02.04.2014
Regierungserklärung zum Nachtflugverbot am Flughafen BER
Michael Schierack: Landesregierung setzt das erfolgreiche Volksbegehren nicht um

Ministerpräsident Woidke hielt heute eine Regierungserklärung zu seinen gescheiterten Verhandlungen für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen BER. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:  

02.04.2014
EU-Schulobst- und Gemüseprogramm
Barbara Richstein: Unsere Kinder sollen täglich in den Genuss einer Portion Obst und Gemüse kommen

Um Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse schmackhaft zu machen, hat die Europäische Union im Jahr 2009/10 ein Schulobstprogramm eingeführt. Mit dem Programm werden jährlich europaweit 150 Millionen Euro Gemeinschaftsbeihilfe für die Mitglieds...

02.04.2014
Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1
Dieter Dombrowski: Landtag ist in der Pflicht die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umzusetzen

Zur Beratung des Abschlussberichtes der Enquetekommission 5/1 „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ im Plenum des Landtag Brandenburgs sag...

31.03.2014
Nachtflugverbot am Flughafen BER
Michael Schierack: Butterweicher Vorschlag von Ministerpräsident Woidke gibt keine Planungssicherheit

Ministerpräsident Woidke erklärte heute in Potsdam, dass er keine Einigung mit den Gesellschaftern für ein umfassendes Nachtflugverbot erreicht hat. „Freiwillig“ soll der Flughafen nun von fünf bis sechs Uhr seinen Betrieb ruhen lassen.

29.03.2014
Gründung einer medizinischen Fakultät
Michael Schierack: Landesregierung ist aufgefordert Initiative für eine medizinische Fakultät zu unterstützen

Der Antrag privater Träger, eine medizinische Fakultät zu gründen, liegt seit über einem Jahr im Wissenschaftsministerium. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu. 

27.03.2014
Entscheidung Staatsanwaltschaft zu Odersun-Skandal
Dierk Homeyer: Minister Christoffers trägt Verantwortung für seine Fehlentscheidung

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft wird im Fall Odersun nicht gegen Wirtschaftsminister Christoffers ermitteln. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt dazu: 

26.03.2014
Gedenken an Ausbruch des Ersten Weltkrieges
Michael Schierack: Landtag Brandenburg soll an Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts in angemessener Form erinnern

Die CDU-Fraktion hat heute im Präsidium des Landtags Brandenburg eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges vorgeschlagen. Eine Entscheidung wird in einer der nächsten Sitzungen fallen. 

26.03.2014
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Manipulationsanweisungen stellen Glaubwürdigkeit der Kriminalitätszahlen in Frage

Heute wurde in Potsdam die Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2013 vorgestellt.   Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

26.03.2014
Anwesenheit Staatssekretär Dr. Pienkny im Rechtsausschuss
Henryk Wichmann: Persönliche Erklärung des Staatssekretärs Pienkny im Rechtsausschuss ist zwingend erforderlich

Henryk Wichmann, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, hat heute noch einmal schriftlich Minister Markov aufgefordert, die Teilnahme von Staatssekretär Dr. Pienkny beim morgigen Rechtsausschuss zu gewährleisten.

23.03.2014
Kulturelles Erbe Brandenburgs besser schützen – Gemeinsamer Antrag
Anja Heinrich/ Marie Luise von Halem: Denkmalstiftung zum Erhalt des kulturellen Erbes gründen

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg haben den gemeinsamen Antrag „Kulturelles Erbe Brandenburgs schützen“ eingebracht.

21.03.2014
Verleihung der Medaille des Landtages Brandenburg
Michael Schierack: Wir ehren heute Soldaten, die großes Engagement gezeigt haben

Anlässlich der Verleihung der Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen hielt Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Laudatio für Vertreter der Bundeswehr.

21.03.2014
Vorwurf der geschönten Kriminalitätsstatistik
Björn Lakenmacher: Manipulationsvorwürfe bei den Kriminalitätszahlen per Dienstanweisung sind nicht ausgeräumt

Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring mussten gestern einräumen, dass die bundeseinheitlich geregelte Registratur der Straftaten für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in der Polizeidirektion West durch eine interne Dienstanweisung ...

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