02.04.2014
Novelle des Hochschulgesetzes
Michael Schierack: Gesetzesnovelle greift die Autonomie, die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die finanzielle Gesundheit der Hochschulen an

Die Landesregierung versucht heute offensichtlichste verfassungsrechtliche Mängel des BTU-Fusionsgesetzes (Nichteinhaltung des Homogenitätsgebots der Professorenschaft bei wissenschaftlich relevanten Entscheidungen) mit der Novelle des Hochschulgesetzes zu beh...

02.04.2014
Jugendarrestvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Justizminister Markov isoliert Brandenburg mit Kuschelarrest weiter im deutschen Strafvollzug

Zur heutigen ersten Lesung des Jugendarrestvollzugsgesetzes im Landtag Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

02.04.2014
Wirtschaftsfaktor Handwerk
Frank Bommert: Handwerksmeistern mit einer Meistergründungsprämie unter die Arme greifen

Im Landtag Brandenburg wurde heute über die Unterstützung des Handwerks diskutiert. Die CDU-Fraktion schlägt hierfür eine Meistergründungsprämie vor. Mit der Prämie sollen Handwerksmeister, die ein Unternehmen gründen, überne...

02.04.2014
Aktuelle Stunde zu Arbeit in Brandenburg
Roswitha Schier: Wir brauchen eine zielgerichtete Integrationsbegleitung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zu der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Arbeit in Brandenburg

02.04.2014
Regierungserklärung zum Nachtflugverbot am Flughafen BER
Michael Schierack: Landesregierung setzt das erfolgreiche Volksbegehren nicht um

Ministerpräsident Woidke hielt heute eine Regierungserklärung zu seinen gescheiterten Verhandlungen für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen BER. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:  

02.04.2014
EU-Schulobst- und Gemüseprogramm
Barbara Richstein: Unsere Kinder sollen täglich in den Genuss einer Portion Obst und Gemüse kommen

Um Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse schmackhaft zu machen, hat die Europäische Union im Jahr 2009/10 ein Schulobstprogramm eingeführt. Mit dem Programm werden jährlich europaweit 150 Millionen Euro Gemeinschaftsbeihilfe für die Mitglieds...

02.04.2014
Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1
Dieter Dombrowski: Landtag ist in der Pflicht die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umzusetzen

Zur Beratung des Abschlussberichtes der Enquetekommission 5/1 „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ im Plenum des Landtag Brandenburgs sag...

31.03.2014
Nachtflugverbot am Flughafen BER
Michael Schierack: Butterweicher Vorschlag von Ministerpräsident Woidke gibt keine Planungssicherheit

Ministerpräsident Woidke erklärte heute in Potsdam, dass er keine Einigung mit den Gesellschaftern für ein umfassendes Nachtflugverbot erreicht hat. „Freiwillig“ soll der Flughafen nun von fünf bis sechs Uhr seinen Betrieb ruhen lassen.

29.03.2014
Gründung einer medizinischen Fakultät
Michael Schierack: Landesregierung ist aufgefordert Initiative für eine medizinische Fakultät zu unterstützen

Der Antrag privater Träger, eine medizinische Fakultät zu gründen, liegt seit über einem Jahr im Wissenschaftsministerium. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu. 

27.03.2014
Entscheidung Staatsanwaltschaft zu Odersun-Skandal
Dierk Homeyer: Minister Christoffers trägt Verantwortung für seine Fehlentscheidung

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft wird im Fall Odersun nicht gegen Wirtschaftsminister Christoffers ermitteln. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt dazu: 

26.03.2014
Gedenken an Ausbruch des Ersten Weltkrieges
Michael Schierack: Landtag Brandenburg soll an Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts in angemessener Form erinnern

Die CDU-Fraktion hat heute im Präsidium des Landtags Brandenburg eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges vorgeschlagen. Eine Entscheidung wird in einer der nächsten Sitzungen fallen. 

26.03.2014
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Manipulationsanweisungen stellen Glaubwürdigkeit der Kriminalitätszahlen in Frage

Heute wurde in Potsdam die Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2013 vorgestellt.   Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

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