12.03.2015
Sonderausschuss BER – Ministerpräsident Woidke zur Anwesenheit verpflichtet
Rainer Genilke: Der Ministerpräsident muss in Sachen Flughafen endlich Klartext reden

Der Infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sieht in den Aussagen von Flughafengeschäftsführer Mehdorn zu Mehrkosten, Finanzierung und Liquidität einen klaren Widerspruch zu den bisherigen Darstellungen der Landesregierung und v...

09.03.2015
Richter beschlagnahmt „Maskenmann-Akten“
Björn Lakenmacher: Die Polizei ist verpflichtet vollumfänglich und vorbehaltlos mit der Justiz zusammenzuarbeiten

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fordert angesichts der gestrigen Beschlagnahmung von Ermittlungsakten durch den zuständigen Richter im Maskenmann-Prozess, ein Machtwort des Innenministers und bedauert, dass die Polizei erst aufgefordert werden muss, m...

09.03.2015
Internationaler Frauentag
Kristy Augustin: Brandenburg muss insbesondere für junge Frauen und junge Familien noch attraktiver werden

Zum morgigen Internationalen Frauentag gratuliert die Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, allen Brandenburgerinnen und fordert von der Landesregierung, sich noch stärker für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen zu engagieren:&nb...

06.03.2015
Anstieg der Asylverfahren
Danny Eichelbaum: Justizminister muss auf Entwicklung reagieren und vorgesehene Personalkürzungen an den Verwaltungsgerichten stoppen

Angesichts der weiter steigenden Zahl von Asylverfahren fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Rücknahme der Personalkürzungen und die Einrichtung weiterer Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten: 

05.03.2015
Rot-Rot plant Ablehnung der Volksinitiative zur musischen Bildung
Anja Heinrich: Arbeit, Leistungen und Erfolge unserer Musik- und Kunstschulen sind unverzichtbar für die Brandenburger

Am 04.03.2015 wurde im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur über den Umgang mit der „Volksinitiative Musische Bildung Jetzt!“ beraten. Zu der sich abzeichnenden Ablehnung der Volksinitiative durch die Koalition aus SPD und LINKE sagte d...

04.03.2015
Volksinitiative gegen Massentierhaltung
Andreas Gliese: Tierschutz und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen weiter verbessert werden

Der Landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative und kommt zu dem Schluss, dass einzelne Forderungen durch das Land erfüllbar sind, das Maßnahmenpaket in Gänz...

02.03.2015
Landesregierung verzichtet auf Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirats
Dieter Dombrowski: Nachhaltigkeit existiert bei Rot-Rot nur auf dem Papier

Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski kritisiert den Verzicht auf die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates und die halbherzige Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. 

02.03.2015
Finanzierung der freien Schulen
Gordon Hoffmann: Landesregierung will offenbar ein Grundrecht infrage stellen

Bei der Vorstellung des Bildungshaushalts hat das Brandenburger Bildungsministerium erklärt, man werde keine freien Schulen finanzieren, wo mangels ausreichender Bewerberzahlen öffentliche Schulen geschlossen werden mussten. Dazu sagt der CDU-Bildungsexperte G...

26.02.2015
Brandenburger Landesregierung ignoriert Forderung nach Denkmalschutzfond
Anja Heinrich: Es ist eine wichtige Aufgabe, heute einzigartige Bausubstanz für die Generationen von morgen zu sichern.

Anja Heinrich, kulturpolitische Sprecherin der CDU Fraktion zeigt sich empört über den Umgang mit der Forderung nach verlässlichen und dauerhaften Strukturen zur Sicherung von Baudenkmalen im Land Brandenburg: 

24.02.2015
4 Oscars für Studio Babelsberg-Produktion
Dr. Saskia Ludwig: „Filmförderfond muss erhöht werden.“

Bei der diesjährigen 87. Verleihung der Academy Awards ist die Studio Babelsberg-Produktion Grand Budapest Hotel mit 4 Oscars ausgezeichnet worden. Dazu erklärt die Medienpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Dr. Saskia Ludwig: 

24.02.2015
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten durch die Landesregierung
Ingo Senftleben: Hochwasserschutz ist eindeutig Landesaufgabe

 Nach einer Antwort der Landesregierung sollen sich Tausende von Grundstückseigentümern in potenziellen Überschwemmungsgebieten entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse künftig selbst vor Hochwasser schützen und dies auch aus ei...

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