14.09.2015
Bürgermeister üben heftige Kritik an der geplanten Kreisgebietsreform
Barbara Richstein: Kritik der Bürgermeister ist zutreffend und muss von der Landesregierung ernst genommen werden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich Vertreter von 13 Brandenburger Städten an die Öffentlichkeit gewandt, um ihrer Kritik am Leitbild zur Kreisgebietsreform Gehör zu verschaffen. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, B...

14.09.2015
Aktuelle Stunde für Debatte zur Flüchtlingspolitik nutzen
Jan Redmann: Debatte im Landtag zur Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig

Angesichts der vielen drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik hält es die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg für notwendig, die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 23. September zu nutzen, um sich in einer breiten Debatte dem The...

14.09.2015
Wiedereinführung von Grenzkontrollen wichtiges Signal
Ingo Senftleben: Nur mit großer Solidarität wird die EU die humanitäre Herausforderung meistern

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag haben alle Fraktionschefs von CDU und CSU die Sofortmaßnahme der Einführung von Grenzkontrollen begrüßt. Gleichzeitig sprachen sie sich für die Umsetzung aller im Koalitions...

10.09.2015
Bertelsmann-Studie „Inklusion in Deutschland“
Gordon Hoffmann: Bei Inklusion geht Qualität vor Quoten

Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung „Inklusion in Deutschland“ erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

10.09.2015
Altdöberner See Thema in Brüssel
Dieter Dombrowski: Beachtung von Umweltrecht geht vor

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, trug gemeinsam mit den  Landtagsabgeordneten Roswitha Schier und Heide Schinowsky und  zwei Vertretern einer Bürgerinitiative am gestrigen Mittwoch die Sorgen um die...

09.09.2015
Anpassung des Schutzstatus des Bibers
Andreas Gliese: Ablehnung unseres Antrags nagt an der Existenz vieler Landnutzer

Der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft beriet heute abschließend den Antrag der CDU-Fraktion „Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen“. Dazu sagt der agrar...

07.09.2015
Bundesregierung stellt Asylpolitik neu auf
Roswitha Schier: Große Koalition nimmt wichtige Weichenstellung vor – Brandenburg muss nun folgen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier, bezeichnete die Ergebnisse des Treffens des Koalitionsausschusses als wichtige Weichenstellung in der Asylpolitik und fordert von der Brandenburger Landesregierung dem Be...

04.09.2015
Flüchtlingspolitik
Ingo Senftleben: Wir brauchen schnelle und flexible Lösungen, um den Flüchtlingen winterfeste Unterkünfte zur Verfügung zu stellen

Angesichts der hohen und allen Erwartungen nach weiter steigende Zahl an Flüchtlingen, sieht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, Brandenburg vor Aufgaben gestellt, die in Ihrem Umfang kaum mit den bisherigen Regelungen und Mitteln allein zu löse...

04.09.2015
Bundesregierung will Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen neu regeln
Michael Schierack: Gesetzesreform ist ein großer Schritt, um Spitzenleute an unsere Hochschulen zu bekommen

Die CDU-Fraktion Brandenburg begrüßt die Gesetzesreform des Bundeskabinetts, das die Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen neu regelt. 

01.09.2015
Positionspapier zu besserer Flüchtlingspolitik in Brandenburg
Ingo Senftleben: Schwierigkeiten auf allen Ebenen meistern

Zum heute vorgestellten Positionspapier zum Thema Flüchtlingspolitik sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben: 

25.08.2015
Brand einer Asylunterkunft in Nauen
Ingo Senftleben: Defizite im Asylverfahren keine Rechtfertigung für fremdenfeindliche Hetze und Gewalt

Zum Brand einer geplanten Notunterkunft für Asylbewerber in Nauen sagte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben:

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