08.05.2014
Aufhebung Schließzeiten bei Polizeirevieren
Björn Lakenmacher: Wir begrüßen die späte Einsicht des Innenministers, dass die Reviere 24 Stunden für die Bürger geöffnet sein müssen

Das Innenministerium teilte heute mit, dass die Einführung von Schließ- und Öffnungszeiten von Polizeirevieren bis zur Evaluierung der Polizeireform zunächst ausgesetzt ist. 

07.05.2014
Große Anfrage „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“
Michael Schierack/ Rainer Genilke: Wir setzen uns für funktionierende Straßen ein und möchten jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich investieren

Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage an die rot-rote Landesregierung gestellt, um einen möglichst umfassenden Blick auf den Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege zu ermöglichen.  

07.05.2014
Nachtflugverbot am BER-Flughafen
Michael Schierack: Ministerpräsident Woidke ist endgültig gescheitert und sucht den Schuldigen bei den anderen Gesellschaftern

Die BER-Gesellschafterversammlung hat heute ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Flughafen in Schönefeld abgelehnt.  

06.05.2014
Gutachten „Manipulationsvorwürfe Polizeistatistik Brandenburg“
Michael Schierack/ Björn Lakenmacher: In Brandenburg wurde bewusst und gezielt Sicherheitslage verfälscht – Korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorlegen

Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A., Ruhr Universität Bochum, erstellte im Auftrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ein Gutachten „Zur Umsetzung der Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalitätsstatist...

05.05.2014
Vorstellung Mittelstandsbericht
Dierk Homeyer: Brandenburger Wirtschaft boomt trotz nicht wegen rot-roter Politik

Im heute vorgestellten Mittelstandsbericht äußert sich der Wirtschaftsminister zur positiven Entwicklung der Brandenburger Wirtschaft.  

01.05.2014
Geschönte Kriminalitätsstatistik in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Berichtigung der Polizeistatistik für 2013 auf Grundlage der bundeseinheitlichen Richtlinien gefordert

Der gestrige Beitrag vom rbb-Magazin „Klartext“ zeigte neue Beispiele, wie in Brandenburg von der bundeseinheitlichen PKS-Richtlinie abgewichen wurde. Die umstrittene Dienstanweisung wurde nun durch eine neue ersetzt, die sich weitgehend an der bundeseinheit...

01.05.2014
Kapazitäten des BER
Michael Schierack/Rainer Genilke: Wir brauchen endlich eine gründliche Analyse aller Fehlplanungen am BER.

Im Sachstandsbericht zum Flughafen BER wird nach Medienmeldungen dargelegt, dass der BER mit über 30 Millionen Passagieren eröffnen und damit bereits zur Eröffnung zu klein wird; es könne zu Engpässen in kritischen Bereichen des Terminals kommen...

30.04.2014
Evaluierung des Vergabegesetzes
Frank Bommert: Rot-rotes Vergabegesetz führt zu weniger Ausschreibungsbeteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Zum Vergabegesetz der rot-roten Landesregierung sagt Frank Bommert, Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik der CDU-Landtagsfraktion:

14.04.2014
Gemeinsame Pressemitteilung
Wiederholte Missachtung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung nicht mehr hinnehmbar

Heutige Tagung des Sonderausschusses zum Flughafen BER wurde mangels angemessener Beteiligung der Mitglieder der Landesregierung unterbrochen.

12.04.2014
BER-Aufsichtsratssitzung
Michael Schierack: Bittere Wahrheit zum zusätzlichen Finanzbedarf des Flughafens muss vor den Wahltag auf den Tisch

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt nach der BER-Aufsichtsratssitzung:

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