15.01.2015
Kriminalitätsstatistik erneut Thema im Innenausschuss
Björn Lakenmacher: Mit einer verfälschten Kriminalitätsstatistik ist eine fachgerechte Bewertung der Polizeireform nicht möglich

Zur heutigen Diskussion über die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2013 im Innenausschuss des Landtages Brandenburg, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher:

14.01.2015
Brandenburger Asylgipfel wird ohne Beteiligung des Landtages stattfinden
Jan Redmann: Woidke schrumpft Asylgipfel zu einem Arbeitsgespräch

Zur Entscheidung des Ministerpräsidenten, den geplanten Asylgipfel unter Ausschluss der Landtagsabgeordneten durchzuführen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann: 

12.01.2015
Mahnwache für die Opfer des Terroranschlages von Paris
Ingo Senftleben: Gemeinsam ein Zeichen für Solidarität und gegen Extremismus setzen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird am morgigen Dienstag mit mehreren Vertretern an der Mahnwache in Berlin teilnehmen.

08.01.2015
Stimmungsmache durch AfD nach Terroranschlag in Paris
Ingo Senftleben: Herr Gauland ist eine Blamage für das Brandenburger Parlament

Zu den aktuellen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Zusammenhang mit dem gestrigen Anschlag in Paris sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:

06.01.2015
Finanzierung von Asylheimen durch den Bund
Roswitha Schier: Entscheidend ist, dass Bundesmittel eins zu eins in den Kommunen ankommen

Zur aktuellen Forderung von Ministerpräsident Woidke, der Bund solle dauerhaft für die Finanzierung der Unterbringungskosten von Asylbewerbern aufkommen, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der CDU-Fraktion, Roswitha Schier:

05.01.2015
Mutmaßliche Tierquälerei im Entenmastbetrieb Neuhardenberg
Anja Heinrich/Andreas Gliese: Tierquälerei zeitnah und unmissverständlich begegnen

Laut Medienberichterstattung wurde Anfang des Monats dokumentiert, wie in einem Brandenburger Entenmastbetrieb in Neuhardenberg Tiere zu Tode gequält wurden.

05.01.2015
Finanzierung unserer Krankenhäuser
Raik Nowka: Wahlversprechen gebrochen – Unterfinanzierung der Krankenhäuser setzt sich fort

Angesichts der Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser und der aktuellen Warnung der Landeskrankenhausgesellschaft, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raik Nowka:

05.01.2015
Allgemeiner Mindestlohn für Arbeitnehmer tritt in Kraft
Frank Bommert: Folgen des Mindestlohns auf Brandenburger Unternehmen noch in diesem Jahr prüfen

Am 1. Januar 2015 ist in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn in Kraft getreten. Frank Bommert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der CDU-Landtagsfraktion, sagt dazu:

19.12.2014
Veröffentlichung der Nebeneinkünfte
Ingo Senftleben: Bessere Transparenz durch neue Veröffentlichungsregeln

Zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben: „Wir begrüßen die bessere Transparenz, die durch die Veröffentlichungsregeln des Landtages Brandenburg geschaffen wurde. Es ...

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