11.01.2014
Diktatoren-Ausstellung im Landtag Brandenburg
Ingo Senftleben: Bilder von Hitler oder Stalin sind in einem Parlament unerträglich

Seit wenigen Tagen werden Portrait-Bilder des Berliner Künstlers Lutz Friedel im Landtag Brandenburg ausgestellt. Neben Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Franz Kafka werden Bilder von Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Horst Wessel gezeigt.

10.01.2014
Preise für Ackerland
Dieter Dombrowski: Ortsansässige Landwirte stärken und Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren einschränken

Zu der wiederholten Kritik der Verbände an den Preisen für Ackerland in Brandenburg (MAZ, 10.01.2014) sagt Dieter Dombrowski, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

10.01.2014
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Brandenburg
Sonderausschuss BER droht sein Ziel zu verfehlen

Die Opposition beantragt zur nächsten Sitzung des Sonderausschusses BER am kommenden Montag die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der für das Land im Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder der Landesregierung. Die ursprünglich angedachte Bündel...

09.01.2014
Anhörung zur Gründung einer Landesschulagentur
Gordon Hoffmann: Zentralisierung ist falsche Antwort auf Herausforderungen im Flächenland

Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss:

08.01.2014
Einstieg in die Schuldentilgung
Ludwig Burkardt: Markov schmückt sich mit fremden Federn

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die Ankündigung eines Rekordhochs für das Haushaltsjahr 2013 und die Ankündigung von Minister Markov in die Schuldentilgung einzusteigen:

19.12.2013
Bericht Rechnungshof zur Verantwortung des Wirtschaftsministers beim Odersun-Skandal
Dieter Dombrowski/ Dierk Homeyer: Auf den Justizskandal folgt die Subventionsaffäre – Minister Christoffers übt sich in einem Dreiklang aus Tarnen, Täuschen und Verschleppen

Nach Darstellung des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen (LHO §7, Absatz 1). Dies ergaben Recherchen des rbb-Magazins „Klart...

18.12.2013
Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei
Björn Lakenmacher: „Neue“ Erkenntnisse des Innenministers sind Jahre alt - Jetzt handeln und den Personalabbau bei der Polizei stoppen

Innenminister Ralf Holzschuher spricht im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (18.12.2013) von einem Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei und von zu wenigen Streifenwagen auf den Straßen.

17.12.2013
Kleine Anfrage zum Unfallgeschehen mit Beteiligung von Radfahrern in Potsdam und Potsdam-Mittelmark
Saskia Ludwig/ Sven Petke: Überarbeitetes Verkehrssicherheitskonzept für Radfahrer dringend notwendig

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig zum Unfallgeschehen mit Beteiligung von Radfahrern in Potsdam und Potsdam-Mittelmark zeigt, dass seit dem Jahr 2009 allein 16 tote und 252 schwerverletzte Radfahrer zu beklagen waren. Die Zahl der Unf...

16.12.2013
Umbesetzung der Linken-Minister
CDU-Fraktion: Das letzte Aufgebot der Linken

Im Nachgang zum Rücktritt von Volkmar Schöneburg und der Neubenennung von Finanz- und Justizminister sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag sondern lässt Schlimmeres ...

12.12.2013
Skandal um Justizminister Schöneburg
Ingo Senftleben/ Danny Eichelbaum: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Justizminister soll sich in Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären

Die Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten berichtet, dass Justizminister Schöneburg am Mittwoch persönlich die Verlegung seines ehemaligen Mandanten, einem verurteilten Sexualstraftäter, verhindert hat - gegen die dringende Empfehlung seiner zuständi...

09.12.2013
CDU-Fraktion stellt Große Anfrage zum Straßenbau in Brandenburg
Rainer Genilke: Unterfinanzierung im Straßenbau benennen und entsprechend handeln / 120 Fragen zum Ausmaß des Investitionsstaus im Straßenbau

Die CDU-Fraktion hat heute offiziell eine Große Anfrage zum Thema „Straßen und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“ eingereicht. Mit dem 120 Fragen umfassenden Dokument will die Fraktion das Ausmaß der fehlenden Investitionen auf den Brande...

09.12.2013
Bericht des Landesrechnungshofs
Ludwig Burkardt: Mehr Transparenz und Kontrolle in die Zinsderivatgeschäfte des Landes bringen

Anlässlich des heute vorgelegten Jahresberichts 2013 des Landesrechnungshofes für das Jahr 2011 mahnt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das brandenburgische Finanzministerium zur Vorsicht bei den umstrittenen Derivatgeschäften ...

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