03.04.2014
Kitas in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung unserer Kitas und einen besseren Betreuungsschlüssel

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Kindertagesstättenanpassungsgesetzes sowie zum Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Grünen „Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung verbessern“ sagt Gordon Hoffmann, bildungspol...

03.04.2014
Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg
Michael Schierack: Gesundheitliche Versorgung durch „Masterplan für Brandenburg“ sicherstellen

Zum Bericht „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ der Landesregierung sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

03.04.2014
Einsatz von Familienhebammen
Roswitha Schier: Landesregierung muss Einsatz und die Finanzierung der Familienhebammen koordinieren

Die CDU-Fraktion hat heute über ihren Antrag im Landtag Brandenburg diskutieren lassen, mit dem der Einsatz von Familienhebammen im Land verbessert werden soll. 

03.04.2014
Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen
Björn Lakenmacher: Mehr Landesmittel für den Brand- und Katastrophenschutz

Der CDU-Antrag „Für einen zukunftsfesten kommunalen Brand- und Katastrophenschutz – Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen“ wird heute im Parlament behandelt. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ...

02.04.2014
Novelle des Hochschulgesetzes
Michael Schierack: Gesetzesnovelle greift die Autonomie, die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die finanzielle Gesundheit der Hochschulen an

Die Landesregierung versucht heute offensichtlichste verfassungsrechtliche Mängel des BTU-Fusionsgesetzes (Nichteinhaltung des Homogenitätsgebots der Professorenschaft bei wissenschaftlich relevanten Entscheidungen) mit der Novelle des Hochschulgesetzes zu beh...

02.04.2014
Jugendarrestvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Justizminister Markov isoliert Brandenburg mit Kuschelarrest weiter im deutschen Strafvollzug

Zur heutigen ersten Lesung des Jugendarrestvollzugsgesetzes im Landtag Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

02.04.2014
Wirtschaftsfaktor Handwerk
Frank Bommert: Handwerksmeistern mit einer Meistergründungsprämie unter die Arme greifen

Im Landtag Brandenburg wurde heute über die Unterstützung des Handwerks diskutiert. Die CDU-Fraktion schlägt hierfür eine Meistergründungsprämie vor. Mit der Prämie sollen Handwerksmeister, die ein Unternehmen gründen, überne...

02.04.2014
Aktuelle Stunde zu Arbeit in Brandenburg
Roswitha Schier: Wir brauchen eine zielgerichtete Integrationsbegleitung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zu der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Arbeit in Brandenburg

02.04.2014
Regierungserklärung zum Nachtflugverbot am Flughafen BER
Michael Schierack: Landesregierung setzt das erfolgreiche Volksbegehren nicht um

Ministerpräsident Woidke hielt heute eine Regierungserklärung zu seinen gescheiterten Verhandlungen für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen BER. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:  

02.04.2014
EU-Schulobst- und Gemüseprogramm
Barbara Richstein: Unsere Kinder sollen täglich in den Genuss einer Portion Obst und Gemüse kommen

Um Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse schmackhaft zu machen, hat die Europäische Union im Jahr 2009/10 ein Schulobstprogramm eingeführt. Mit dem Programm werden jährlich europaweit 150 Millionen Euro Gemeinschaftsbeihilfe für die Mitglieds...

02.04.2014
Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1
Dieter Dombrowski: Landtag ist in der Pflicht die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umzusetzen

Zur Beratung des Abschlussberichtes der Enquetekommission 5/1 „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ im Plenum des Landtag Brandenburgs sag...

31.03.2014
Nachtflugverbot am Flughafen BER
Michael Schierack: Butterweicher Vorschlag von Ministerpräsident Woidke gibt keine Planungssicherheit

Ministerpräsident Woidke erklärte heute in Potsdam, dass er keine Einigung mit den Gesellschaftern für ein umfassendes Nachtflugverbot erreicht hat. „Freiwillig“ soll der Flughafen nun von fünf bis sechs Uhr seinen Betrieb ruhen lassen.

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