05.02.2015
Neuberufung Nachhaltigkeitsbeirat
Dieter Dombrowski: Bisher steht Nachhaltigkeit bei dieser Regierung nur auf dem Papier

Die Linke im Landtag Brandenburg schlägt in einer Pressemitteilung die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates vor. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski erinnert daran, dass noch vor drei Monaten genau dieser Vorschlag durch Rot-Rot abg...

03.02.2015
Sozialgerichte in Brandenburg überlastet
Danny Eichelbaum: Justizminister Markov muss Kurswechsel in der Personalbedarfsplanung vollziehen

Die CDU-Fraktion teilt die Kritik des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg an der Personalpolitik der Brandenburger Landesregierung. Leidtragende seien Kranke, Rentner und Schwerbehinderte, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:...

02.02.2015
Mindestlohn wird zum Problem für Landesprogramm zur öffentlichen Beschäftigung
Roswitha Schier: Rot-Rot lässt einstiges Lieblingsprojekt offenbar in der Versenkung verschwinden

Durch Mindestlohn gestiegene Kosten für das öffentliche Beschäftigungsprogramm „Arbeit für Brandenburg“ bleiben bei den Kommunen hängen. Das führte bereits in mehreren Fällen zu Kündigungen.Dazu sagte die sozialpolitis...

01.02.2015
Richard von Weizsäcker
Ingo Senftleben: Sein Vermächtnis sollte uns auch zukünftig Richtschnur unseres Handelns sein

Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sagte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben: 

01.02.2015
CDU fordert Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen
Björn Lakenmacher: Bayerische Gesetzesinitiative im Bundesrat ist richtig - Danny Eichelbaum: Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte und müssen hart bestraft werden

Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. Januar 2015 ein Strafrechtsänderungsgesetz im Bundesrat eingebracht, wonach Wohnungseinbruchdiebstähle zukünftig nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet und die Telekommunikation von Einbrechern und ihre...

30.01.2015
Bundestag stimmt deutsch-polnischem Polizeiabkommen zu
Björn Lakenmacher: Ein Vertrag alleine reicht nicht, er muss auch mit Leben gefüllt werden

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, begrüßt die Zustimmung des Bundestages zum deutsch-polnischen Polizeivertrag:

30.01.2015
Lückenhafte Zeugnisse – Minister kritisiert Schulämter
Gordon Hoffmann: Bildungsminister Baaske muss die Schulamtsreform rückgängig machen

Für etwa 1.500 Brandenburger Schüler haben auch diese Winterferien wieder mit Zeugnissen ohne Noten begonnen. Bildungsminister Günter Baaske klagte unterdessen, die regionalen Schulämter hätten ihn zu spät über den massiven Unterrichts...

30.01.2015
SPD will Speckgürtel zu Lasten der Berlinfernen Regionen fördern
Rainer Genilke: Wir müssen das Land zusammenhalten und als Ganzes zukunftsfähig machen

Rot-Rot hatte im Koalitionsvertrag ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 230 Millionen Euro angekündigt. Nun wurde bekannt, dass die SPD beabsichtigt, mit den angekündigten Geldern vornehmlich die Speckgürtel-Kommunen des Berliner Umlands zu f&ou...

28.01.2015
AfD Kontakte zu ehemaligem Pegida-Chef
Henryk Wichmann: Die AfD will in Brandenburg der parlamentarische Arm der Pegida-Organisatoren sein

Zum Kontakt der Brandenburger AfD zum Pegida-Initiator Bachmann und den Versuchen ihn logistisch und strategisch zu unterstützen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Henryk Wichmann:

27.01.2015
Jürgen Dusel zum Beauftragten für die Belange behinderter Menschen ernannt
Kristy Augustin: Wir gratulieren Herrn Dusel zur verantwortungsvollen Aufgabe

Zur erneuten Ernennung von Jürgen Dusel zum Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen gratulierte die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin:

26.01.2015
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Ingo Senftleben: Gemeinschaftlich für eine Zukunft in Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit einstehen

Anlässlich seiner Teilnahme an der morgigen Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen und der späteren feierlichen Weihe der Synagoge in Cottbus erinnerte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, an die Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte...

26.01.2015
Lückenhafte Zeugnisse – Bildungspolitiker wenden sich schriftlich an Minister
Gordon Hoffmann: Endlich den Unterricht garantieren, der Brandenburger Schülern zusteht

Wegen des massiven Unterrichtsausfalls erhalten mehr als tausend Brandenburger Schüler unvollständige Zeugnisse. In einem gemeinsamen Brief haben sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN an den Bildungsminister gewandt und konkrete Forde...

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