14.03.2017
Halbzeitbilanz
Senftleben fordert Regierungserklärung

Die erste Halbzeit der Koalition von SPD und Linke ist eine Zeit der verpassten Chancen. Der Vorrat an gemeinsamen Projekten ist längst aufgebraucht. Die Regierung unter Ministerpräsident Woidke ist deshalb nicht in der Lage, wichtige Zukunftsthemen glaubw&uum...

13.03.2017
Streichung von Haftplätzen, Teilschließung von JVA
Danny Eichelbaum: Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist falsch und unnötig

Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rec...

10.03.2017
Polizisten besser schützen
Ingo Senftleben: Wer Gewalt gegen Polizisten anwendet, gehört hart bestraft - Woidke muss deshalb ein Machtwort sprechen

Am Freitag wird sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften befassen. Wie der Märkischen Allgemeinen Zeitung am Donnerstag zu entnehmen war, plant Brandenburgs Landesregierung diesem Vorhaben nic...

08.03.2017
Landkreise lehnen Gesetz zur Kreisreform ab
Sven Petke: SPD und Linke müssen die Kreisreform jetzt endlich stoppen

Der Landkreistag Brandenburg hat am Mittwoch in einer öffentlichen Stellungnahme heftige Kritik am Gesetz zur Kreisreform geübt. Ausgehend von den Stellungnahmen aller Landkreise und kreisfreien Städte kommt der Landkreistag zu dem Schluss, dass das Geset...

08.03.2017
Björn Lakenmacher: Brandenburg ist und bleibt eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

07.03.2017
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktionen der Landtage von Brandenburg und Sachsen
Strukturentwicklung in der Lausitz

Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschö...

06.03.2017
Personaltheater am BER
Ingo Senftleben: Woidke muss in Regierungserklärung darlegen, wie es am Flughafen weitergehen soll

Die Entscheidung des Flughafenaufsichtsrats, den Geschäftsführer, Karsten Mühlenfeld, von seinen Aufgaben zu entbinden, hat ein Personalkarussell in Bewegung gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sieht in den Entscheidu...

06.03.2017
Gutachten erklärt Volksinitiative für zulässig
Ingo Senftleben: Der Versuch, 130.000 Unterschriften zu entwerten, ist gescheitert

Der Parlamentarische Beratungsdienst hat am Montag ein Gutachten veröffentlicht, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Volksinitiative gegen die Kreisreform in allen Punkten zulässig ist. Das Gutachten wurde auf Wunsch des Hauptausschusses erstellt, da SPD un...

02.03.2017
Beschleunigte Rückführungen
Barbara Richstein: Rot-Rot im Landtag verweigert der Landesregierung die Rückendeckung

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich die Ministerpräsidenten aller Länder am 9.2.2017 auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte die Be...

24.02.2017
Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Ingo Senftleben: Brandenburgs Beamte haben eine Gehaltserhöhung mehr als verdient

Vor einer Woche einigten sich Gewerkschaften und Ländervertreter in Potsdam auf eine Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst um gut vier Prozent. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, bezeichnete den Tari...

14.02.2017
Übergabe Unterschriften Volksinitiative
Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen

Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:

13.02.2017
Subventionsbetrug
Dierk Homeyer: Ruf des Wirtschaftsstandortes Brandenburg läuft Gefahr, Schaden zu nehmen

Laut rbb-Berichterstattung soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Förderung des Hilpert-Ressorts in Schwielowsee ein unzulässiges Nebengeschäft für ihren Ehemann organisie...

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