09.04.2014
Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2013
Björn Lakenmacher: Verfassungsschutz Brandenburg ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 wurde heute in Potsdam vorgestellt. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

09.04.2014
Entscheidung Rundfunkrat zu Freien Mitarbeitern des rbb
Barbara Richstein: Freie Mitarbeiter des rbb müssen langfristig im Personalrat vertreten sein

Der Rundfunkrat hat gestern entsprechend des rbb-Staatsvertrags für die Freien Mitarbeiter des rbb ein Statut verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg spricht sich weiterhin für eine wirklich gleichberechtigte Stellung der freien Mitarbeiter bei ...

08.04.2014
Zu hoher Unterrichtsausfall und fehlende Zeugnisnoten
Gordon Hoffmann: Fehlende Zeugnisnoten sind keine Einzelfälle in Brandenburg, sondern ein flächendeckender Skandal

Die CDU-Fraktion hat an die Landesregierung Kleine Anfragen zum Unterrichtsausfall in Brandenburg und nicht gegebene Zeugnisnoten gestellt. Zu den Antworten sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

08.04.2014
Vergleich mit der Haasenburg
Michael Schierack: Ministerin Münch muss Konzept zur Gestaltung der geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen vorlegen

Die Landesregierung lehnt einen Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit der Haasenburg GmbH ab.

07.04.2014
Sondersitzung Rechtsausschuss beantragt

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Donnerstag, den 10. April 2014, um 10.00 Uhr beantragt unter dem Titel: 

06.04.2014
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Michael Schierack: Ministerpräsident Woidke muss endlich alles dafür tun, dass der Strompreis in Brandenburg gesenkt wird

Am kommenden Dienstag will das Bundeskabinett die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Dazu sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:  

04.04.2014
Verockerung der Spree

Roswitha Schier: Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen – Länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband anstreben

03.04.2014
Kulturelles Erbe Brandenburgs besser schützen
Anja Heinrich: Denkmäler als wichtige Erinnerungsorte mit Hilfe einer Denkmalstiftung erhalten

Der Antrag „Kulturelles Erbe Brandenburgs schützen“ von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg wurde gestern Abend im Parlament diskutiert. Dazu sagt Anja Heinrich, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenb...

03.04.2014
Kitas in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung unserer Kitas und einen besseren Betreuungsschlüssel

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Kindertagesstättenanpassungsgesetzes sowie zum Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Grünen „Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung verbessern“ sagt Gordon Hoffmann, bildungspol...

03.04.2014
Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg
Michael Schierack: Gesundheitliche Versorgung durch „Masterplan für Brandenburg“ sicherstellen

Zum Bericht „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ der Landesregierung sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

03.04.2014
Einsatz von Familienhebammen
Roswitha Schier: Landesregierung muss Einsatz und die Finanzierung der Familienhebammen koordinieren

Die CDU-Fraktion hat heute über ihren Antrag im Landtag Brandenburg diskutieren lassen, mit dem der Einsatz von Familienhebammen im Land verbessert werden soll. 

03.04.2014
Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen
Björn Lakenmacher: Mehr Landesmittel für den Brand- und Katastrophenschutz

Der CDU-Antrag „Für einen zukunftsfesten kommunalen Brand- und Katastrophenschutz – Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen“ wird heute im Parlament behandelt. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ...

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