22.01.2014
Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg
Roswitha Schier: Bei Ausweitung des Siedlungsgebiets müssen die Kommunen mitentschei-den können

Als erstes Gesetz im neuen Landtagsgebäude wurde heute das Gesetz über die Rechte der Sorben und Wenden beschlossen. 

22.01.2014
Ausbau der B 169 zwischen der Autobahn A 13 und Plessa
Anja Heinrich/ Ingo Senftleben: Zweispurige Variante mit vereinzelten Überholmöglichkeiten ist nicht ausreichend

Minister Vogelsänger rückte heute in der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Ingo Senftleben vom geplanten dreispurigen Ausbau der B 169 ab. Einen Termin für den Baubeginn nannte er dagegen nicht.

22.01.2014
Novellierung des Musikschulgesetzes
Anja Heinrich: Neues Musik- und Kunstschulgesetz bleibt hinter Erwartung der Akteure zurück

Zur heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zur Novellierung des Musik- und Kunstschulgesetzes sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Heinrich: 

21.01.2014
Arbeitskreis II der CDU-Landtagsfraktion
Ingo Senftleben: Anja Heinrich ist neue Leiterin des Arbeitskreises II der CDU-Landtagsfraktion

In der heutigen Fraktionssitzung wurde die Leitung des Arbeitskreises II - Soziales, Familie, Gesundheit, Wissenschaft, Arbeit und Bildung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg neu gewählt. Die Abgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Anja Heinric...

21.01.2014
Ernennung des neuen Justizminister Markov
Danny Eichelbaum: Neuer Justizminister wird an seinen Taten gemessen

Zur heutigen Ernennung des ehemaligen Finanzministers Dr. Helmuth Markov als neuer Justizminister des Landes Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

20.01.2014
Wirtschaftsminister Christoffers
Dieter Dombrowski/Dierk Homeyer: Wirtschaftsminister Christoffers ist offenbar ein Wiederholungstäter – Einsame Entscheidungen des Wirtschaftsministers zügig und lückenlos aufklären

Nach Berichten von rbb Klartext und den Potsdamer Neuesten Nachrichten hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers erneut persönlich Druck auf die Vergabe von Fördermitteln durch die Investitionsbank des Landes ausgeübt. 

15.01.2014
Ausstellung im Landtag Brandenburg
Ingo Senftleben: Der Landtag ist nicht der richtige Ort, um Bilder von Diktatoren und Verbrechern auszustellen

Die CDU-Fraktion hat heute im Präsidium des Landtags beantragt, dass die Ausstellung im Parlamentsgebäude mit Bildern von Adolf Hitler, Joseph Goebbels, Horst Wessel, Hilde Benjamin und Stalin bis zum Tag der Offenen Tür abgehängt wird. Die Mehrheit ...

15.01.2014
Novellierung des Musikschulgesetzes
Anja Heinrich: Projekt ‚Klasse Musik‘ fortführen und durch ‚Klasse Kunst‘ erweitern

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich dafür ein, das Projekt ‚Klasse Musik‘ fortzu-führen und durch eine ‚Klasse Kunst‘ zu erweitern. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die kulturpolitische Sprecherin der Fraktio...

15.01.2014
Streifendienst der Brandenburger Polizei
Björn Lakenmacher: Innenminister liegt mit seinen Ankündigungen weit hinter den Erwar-tungen – Polizeireform und Personalabbau müssen sofort gestoppt werden

Zu den heutigen Ankündigungen von Innenminister Holzschuher zum Streifendienst sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

13.01.2014
Sonderausschuss BER
Ingo Senftleben: Ministerpräsident Woidke bleibt beim Flughafen BER blass

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Sonderausschusses BER sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Aussagen von Ministerpräsident Woidke zu den Problemen am Flughafen BER sind nich...

11.01.2014
Diktatoren-Ausstellung im Landtag Brandenburg
Ingo Senftleben: Bilder von Hitler oder Stalin sind in einem Parlament unerträglich

Seit wenigen Tagen werden Portrait-Bilder des Berliner Künstlers Lutz Friedel im Landtag Brandenburg ausgestellt. Neben Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Franz Kafka werden Bilder von Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Horst Wessel gezeigt.

10.01.2014
Preise für Ackerland
Dieter Dombrowski: Ortsansässige Landwirte stärken und Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren einschränken

Zu der wiederholten Kritik der Verbände an den Preisen für Ackerland in Brandenburg (MAZ, 10.01.2014) sagt Dieter Dombrowski, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

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