05.03.2015
Rot-Rot plant Ablehnung der Volksinitiative zur musischen Bildung
Anja Heinrich: Arbeit, Leistungen und Erfolge unserer Musik- und Kunstschulen sind unverzichtbar für die Brandenburger

Am 04.03.2015 wurde im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur über den Umgang mit der „Volksinitiative Musische Bildung Jetzt!“ beraten. Zu der sich abzeichnenden Ablehnung der Volksinitiative durch die Koalition aus SPD und LINKE sagte d...

04.03.2015
Volksinitiative gegen Massentierhaltung
Andreas Gliese: Tierschutz und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen weiter verbessert werden

Der Landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative und kommt zu dem Schluss, dass einzelne Forderungen durch das Land erfüllbar sind, das Maßnahmenpaket in Gänz...

02.03.2015
Landesregierung verzichtet auf Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirats
Dieter Dombrowski: Nachhaltigkeit existiert bei Rot-Rot nur auf dem Papier

Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski kritisiert den Verzicht auf die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates und die halbherzige Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. 

02.03.2015
Finanzierung der freien Schulen
Gordon Hoffmann: Landesregierung will offenbar ein Grundrecht infrage stellen

Bei der Vorstellung des Bildungshaushalts hat das Brandenburger Bildungsministerium erklärt, man werde keine freien Schulen finanzieren, wo mangels ausreichender Bewerberzahlen öffentliche Schulen geschlossen werden mussten. Dazu sagt der CDU-Bildungsexperte G...

26.02.2015
Brandenburger Landesregierung ignoriert Forderung nach Denkmalschutzfond
Anja Heinrich: Es ist eine wichtige Aufgabe, heute einzigartige Bausubstanz für die Generationen von morgen zu sichern.

Anja Heinrich, kulturpolitische Sprecherin der CDU Fraktion zeigt sich empört über den Umgang mit der Forderung nach verlässlichen und dauerhaften Strukturen zur Sicherung von Baudenkmalen im Land Brandenburg: 

24.02.2015
4 Oscars für Studio Babelsberg-Produktion
Dr. Saskia Ludwig: „Filmförderfond muss erhöht werden.“

Bei der diesjährigen 87. Verleihung der Academy Awards ist die Studio Babelsberg-Produktion Grand Budapest Hotel mit 4 Oscars ausgezeichnet worden. Dazu erklärt die Medienpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Dr. Saskia Ludwig: 

24.02.2015
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten durch die Landesregierung
Ingo Senftleben: Hochwasserschutz ist eindeutig Landesaufgabe

 Nach einer Antwort der Landesregierung sollen sich Tausende von Grundstückseigentümern in potenziellen Überschwemmungsgebieten entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse künftig selbst vor Hochwasser schützen und dies auch aus ei...

23.02.2015
Neuer Flughafengeschäftsführer gefunden
Rainer Genilke: Die Flughafengesellschaft muss künftig nach dem Motto Wahrheit, Klarheit und Transparenz arbeiten

 Zur Wahl des neuen Geschäftsführers der Flughafengesellschaft sagte der Sprecher der CDU-Fraktion für Infrastruktur, Rainer Genilke: 

23.02.2015
Kritik an Asylgipfel
Roswitha Schier: Mit dem ersten Asylgipfel hat die Landesregierung viel Vertrauen verspielt

Die Flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, zeigte Verständnis für die erneute Kritik am Asylgipfel der Landesregierung und kündigte an, sich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben, der stellvertretenden F...

19.02.2015
Mehr Polizei an der Grenze zu Polen
Björn Lakenmacher: Ein tragfähiges Konzept für die Kriminalitätsbekämpfung fehlt weiterhin

Der Innenpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, begrüßt die Entscheidung, endlich zusätzliche Polizisten in der Grenzregion einzusetzen. Er mahnt jedoch an, dass damit allein das Problem, der stetig steigenden Krimina...

17.02.2015
Vorstoß von CDU und CSU zur Steigerung der Wahlbeteiligung
Ingo Senftleben: Unsere Demokratie lebt durch die Beteiligung der Bürger

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, begrüßte die Vorschläge der Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, zur Steigerung der politischen Beteiligung der Bürger. Angesichts der seit Jahren ...

17.02.2015
Zeitplan und Eckpunkte der Verwaltungsreform vorgestellt
Barbara Richstein: Eine aus Potsdam diktierte Verwaltungsreform ist von vornherein zum Scheitern verurteilt

Die Sprecherin für Kommunalpolitik, Barbara Richstein, fordert bei der Vorbereitung der geplanten Verwaltungsreform breite Beteiligungsmöglichkeiten für alle Brandenburger: 

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