05.05.2014
Vorstellung Mittelstandsbericht
Dierk Homeyer: Brandenburger Wirtschaft boomt trotz nicht wegen rot-roter Politik

Im heute vorgestellten Mittelstandsbericht äußert sich der Wirtschaftsminister zur positiven Entwicklung der Brandenburger Wirtschaft.  

01.05.2014
Geschönte Kriminalitätsstatistik in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Berichtigung der Polizeistatistik für 2013 auf Grundlage der bundeseinheitlichen Richtlinien gefordert

Der gestrige Beitrag vom rbb-Magazin „Klartext“ zeigte neue Beispiele, wie in Brandenburg von der bundeseinheitlichen PKS-Richtlinie abgewichen wurde. Die umstrittene Dienstanweisung wurde nun durch eine neue ersetzt, die sich weitgehend an der bundeseinheit...

01.05.2014
Kapazitäten des BER
Michael Schierack/Rainer Genilke: Wir brauchen endlich eine gründliche Analyse aller Fehlplanungen am BER.

Im Sachstandsbericht zum Flughafen BER wird nach Medienmeldungen dargelegt, dass der BER mit über 30 Millionen Passagieren eröffnen und damit bereits zur Eröffnung zu klein wird; es könne zu Engpässen in kritischen Bereichen des Terminals kommen...

30.04.2014
Evaluierung des Vergabegesetzes
Frank Bommert: Rot-rotes Vergabegesetz führt zu weniger Ausschreibungsbeteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Zum Vergabegesetz der rot-roten Landesregierung sagt Frank Bommert, Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik der CDU-Landtagsfraktion:

14.04.2014
Gemeinsame Pressemitteilung
Wiederholte Missachtung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung nicht mehr hinnehmbar

Heutige Tagung des Sonderausschusses zum Flughafen BER wurde mangels angemessener Beteiligung der Mitglieder der Landesregierung unterbrochen.

12.04.2014
BER-Aufsichtsratssitzung
Michael Schierack: Bittere Wahrheit zum zusätzlichen Finanzbedarf des Flughafens muss vor den Wahltag auf den Tisch

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt nach der BER-Aufsichtsratssitzung:

10.04.2014
Hochwasserschutz in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Brandenburg kann noch besser vor Hochwasser geschützt werden – „Landesprogramm Hochwasserschutz“ gefordert

Anlässlich der heutigen Hochwasserschutzkonferenz in Potsdam fordert Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ein „Landesprogramm Hochwasserschutz“:

09.04.2014
Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2013
Björn Lakenmacher: Verfassungsschutz Brandenburg ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 wurde heute in Potsdam vorgestellt. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

09.04.2014
Entscheidung Rundfunkrat zu Freien Mitarbeitern des rbb
Barbara Richstein: Freie Mitarbeiter des rbb müssen langfristig im Personalrat vertreten sein

Der Rundfunkrat hat gestern entsprechend des rbb-Staatsvertrags für die Freien Mitarbeiter des rbb ein Statut verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg spricht sich weiterhin für eine wirklich gleichberechtigte Stellung der freien Mitarbeiter bei ...

08.04.2014
Zu hoher Unterrichtsausfall und fehlende Zeugnisnoten
Gordon Hoffmann: Fehlende Zeugnisnoten sind keine Einzelfälle in Brandenburg, sondern ein flächendeckender Skandal

Die CDU-Fraktion hat an die Landesregierung Kleine Anfragen zum Unterrichtsausfall in Brandenburg und nicht gegebene Zeugnisnoten gestellt. Zu den Antworten sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

08.04.2014
Vergleich mit der Haasenburg
Michael Schierack: Ministerin Münch muss Konzept zur Gestaltung der geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen vorlegen

Die Landesregierung lehnt einen Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit der Haasenburg GmbH ab.

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