27.02.2014
Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER
Rainer Genilke: Rot-Rot hat sich gegenüber den Brandenburgern moralisch verpflichtet

Vor einem Jahr hat die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg Internat...

26.02.2014
Streichung verfassungswidriger Punkte im BTU-Fusionsgesetz
Michael Schierack: Schlechtestes Gesetz im Wissenschaftsbereich wird auch durch Nachjustieren nicht besser

Die Landesregierung plant, offensichtlichste verfassungsrechtliche Mängel des BTU-Fusionsgesetzes  (Nichteinhaltung des Homogenitätsgebots der Professorenschaft bei wissenschaftlich relevanten Entscheidungen) mit der Novelle des Hochschulgesetzes zu beheb...

26.02.2014
Änderung ÖPNV-Gesetz
Rainer Genilke: Schlechte Finanzausstattung durch Rot-Rot wird deutliche Folgen für den Personennahverkehr haben

Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) -Gesetzes abgelehnt.  

26.02.2014
Schulbehördenreformgesetz mit Gründung einer Landesschulagentur
Gordon Hoffmann: Rot-roter Zentralisierungszwang wird sich negativ auf unsere Schulen auswirken

Die CDU-Fraktion warnt vor den Folgen einer weiteren Zentralisierung im Land und hat bei der heutigen Landtagssitzung gegen das Schulbehördenreformgesetz mit Gründung einer Landesschulagentur gestimmt. Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Frak...

26.02.2014
Absage Evaluation Polizeireform in 2014
Björn Lakenmacher: Landesregierung bricht erneut eine Zusage und duckt sich weg – Ergebnisse und abgeleitete Maßnahmen noch 2014 veröffentlichen

In der heutigen Landtagssitzung teilte Innenminister Holzschuher im Rahmen einer mündlichen Anfrage mit, dass es entgegen früherer Zusagen des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Woidke keine Ergebnisse einer Evaluation der Polizeis...

25.02.2014
Abschlussbericht der Enquete 5/1
Dieter Dombrowski: Es hat sich gelohnt, dreieinhalb Jahre für dieses Ergebnis zu arbeiten

Zur heutigen Beschlussfassung über den Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1 ‚Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg‘ sagt Dieter D...

25.02.2014
Sonderausschuss BER
Rainer Genilke: Erneute Rolle-Rückwärts beim Flughafen BER

Fast genau ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER wurden die Initiatoren im Sonderausschuss angehört. Kurz danach informierte Flughafenkoordinator Bretschneider, dass die BER-Nordbahn nicht mehr in diesem Jahr san...

12.02.2014
Fördermittelvergabe durch den Wirtschaftsminister
Dierk Homeyer/Frank Bommert: Fördermittel sind ohne Bonitätsprüfung geflossen – Verstoß gegen die eigene Fördermittelbestimmung

Nach den Aussagen des Wirtschaftsministers und der Landesinvestitionsbank (ILB) im heutigen Wirtschaftsausschuss ist bestätigt, dass es keine Bonitätsprüfung und erhebliche Zweifel seitens der ILB in der über drei Millionen Euro hohen Fördermitt...

11.02.2014
Vorschlag zum Wechsel an der Fraktionsspitze
Michael Schierack als Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat heute erklärt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Er schlägt Prof. Michael Schierack, seinen Stellvertreter und Vorsitzenden der CDU Brandenburg, als neuen Fraktionsvorsitzenden vor. Die Wahl wird am k...

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