18.05.2015
Maskenmann-Fall
Björn Lakenmacher: Sämtlichen Informationen muss nachgegangen und der Fall in alle Richtungen ausermittelt werden

Kurz vor der geplanten Urteilsverkündung im sogenannten Maskenmann-Fall enthüllt der Tagesspiegel Informationen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen vollumfänglich gerecht wird. Dazu sagte der innenpol...

18.05.2015
Innenminister stellt Leitbild nur Teilen des Parlamentes vor
Barbara Richstein: Die Kommunalreform ist ein zentrales Projekt für das Land Brandenburg, dessen Bedeutung weit über Parteigrenzen hinausgeht

Der heutigen Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass Innenminister Schröter am morgigen Dienstag, dem 19. Mai 2015, die Leitlinien zur geplanten Kommunalreform in den Landtagsfraktionen von SPD und LINKE vorstellen wird. Am Ende der Woche sollen dann die Lan...

12.05.2015
Botschafter der Ukraine besucht CDU-Fraktion

Am morgigen Dienstag, den 12.05.2015, wird der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, von 11:00 bis 12:00 Uhr zu Gast in der CDU-Fraktion sein. Die Einladung kam auf vermehrten Wusch aus den Reihen der Abgeordneten zu Stande. Gegenstand des Treffens soll in erster Lini...

11.05.2015
Büro Platzeck
Jan Redmann: Quersubventionierungen wollen wir mit der Änderung des Ministergesetzes ausschließen

Zum durch Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck in der PNN vom 9.5.2015 erhobenen Vorwurf der Lüge erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan Redmann:

08.05.2015
Neues Aufsichtsratsmandat für Ex-Ministerpräsident Platzeck
Jan Redmann: CDU-Fraktion fordert strengeres Ministergesetz

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert eine Verschärfung der Regelungen für Alt-Ministerpräsidenten. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

07.05.2015
Personalaufstockung in der Justiz
Danny Eichelbaum: Koalition beugt sich in letzter Minute dem Druck der Oppositionsfraktionen Henryk Wichmann: Die Personalaufstockung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der Rechtsausschuss hat heute dem Landtag empfohlen, zusätzliche finanzielle Mittel für acht Richterstellen und vier Rechtspfleger in den Doppelhaushalt 2015/2016 einzustellen. Neu besetzt werden sollen auch Stellen, die ansonsten wegfallen würden (sogena...

06.05.2015
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung
Danny Eichelbaum: Justizminister muss Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg überprüfen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

06.05.2015
Mittel für Ärzteförderung und Krankenhäuser
Raik Nowka: Rot-Rot verweigert sich der Verantwortung für die flächendeckende medizinische Versorgung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wurde der Haushalt für die Jahre 2015/16 inklusive der Änderungen der Fraktionen beraten. Dabei wurde deutlich, dass die Koalitionspartner SPD und DIE LINKE sich ...

30.04.2015
Müller neuer Aufsichtsratschef
Ingo Senftleben: Brandenburg wird zunehmend Zaungast an der eigenen Baustelle

Zur Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, den Vorsitz im Flughafenaufsichtsrat zu übernehmen, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

28.04.2015
Landesverband für Kindertagespflege in Brandenburg gründet sich in Potsdam
Kristy Augustin: Mehr Einsatz für die Tagesmütter im Land ist dringend notwendig

Am Sonntag, den 26. April 2015 wurde der Landesverband der Kindertagespflege Brandenburg auf einer Versammlung in Potsdam gegründet. Mitinitiatorin der Verbandsgründung ist die Familien- und Jugendpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Kristy Augustin...

24.04.2015
Die Brandenburger und Berliner CDU-Fraktionen begrüßen einen gemeinsamen Jugendarrest
Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Wir begrüßen den Fortschritt bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Jugendarrest der Länder Brandenburg und Berlin. Weitere Kommunikationsstörungen müssen jedoch vermieden werden.

In den letzten Monaten hat das Brandenburger Justizministerium immer wieder Unstimmigkeiten bei der Zusammenlegung des Jugendarrestes der beiden Länder Brandenburg und Berlin hervorgerufen. Es fehlte dem Brandenburger Justizministerium eine klare Linie. Zunäch...

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