23.05.2014
WIN-Projekt laut Kabinettsbeschluss nicht mehr Bestandteil des Operationellen Programms für den EFRE-Fonds
Frank Bommert: Landesregierung gefährdet Förderfähigkeit von Wassertourismusprojekten in Nordbrandenburg

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Oberhavel, Frank Bommert, wirft der Landesregierung vor, die Förderfähigkeit von Wassertourismusprojekten im Norden des Landes zu gefährden. 

22.05.2014
Start Volksinitiative der Musik- und Kunstschulen
Anja Heinrich: CDU-Fraktion unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“

Heute startet die Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“. Dazu sagt Anja Heinrich, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: 

22.05.2014
Zugverbindung Cottbus-Breslau
Michael Schierack: Polenbeauftragter Woidke muss sich für eine schnelle Zugverbindung ins Nachbarland stark machen

Die einzige Schienenfernverkehrsverbindung in Südbrandenburg – zwischen Cottbus und Breslau – soll ab Dezember mit dem Fahrplanwechsel in Polen wegfallen. Die IHK Cottbus hat bereits vor den Folgen gewarnt.

22.05.2014
Bundesratsinitiative zur Abschaffung vorgezogener Sozialversicherungsbeiträge
Frank Bommert: Landesregierung ist aufgefordert Bundesratsinitiative zu unterstützen

Am morgigen Freitag wird das Thema Rücknahme der Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge von der Sächsischen Landesregierung zur Beratung in den Bundesrat eingebracht. Seit 2005 müssen Betriebe die Sozialversicherungsbeitr&...

22.05.2014
Ausschluss von Behinderten an Europa- und Kommunalwahl
Henryk Wichmann: Justizminister Markov und Innenminister Holzschuher müssen sicherstellen, dass Brandenburger mit Behinderungen uneingeschränkt am Sonntag wählen gehen können

Behinderte im Land Brandenburg können erneut nicht an einer Wahl teilnehmen. Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet heute allein über 20 Personen in Oberhavel, die nicht im Wählerverzeichnis stehen. Bereits bei der Bundestagswahl wurde Behinderte...

20.05.2014
Anzeigen-Kampagne für mehr Lehrer in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Zusätzliche Ressourcen für Schulämter und Qualifizierungsoffensive für Quereinsteiger in den Lehrerberuf notwendig

Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, warnt im Zusammenhang mit den rund 6.000 Lehrerbewerbungen aufgrund einer Anzeigenkampagne vor einer Überlastung der Brandenburgischen Schulämter und fordert eine Qualifizie...

16.05.2014
Ermittlungen im „Maskenmann-Fall“
Björn Lakenmacher: Ungereimtheiten bei den Ermittlungen müssen geklärt werden

Nach Berichten und Aussagen von Ermittlungsbeamten und einer Gutachterin sollen die Ermittlungen im sog. “Maskenmann-Fall“ auf Anweisung einseitig geführt worden sein. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschuss,...

16.05.2014
Steuerschätzung für Brandenburg
Ludwig Burkardt: Steuermehreinnahmen nutzen, um Brandenburgs Schuldenberg anzugehen

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt anlässlich der Steuerschätzung Mai 2014:

15.05.2014
Aktuelle Stunde zu Brandenburgs Wirtschaft
Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Die Brandenburger Wirtschaft boomt – trotz der rot-roten Politik

Im Landtag Brandenburg wurde heute über die Situation der Wirtschaft im Land gesprochen.    Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

15.05.2014
Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen
Michael Schierack: Polizeistrukturreform und Personalabbau in Brandenburg gefährden den Verhandlungserfolg des Bundes

Heute wird das Deutsch-Polnische Polizeiabkommen unterzeichnet. Der Vertrag sieht mehr Rechte der Polizei im jeweiligen Nachbarland vor. Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: 

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