26.03.2014
Anwesenheit Staatssekretär Dr. Pienkny im Rechtsausschuss
Henryk Wichmann: Persönliche Erklärung des Staatssekretärs Pienkny im Rechtsausschuss ist zwingend erforderlich

Henryk Wichmann, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, hat heute noch einmal schriftlich Minister Markov aufgefordert, die Teilnahme von Staatssekretär Dr. Pienkny beim morgigen Rechtsausschuss zu gewährleisten.

23.03.2014
Kulturelles Erbe Brandenburgs besser schützen – Gemeinsamer Antrag
Anja Heinrich/ Marie Luise von Halem: Denkmalstiftung zum Erhalt des kulturellen Erbes gründen

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg haben den gemeinsamen Antrag „Kulturelles Erbe Brandenburgs schützen“ eingebracht.

21.03.2014
Verleihung der Medaille des Landtages Brandenburg
Michael Schierack: Wir ehren heute Soldaten, die großes Engagement gezeigt haben

Anlässlich der Verleihung der Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen hielt Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Laudatio für Vertreter der Bundeswehr.

21.03.2014
Vorwurf der geschönten Kriminalitätsstatistik
Björn Lakenmacher: Manipulationsvorwürfe bei den Kriminalitätszahlen per Dienstanweisung sind nicht ausgeräumt

Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring mussten gestern einräumen, dass die bundeseinheitlich geregelte Registratur der Straftaten für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in der Polizeidirektion West durch eine interne Dienstanweisung ...

20.03.2014
Vorwurf der geschönten Kriminalitätsstatistik
Michael Schierack: Manipulation an den Kriminalitätszahlen per Dienstanweisung ist ein Betrug am Bürger

Laut dem rbb-Magazin „Klartext“ wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) in Brandenburg manipuliert. 

20.03.2014
„Tag der Kriminalitätsopfer“ am 22. März 2014
Danny Eichelbaum: Opferschutz muss vor Täterschutz kommen

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ erinnert der Weiße Ring an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Branden...

20.03.2014
Anhörung zum neuen Kita-Gesetz
Gordon Hoffmann: Rechtsanspruch auf Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag auch in Brandenburg umsetzen

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags Brandenburg zum Kindertagesstättenanpassungsgesetz sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

19.03.2014
Jahresabschluss Landeshaushalt 2013
Ludwig Burkardt: In Infrastruktur investieren, statt Wahlkampf-Rücklage befüllen

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt zur Vorlage des Jahresabschlusses 2013:

18.03.2014
Gutachten: Neues Kita-Gesetz verstößt gegen Grundgesetz
Michael Schierack: Wir möchten, dass jedes Kind in Brandenburg schon im frühen Alter gefördert wird

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts prüfen lassen, ob das neue Kita-Gesetz der Landesregierung dem Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag gerecht wird und ob die neuger...

18.03.2014
Entwurf Jugendarrestvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben

Justizminister Markov veröffentlichte heute den Entwurf seines Jugendarrestvollzugsgesetzes. 

17.03.2014
Ausbildungstiefstand in Brandenburg
Roswitha Schier: Landesregierung sollte zusätzliche betriebliche Ausbildungsstellen fördern

Immer weniger Betriebe in Brandenburg bilden Lehrlinge aus laut Aussage von Arbeitsminister Baaske. Knapp sechs von zehn Betrieben haben im Jahr 2013 keine Auszubildende eingestellt. 

17.03.2014
Vakanten Platz im BER-Aufsichtsrat durch Experten besetzen
Michael Schierack: BER-Aufsichtsrat braucht mehr Sachverstand und weniger Politik

In der nächsten Aufsichtsratssitzung des Flughafens BER im April muss der freie Platz besetzt werden, der durch den Verzicht von Minister Markov vakant geworden ist. 

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