27.03.2015
Abbau von Richter- und Staatsanwaltsstellen
Danny Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung spart Justiz kaputt - Trotz überlanger Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren in Brandenburg plant die Landesregierung den Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen

Laut der aktuellen  Personalentwicklungskonzeption plant die rot-rote Landesregierung 211 Stellen bis zum Jahr 2018 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abzubauen. Darunter befinden sich Stellen für Vorsitzende Richter an den La...

27.03.2015
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2014 für Brandenburg
Björn Lakenmacher: Kriminalitätsstatistik nicht belastbar – Ehrliche Evaluation der Sicherheitslage gefordert

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2014 vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren wiederum weniger Straftaten aufgeklärt werden k...

26.03.2015
Kosten für die Flüchtlingsunterbringung
Roswitha Schier: Wir brauchen dringend eine ausreichende Finanzausstattung für die Unterbringung der Flüchtlinge

Zur aktuellen Diskussion um die  Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sagt Roswitha Schier, Flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

25.03.2015
Neue Erkenntnisse zum Büro Platzeck
Jan Redmann: Wir erwarten Antworten darauf, welche Aufgaben vom Büro Platzeck tatsächlich mit Mitteln der Staatskanzlei finanziert wurden Axel Vogel: Landesrechnungshof sollte die Angelegenheit einer vertieften Prüfung unterziehen

Nach der Berichterstattung der Potsdamer Neueste Nachrichten zu internen Informationen der Staatskanzlei über die Tätigkeit des Büros Platzeck kommen Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei in der gestrigen Sondersitzung des Ha...

23.03.2015
Bundesminister Gabriel plant Klimaabgabe zu Lasten der Braunkohle
Ingo Senftleben: Die CDU-Fraktion steht zur Kohleverstromung als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemix

Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, Kohlekraftwerke über eine zusätzliche Abgabe unrentabel zu machen und zu den Folgen, die dieses Vorhaben für Brandenburg hätte, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: &bd...

23.03.2015
Tag der Kriminalitätsopfer – CDU fordert einen besseren Schutz der Opferrechte
Danny Eichelbaum: Opferrechte müssen in Brandenburg im Mittelpunkt stehen

Am 22. März findet der Tag der Kriminalitätsopfer statt. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, sagt dazu: 

23.03.2015
Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
Saskia Ludwig: Eine Industrienation wie Deutschland braucht ein großflächiges und offenes WLAN

 Der Entwurf für eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes stößt auf die Kritik der Medienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig: 

23.03.2015
Fünf Jahre Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Dieter Dombrowski: Ulrike Poppe ist eine starke und wichtige Stimme gegen das Vergessen

 Im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg gratuliert der Abgeordnete Dieter Dombrowski, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zum fünfjährigen Jubiläum im Amt, betont die Bedeutung ihrer Arbeit und sc...

18.03.2015
Sondersitzung Ausschuss Haushalt und Finanzen
Steeven Bretz: Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird

Anlässlich der Gewährung einer Personalausstattung für den ehemaligen Ministerpräsidenten Platzeck haben die Oppositionsfraktionen der CDU und Bündnis 90/GRÜNE eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beantragt. Daz...

16.03.2015
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Entwicklung ernst nehmen – Personalabbau beim polizeilichen Staatsschutz umkehren

Zu der heute in Potsdam vorgestellten Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2014 sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

13.03.2015
Strafbarkeitslücken bei Stalking schließen
Danny Eichelbaum: Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden

Der bayerische Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen wird im Bundesrat von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und soll in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landt...

13.03.2015
Schulamtsreform gescheitert
Gordon Hoffmann: Das Scheitern der Reform war von Anfang an absehbar – Brandenburg braucht eine Regionalisierung der Schulämter

 Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt die Schulamtsreform für gescheitert und fordert einen Stopp der politischen Experimente im Bildungsbereich: 

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