Innenminister Holzschuher im Rahmen einer mündlichen Anfrage mit, dass es entgegen früherer Zusagen des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Woidke keine Ergebnisse einer Evaluation der Polizeis...

25.02.2014
Abschlussbericht der Enquete 5/1
Dieter Dombrowski: Es hat sich gelohnt, dreieinhalb Jahre für dieses Ergebnis zu arbeiten

Zur heutigen Beschlussfassung über den Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1 ‚Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg‘ sagt Dieter D...

25.02.2014
Sonderausschuss BER
Rainer Genilke: Erneute Rolle-Rückwärts beim Flughafen BER

Fast genau ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER wurden die Initiatoren im Sonderausschuss angehört. Kurz danach informierte Flughafenkoordinator Bretschneider, dass die BER-Nordbahn nicht mehr in diesem Jahr san...

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