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In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für die Grenzgemeinden Brandenburgs vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren weniger Straftaten aufgeklärt...

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „besonderen Verantwortung Brandenburgs für den Elbebiber“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:

Deutschen Schülern fällt es immer schwieriger, mit der Hand zu schreiben. Das ergab eine Umfrage, die der Deutsche Lehrerverband gemeinsam mit dem Schreibmotorik-Institut durchgeführt hat. Mehr als 80 Prozent der Grundschullehrer gaben an, dass sich die m...

Laut der aktuellen  Personalentwicklungskonzeption plant die rot-rote Landesregierung 211 Stellen bis zum Jahr 2018 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abzubauen. Darunter befinden sich Stellen für Vorsitzende Richter an den La...

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2014 vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren wiederum weniger Straftaten aufgeklärt werden k...

Zur aktuellen Diskussion um die  Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sagt Roswitha Schier, Flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Nach der Berichterstattung der Potsdamer Neueste Nachrichten zu internen Informationen der Staatskanzlei über die Tätigkeit des Büros Platzeck kommen Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei in der gestrigen Sondersitzung des Ha...

Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, Kohlekraftwerke über eine zusätzliche Abgabe unrentabel zu machen und zu den Folgen, die dieses Vorhaben für Brandenburg hätte, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: &bd...

Am 22. März findet der Tag der Kriminalitätsopfer statt. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, sagt dazu: 

 Der Entwurf für eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes stößt auf die Kritik der Medienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig: 

 Im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg gratuliert der Abgeordnete Dieter Dombrowski, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zum fünfjährigen Jubiläum im Amt, betont die Bedeutung ihrer Arbeit und sc...

Anlässlich der Gewährung einer Personalausstattung für den ehemaligen Ministerpräsidenten Platzeck haben die Oppositionsfraktionen der CDU und Bündnis 90/GRÜNE eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beantragt. Daz...