18.03.2014
Gutachten: Neues Kita-Gesetz verstößt gegen Grundgesetz
Michael Schierack: Wir möchten, dass jedes Kind in Brandenburg schon im frühen Alter gefördert wird

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts prüfen lassen, ob das neue Kita-Gesetz der Landesregierung dem Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag gerecht wird und ob die neuger...

18.03.2014
Entwurf Jugendarrestvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben

Justizminister Markov veröffentlichte heute den Entwurf seines Jugendarrestvollzugsgesetzes. 

17.03.2014
Ausbildungstiefstand in Brandenburg
Roswitha Schier: Landesregierung sollte zusätzliche betriebliche Ausbildungsstellen fördern

Immer weniger Betriebe in Brandenburg bilden Lehrlinge aus laut Aussage von Arbeitsminister Baaske. Knapp sechs von zehn Betrieben haben im Jahr 2013 keine Auszubildende eingestellt. 

17.03.2014
Vakanten Platz im BER-Aufsichtsrat durch Experten besetzen
Michael Schierack: BER-Aufsichtsrat braucht mehr Sachverstand und weniger Politik

In der nächsten Aufsichtsratssitzung des Flughafens BER im April muss der freie Platz besetzt werden, der durch den Verzicht von Minister Markov vakant geworden ist. 

12.03.2014
Zunahme der Kriminalität in der Grenzregion
Björn Lakenmacher: Der Anstieg der Grenzkriminalität um fast zehn Prozent zeigt das Scheitern der Polizeireform

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik in den Grenzgemeinden Brandenburgs sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die heute präsentierten Zahlen sind erschreckend und unterstreichen den traurigen Tren...

06.03.2014
Fraktionsvorsitzender beim Bauerntag des Deutschen Bauernbundes
Michael Schierack: Vielfältige bäuerliche Landwirtschaft garantiert Zusammenhalt im Dorf

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Prof. Michael Schierack begrüßte heute die Mitglieder des Deutschen Bauernbundes beim Bauerntag in Rangsdorf. Er machte in seiner Rede deutlich: „Eine vielfältige bäuerliche Land...

06.03.2014
Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 für Brandenburg
Michael Schierack/Björn Lakenmacher: Politik von Rot-Rot verfehlt – Zahlen der Kriminalstatistik zeigen Polizeireform ist gescheitert

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 vorgestellt. Demnach sind die Zahlen der Wohnungseinbrüche und KFZ-Diebstähle in Brandenburg weiter gestiegen, die Aufklärungsquote bei Einbrüchen gesunken. Dazu s...

05.03.2014
Verkehrssicherheit in Brandenburg
Rainer Genilke: Unzureichende Finanzierung unserer Straßen wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko

Heute wurde in Potsdam die Verkehrssicherheitsstatistik für das Jahr 2013 veröffentlicht. 170 Menschen verloren bei Unfällen ihr Leben. Im Vergleich zu anderen Bundeländern liegt Brandenburg auf einem traurigen ersten Platz mit 69 Verkehrstoten auf e...

04.03.2014
Auswirkungen des Musik- und Kunstschulgesetzes
Anja Heinrich: Das Gesetz gefährdet das finanzielle Überleben von den Kunstschulen in Brandenburg

Das Musik- und Kunstschulgesetz ist noch nicht lange in Kraft aber die prophezeiten negativen Folgen zeigen sich schon deutlich. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Heinrich: 

04.03.2014
Situation der Hebammen in Brandenburg
Roswitha Schier: Hilfe für Hebammen – Land verschenkt Chancen für Familienhebammen

Zur Situation der Hebammen in Brandenburg und der Ankündigung von Rot-Rot, sich an einem Bundesratsantrag zur Absicherung der Geburtshilfe zu beteiligen, sagt Roswitha Schier, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Eine Klä...

04.03.2014
Sondersitzung Bildungsausschuss
Gordon Hoffmann: Ministerin Münch hat ihr Haus nicht im Griff

Die Mitarbeiter des Bildungsministeriums protestieren gegen die Führung des Hauses und sorgen sich in offenen Briefen um die Arbeitsfähigkeit. Hierzu sollte Ministerin Münch in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses auf Antrag aller Opposition...

27.02.2014
Aktuelle Stunde zur Struktur unserer Landkreise
Michael Schierack: Kommunen stiften Identität und müssen Heimat für die Brandenburger bleiben

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt anlässlich der Aktuellen Stunde zur Struktur unserer Kommunen:

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