24.04.2015
Rot-Rot lehnt Anhörung zum Landesentwicklungsplan ab
Steeven Bretz: Es bestehen erhebliche Zweifel an der geplanten Vorgehensweise von Ministerin Schneider-Rainer Genilke: Offenbar haben SPD und Linke Angst vor einer offenen Debatte

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung haben die Fraktion von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung einer Anhörung zur Zukunft des Landesentwicklungsplans gestellt. Zuvor wa...

23.04.2015
Rahmenlehrplan vorerst verschoben
Gordon Hoffmann: Die Verschiebung des neuen Rahmenlehrplans gibt uns Zeit für eine gründliche Überarbeitung

Bildungsminister Günter Baaske hat, gemeinsam mit der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres, angekündigt, den neuen Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg erst zum Schuljahr 2017/2018 und damit ein Jahr später als geplant einzuführen. Da...

22.04.2015
Hauptausschuss gibt Erarbeitung von Verhaltensregeln in Auftrag
Jan Redmann: Wir werden klare Regeln erarbeiten, wie in Zukunft Regierungshandeln und Parteiarbeit zu trennen sind

Auf einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Grüne hat der Hauptausschuss heute die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen beauftragt, bis zum Jahresende Regelungen zur Trennung von regierungsamtlichem Handeln ...

17.04.2015
SPD-Treffen zur Kreisgebietsreform
Barbara Richstein: Der Vorgang zeigt, dass die geplante Leitbilddiskussion nur zum Schein erfolgen soll

Laut Medienberichten kamen am vergangenen Montag SPD-Landräte und Innenminister Schröter zu einem Treffen zusammen, um über den Neuzuschnitt der Landkreise zu verhandeln. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein:&nb...

16.04.2015
Kriminalitätsstatistik
Björn Lakenmacher: Das Maß ist voll, der Wille zur vorbehaltlosen Aufklärung scheint gänzlich zu fehlen

Laut Recherchen des Polit-Magazins KLARTEXT werden Straftaten in Brandenburg auch weiterhin abweichend von den bundeseinheitlichen Vorgaben erfasst. Die Kriminalitätsstatistik der vergangenen zwei Jahre ist daher unglaubwürdig und kann nicht Basis einer ehrlic...

16.04.2015
Evaluation von Leistungs- und Begabungsklassen
Gordon Hoffmann: Leistungs- und Begabungsklassen sind ein Gewinn für Schüler, Lehrer und Eltern

 In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde der Evaluationsbericht zu Leistungs- und Begabungsklassen vorgestellt, den die Universität Potsdam gemeinsame mit dem Institut für Schulqualität Berlin Brandenburg (ISQ) nun dem Landesinstitut f&...

10.04.2015
Offener Brief an Innenminister Schröter
mit einem Offenen Brief haben sich heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, und der Innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, an den Innenminister Brandenburgs gewandt:

"Sehr geehrter Herr Minister Schröter,   in der Pressekonferenz am 27. März 2015 zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik wurde bekannt, dass neben der Polizeidirektion West auch in der Polizeidirektion Süd bei der Erstellung der Kriminal...

10.04.2015
Parlamentarische Gepflogenheiten
Jan Redmann: Als Volkspartei werben wir für unsere Ansichten

Zur Behauptung von Herrn Dr. Gauland, ihm läge ein schriftliches „Kooperationsangebot“ von einer Abgeordneten der CDU-Fraktion vor, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann richtig:

10.04.2015
Landesstraßenausbauprogramm
Rainer Genilke: Wer an der Infrastruktur spart, spart auch an der Zukunftsfähigkeit des Landes

Zum heute vorgestellten Landesstraßenbauprogramm der rot-roten Landesregierung sagte Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

09.04.2015
Grenzkriminalität bleibt auf hohem Niveau
Björn Lakenmacher: Die vorgestellten Zahlen belegen das Scheitern der Polizeireform

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für die Grenzgemeinden Brandenburgs vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren weniger Straftaten aufgeklärt...

02.04.2015
Umgang mit dem Biber in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Schutzstatus des Bibers anpassen und mehr Ehrlichkeit in die Diskussion bringen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „besonderen Verantwortung Brandenburgs für den Elbebiber“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:

02.04.2015
Schreibschrift fällt Schülern laut Umfrage immer schwieriger
Gordon Hoffmann: Schreibschrift ist eine unverzichtbare Kulturtechnik und muss Standard in allen Grundschulen sein

Deutschen Schülern fällt es immer schwieriger, mit der Hand zu schreiben. Das ergab eine Umfrage, die der Deutsche Lehrerverband gemeinsam mit dem Schreibmotorik-Institut durchgeführt hat. Mehr als 80 Prozent der Grundschullehrer gaben an, dass sich die m...

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