25.06.2015
Gedenkstättenlehrer
Gordon Hoffmann: Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein gibt es nicht zum Nulltarif

Auf Druck der Opposition haben SPD und Linke von den Plänen, die Gedenkstättenlehrer abzuziehen und in Schulen einzusetzen, Abstand nehmen müssen. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßte die heutige Entscheidung im Bildungsaus...

24.06.2015
Bundesverdienstkreuz für Werner Große
Ingo Senftleben: Verdiente Ehrung für besonderes Engagement

Zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland  an Werner Große gratulierte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben:

22.06.2015
Mittel aus Versteigerung der Funkfrequenzen nutzen
Dierk Homeyer: Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in den Breitbandausbau investieren

Das Land Brandenburg kann aus der Versteigerung der Funkfrequenzen, der sogenannten Digitalen Dividende II, zwischen 19 und 20 Millionen Euro erwarten. Dazu sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer:&nbs...

18.06.2015
Prüfgruppe zum Maskenmann-Fall
Björn Lakenmacher: Begleitumstände des Ermittlungsverfahrens sollten von externer Prüfgruppe untersucht werden

Innenminister Schröter hat angekündigt, eine Prüfgruppe mit der Aufarbeitung der umstrittenen Ermittlerarbeit zum Maskenmann-Fall zu beauftragen. Dazu sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher:

18.06.2015
Konzeptpapier zur Berufsvorbereitung für Jugendliche
Gordon Hoffmann: Von der Schule in die Praxis: je früher, desto besser

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in dieser Woche ein Konzeptpapier für eine verbesserte Berufsorientierung beschlossen. Vor allem angesichts der hohen Abbrecherquote bei Ausbildungen, die unter anderem daraus resultiert, dass sich Schüler mit der Be...

17.06.2015
Task Force gegen Lehrermangel auf dem Land
Gordon Hoffmann: Bildungsminister muss einen reibungslosen Start in das neue Schuljahr garantieren

Die Neuruppiner Regionalstelle des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung hat gegenüber der Presse eingeräumt, dass im Regionalstellenbereich noch immer 50 dringend benötigte Lehrer für das nächste Schuljahr fehlen. Derzeit gebe es fü...

17.06.2015
CDU-Abgeordnete besichtigen Grubenwasserreinigungsanlage in Vetschau
Roswitha Schier: Die Einleitung der Eisenhydroxidschlämme in stehende Gewässer ist keine Alternative

Im Rahmen ihrer zweitägigen Informationsreise in die Region Spreewald-Lausitz besuchte der Arbeitskreis III der CDU-Fraktion die Grubenwasserreinigungsanlage in Vetschau, um sich über die laufenden Maßnahmen gegen die Verockerung der Fließgewä...

15.06.2015
Kreisfreie Städte - Verwaltungsstrukturreform
Barbara Richstein: Der Landesregierung sind keine Verwaltungsdefizite von kreisfreien Städten bekannt

Nachdem die Landesregierung die Einkreisung der Städte Brandenburg Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mehrfach als notwendig bezeichnet hatte, musste sie nun einräumen, dass ihr gar keine Defizite bei der Aufgabenwahrnehmung bekannt sind. Dazu sagte die Kommu...

12.06.2015
Bund verdoppelt Unterstützung der Kommunen
Roswitha Schier: Die Bundesmittel müssen sofort und eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werden

Zur Entscheidung des Bundes die Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen sofort zu verdoppeln, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der CDU-Fraktion, Roswitha Schier:

12.06.2015
Doppelhaushalt 2015/16
Steeven Bretz: Die Haushaltspolitik von SPD und Linke ist lustlos und mutlos und dadurch auch kraftlos

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

12.06.2015
Gemeinsam arbeiten – gemeinsam leben in Brandenburg
Roswitha Schier: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördert tolerantes Miteinander

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Gemeinsam arbeiten – gemeinsam leben“ in der Plenarsitzung des Landtags Brandenburg  sagte die CDU-Expertin für Flüchtlingspolitik, Roswitha Schier: 

11.06.2015
Kein Landesgeld für Ärzteansiedlung
Raik Nowka: Die Passivität der Landesregierung ist erschreckend

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wurde der Antrag der CDU- Fraktion, die Brandenburger Kommunen finanziell bei Projekten zur Ansiedlung neuer Ärzte im ländlichen Bereich zu unterstützen, durch die Regierungskoalition abgelehnt. In der Beschlussempfehlung...

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