10.02.2014
Sondersitzung des Landtags
Michael Schierack/Dieter Dombrowski: Brandenburg hat eine bessere Landesregierung verdient

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Brandenburger Landtags sagt Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

07.02.2014
Überlastung Sozialgerichte in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Minister Markov verkennt die dramatische Lage an den Sozialgerichten

Die Sozialgerichte in Brandenburg haben seit langem ihre Belastungsgrenze überschritten. Die Folgen sind Langzeitprozesse und extreme Belastungen für Richter und Mitarbeiter. Erst vor kurzem wurde einem Brandenburger eine Entschädigung für ein acht J...

06.02.2014
Gestiegene Zahl der Selbstanzeigen bei Steuersünden
Ludwig Burkardt: Selbstanzeige ist wirkungsvolles Instrument

Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Das sind mehr als sieben Mal so viele wie im Vorjahr. Dazu sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer ...

01.02.2014
Mehrkosten Flughafen BER
Klarheit schaffen um Mehrkosten für BER

Die Flughafengesellschaft FBB rechnet nunmehr mit Kosten von mehr als 4,7 Milliarden Euro für den Flughafen BER – bislang waren 4,3 Milliarden Euro bekannt. Das berichtet der rbb auf Grundlage eines Controllingberichtes von November 2013.  Aus dem Berich...

31.01.2014
Pflegetour Brandenburg
Roswitha Schier: Wie steht es um die Pflege in Brandenburg?

Mit einem Fragenkatalog startete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Fachsprecherin der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski und Gordon Hoffmann ihre Besuche in Pflegeeinrichtungen in ganz Branden...

30.01.2014
Fördermittelvergabe durch den Wirtschaftsminister
Dierk Homeyer: Akten zur Fördermittelvergabe sind unverzüglich und unfrisiert bereit zu stellen

Nach den weiteren Erkenntnissen durch das rbb-Magazin ‚Klartext‘ fordert die CDU-Fraktion unverzügliche Erklärungen zur Fördermittelvergabe an die Firma Bio Science. Dierk Homeyer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitischer...

30.01.2014
Finanzierung der Denkmalpflege
Anja Heinrich: Denkmalpflege war bei der Ablehnung des Denkmalfonds sprachlos und wirbt lieber für restauriertes Pieck-Denkmal

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anja Heinrich ist über die Beschwerden der Brandenburger Denkmalpfleger zur Finanzierung erstaunt: 

30.01.2014
Antrag auf Sondersitzung des Landtages eingereicht
Ingo Senftleben: Sondersitzung des Landtages ist folgerichtige Reaktion auf aktuelles Regierungsversagen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute den Antrag zur Sondersitzung des Landtags eingereicht. Dazu sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

29.01.2014
Werbekampagne zur Anwerbung von Lehrern
Gordon Hoffmann: Landesregierung hat Handlungsbedarf verschlafen

Das Bildungsministerium hat eine bundesweite Anzeigenkampagne angekündigt, mit der Lehrer angeworben werden sollen.   Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

28.01.2014
Konzept „Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg“
Michael Schierack/ Björn Lakenmacher: Wir setzen uns für eine starke und leistungsfähige Polizei mit ausreichend Personal und guter Ausstattung ein

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute ihr Konzept zur inneren Sicherheit unter dem Titel „Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg“ vorgestellt. 

23.01.2014
Aktuelle Stunde „Für eine verlässliche Innenpolitik“
Michael Schierack: Innere Sicherheit ist bei Rot-Rot in schlechten Händen

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag Brandenburg zum Thema „Für eine verlässliche Innenpolitik – Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen“ im Rahmen der Aktuellen Stunde.

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