01.06.2015
CDU-Vorschlag im Innenausschuss zur Anhörung zum Kampfmittelbeseitigungskonzept
Bommert: Kommunen nicht mit den Altlasten im Stich lassen

Als Schritt in die richtige Richtung hat der CDU-Landtagsabgeordnete, Frank Bommert, die heutige Entscheidung des Innenausschusses bezeichnet, eine Anhörung zu einem möglichen Kampfmittelbeseitigungskonzept durchzuführen.

01.06.2015
CDU-Fraktion trauert um Ludwig Burkardt MdL
Trauerfall

Zum Tode Ludwig Burkardts erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben MdL und die Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Dr. Saskia Ludwig MdL:

29.05.2015
SPD und Linke beantragen 400 Millionen Bürgschaft für den BER
Steeven Bretz: Das Flughafenfinanzierungschaos setzt sich fort

Mit einem kurzfristigen Antrag haben SPD und Linke im Haushaltsausschuss eine Kreditbürgschaft über 400 Millionen Euro für den Flughafen beantragt. Aus Sicht ist des Finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Steeven Bretz ist dieses Vorgehen nur ein w...

28.05.2015
Landesregierung plant größten Justizstellenabbau in der Geschichte des Landes Brandenburg
Danny Eichelbaum: SPD und Linke gefährden den Rechts- und Wirtschaftsstandort Brandenburg

Zur heutigen Demonstration von Richtern und Staatsanwälten gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: 

27.05.2015
Anhörung zur Flughafenfinanzierung im Haushaltsausschuss
Steeven Bretz: Der geplante Sonderschuldenfonds von SPD und Linke ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt

Zum Vorhaben der Landesregierung, weitere Gelder für die Fertigstellung des Flughafens, am Landeshaushalt vorbei, per Kredit zu finanzieren, fand in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Anhörung statt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Frakti...

26.05.2015
CDU-Fraktion tagt in der Lausitz
Ingo Senftleben: Anstatt einer Strafabgabe für die Lausitzer Braunkohle, müssen wichtige Projekte für die Zukunft der Region auf den Weg gebracht werden

Auf einer auswärtigen Sitzung in Spremberg lehnte die CDU-Fraktion mit einem einstimmig verabschiedeten Positionspapier eine Strafabgabe für Lausitzer Kraftwerke ab und stellte Forderungen für eine tragfähige Entwicklung der Region. Zuvor hatten die ...

22.05.2015
Leitbild zur Kommunalreform
Barbara Richstein: Landesregierung will gemeindliche Flächenriesen schaffen, deren örtlicher Charakter verloren geht

Zur geplanten Reform auf Gemeindeebene sagte die Sprecherin für Kommunalpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein: 

22.05.2015
Energiepolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen
In der vergangenen Woche trafen sich die Energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen aus den Länderparlamenten und der Bundestagsfraktion.

Gemeinsam verabschiedeten die Sprecher für Energiepolitik folgende Erklärung:   Energiepolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen, keine einseitigen Diskriminierungen.

21.05.2015
Kinderarmut
Roswitha Schier: In Sachen Kinderarmut besteht in Brandenburg dringender Handlungsbedarf

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, begrüßt, dass die Landesregierung das Thema Kinderarmut endlich angehen möchte und verwehrt sich gegen die Behauptung eines linken Abgeordneten, dass dies bisher am Widerstand der Opposit...

21.05.2015
Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung
Raik Nowka: Crystal Meth wird nicht zu Unrecht als eine der gefährlichsten Drogen unserer Zeit bezeichnet

Aus dem heute vorgestellten Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung geht hervor, dass die Verbreitung von Crystal Meth weiter zunimmt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka, sieht in dieser Droge auch für Brandenburg eine große ...

18.05.2015
Maskenmann-Fall
Björn Lakenmacher: Sämtlichen Informationen muss nachgegangen und der Fall in alle Richtungen ausermittelt werden

Kurz vor der geplanten Urteilsverkündung im sogenannten Maskenmann-Fall enthüllt der Tagesspiegel Informationen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen vollumfänglich gerecht wird. Dazu sagte der innenpol...

18.05.2015
Innenminister stellt Leitbild nur Teilen des Parlamentes vor
Barbara Richstein: Die Kommunalreform ist ein zentrales Projekt für das Land Brandenburg, dessen Bedeutung weit über Parteigrenzen hinausgeht

Der heutigen Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass Innenminister Schröter am morgigen Dienstag, dem 19. Mai 2015, die Leitlinien zur geplanten Kommunalreform in den Landtagsfraktionen von SPD und LINKE vorstellen wird. Am Ende der Woche sollen dann die Lan...

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