07.02.2017
Mobilitätsstrategie
Rainer Genilke: Vorgelegter Entwurf der Landesregierung wirkt wie ein Alibipapier

Die Landesregierung hat am Dienstag in Potsdam ihren Entwurf einer Mobilitätsstrategie vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzeptes, zeigte sich von dem vorgelegten Entwurf...

07.02.2017
Sondersitzung Verkehrsausschuss wegen RE 6
Rainer Genilke: Die Verärgerung über diesen Totalausfall ist absolut verständlich

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen den kompletten Zugausfall auf Teilstrecken des RE 6 zu beraten. 

01.02.2017
Unfallbilanz 2016
Rainer Genilke und Björn Lakenmacher: Jeder Unfalltote ist einer zu viel

Am Mittwoch wurde die Brandenburger Unfallstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr ist 2016 die Anzahl der Unfalltoten wieder gesunken. Die trotzdem steigenden Unfallzahlen sind für die CDU-Abgeordneten Rainer Genilke...

01.02.2017
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2016
Steeven Bretz: Überschüsse müssen in die Zukunft und nicht in die Rücklage investiert werden

Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2016 vorgestellt. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah in der erneuten Steuerrekordeinnahme, einen klaren Beleg für die sehr gute wirtsc...

26.01.2017
Keine Entlastung bei Netzentgelten
Dierk Homeyer: Brandenburg darf nicht länger Zahlmeister der Energiewende bleiben

Der Brandenburger CDU-Abgeordnete, Dierk Homeyer, kritisierte den gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Netzentgelte als nachteilig für die Brandenburger. „Die Energiewende ist ein nationales Projekt, deshalb müssen ...

25.01.2017
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss zu HBS-Skandal
Dierk Homeyer: Bei der Förderung der HBS wurde gegen geltendes Recht verstoßen

Nach den neuen Erkenntnissen zum Förderskandal um die Firma Human Bio Sciences (HBS) haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch gemeinsam eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Februar beantragt. Der wirtschafts...

24.01.2017
Zukunft der Europäischen Union
Ingo Senftleben und Christian Ehler: Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa

Im Anschluss an die Europa-Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Brüssel traf der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, gemeinsam mit dem Brandenburger Europaabgeordneten, Dr. Christian Ehler, Vertreter der EU-Kommission und f&uu...

18.01.2017
Wolfsverordnung in Brandenburg
Dombrowski: Wolfsverordnung muss auch konsequente und frühzeitige Vergrämung ermöglichen

Die rasante Zunahme der Wolfsvorkommen – nicht nur in Brandenburg – überrascht selbst Fachleute. In gleichem Maße nehmen die Konflikte durch Übergriffe auf Weidetiere und Nahbegegnungen von Mensch und Wolf, wie zuletzt in Rathenow, zu. Doch m...

18.01.2017
Sondersitzung des BER-Ausschusses
Ingo Senftleben: Letzte Chance alle Fakten auf den Tisch zu packen

Zum wiederholten Male macht der Flughafen BER negative Schlagzeilen mit technischen und baulichen Mängeln, die eine Eröffnung weiter auf einen unbekannten Zeitpunkt verschieben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, fühlt sich von den neuesten Me...

18.01.2017
Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken
Björn Lakenmacher: Dauer des Gewahrsams für Gefährder erhöhen

Nachdem der Brandenburger Landtag zu Beginn der heutigen Plenarsitzung den Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedachte, forderte die CDU-Fraktion in der die Landesregierung auf, angesichts der erhöhten Bedrohungslage durch Islamisten und Terro...

16.01.2017
Aufmarsch Rechtsradikaler in Cottbus
Ingo Senftleben: Es sind ekelhafte Szenen, die sich in Cottbus abgespielt haben

In der Nacht von Freitag zu Sonnabend sind in Cottbus rund 100 offensichtlich rechtsradikale und zum Teil vermummte Personen unangemeldet durch die Innenstadt marschiert und haben fremdenfeindliche Parolen skandiert. Die Polizei, durch Notrufe aus der Bevölkerung a...

10.01.2017
Wittenberger Erklärung zum Ausbau der A14
Ingo Senftleben: Die A14 wird kommen und muss kommen

Auf der Jahresklausur der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde heute in gemeinsamer Beratung mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff und dem Prignitzer Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke die Wittenberger Erklärung...

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