13.04.2017
Beamtenbesoldung
Björn Lakenmacher: Keine Tricks bei der Beamtenbesoldung

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg wirft der Landesregierung in einer öffentlichen Stellungnahme vom 12. April 2017 vor, fast 30.000 Beamten zustehende Nachzahlungen vorenthalten zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 einen Beschluss z...

11.04.2017
Regierung schrumpft Kreisreform
Sven Petke: Jede Zwangsfusion ist schlecht für Brandenburg

Die Landesregierung stellte am Dienstag Änderungen bei der geplanten Kreisreform in Aussicht. Abweichend von den Entwürfen aus dem Innenministerium soll weder die sogenannte Lausitzbanane noch die Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald umgesetzt we...

10.04.2017
Ersatzfreiheitsstrafe in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Ersatzfreiheitsstrafe muss in Brandenburg erhalten bleiben

Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bezeichnete Ludwigs Anweisung als Fortsetzung des t&...

06.04.2017
Schleierfahndung gegen Viehdiebe
Björn Lakenmacher: Viehdiebstahl ist organisierte Kriminalität, gegen die endlich was gemacht werden muss

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Landes Brandenburg hat eine deutliche Zunahme von Viehdiebstahl ausgewiesen. Für immer mehr Landwirte ist in den vergangenen Monaten der Diebstahl ihres Viehbestandes existenzbedrohend geworden. Der Innenpolitische Sprec...

06.04.2017
Zukunftsfeste Mobilitätsstrategie für Brandenburg
Rainer Genilke: SPD und Linke beim Schienenverkehr auf der Bremse

Im Landtag Brandenburg wurde heute der Antrag der CDU-Fraktion zu Ideen für einen zukunftsfesten Schienenpersonennahverkehr abgelehnt. „ Der Schienenverkehr ist der Schlüssel für die Aufrechterhaltung von Lebensqualität im ländlichen Raum....

06.04.2017
Landesregierung zweifelt an Rechtmäßigkeit der Volksinitiative
Ingo Senftleben: Die Forderungen der Volksinitiative sind berechtigt und juristisch einwandfrei

In der Fragestunde des Brandenburger Landtages äußerte Innenminister Schröter am Donnerstag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisreform. Zuvor hatten sowohl der Hauptausschuss des Landtages als auch ein Gutachten de...

03.04.2017
Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern
Der Vorsitzende Dr. Bernhard Lasotta fordert: „Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen!“ – Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Ext...

31.03.2017
Pläne der LEAG für die Lausitz
Ingo Senftleben: Strukturentwicklung mit Braunkohle vorantreiben

Die gestern von der Lausitz Energie Bergbau AG vorgelegten Grubenausbau-Pläne geben den Lausitzern klare Auskunft und Planungssicherheit. „Wir sind froh, dass die LEAG Wort gehalten und wie angekündigt im ersten Halbjahr 2017 ihre Pläne für die...

22.03.2017
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Mehr Stellen und dezentrale Struktur für polizeilichen Staatsschutz

Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg sind im Jahr 2016 erneut massiv angestiegen. Vor allem der Zuwachs politisch motivierter Gewaltdelikte  solle dem Innenminister ein deutlicher Weckruf sein, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher ...

21.03.2017
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktionen Brandenburg und Berlin
Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr

Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden    Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Au...

20.03.2017
Pflegenotstand in Brandenburg
Roswitha Schier: Sozialministerin im Dauertiefschlaf beim Thema Pflege

Nach Zeitungsberichten über eine drohende Pflegekrise mit zunehmend bedrohlicher werdenden Defiziten in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Brandenburg kritisierte Roswitha Schier, CDU-Fraktionssprecherin für Pflegepolitik, die Landesregierung, d...

17.03.2017
Verfahrensdauer im Strafverfahren
Danny Eichelbaum: Kopflose Personalpolitik des Justizministeriums führt zu erheblichen Verlängerungen der Strafverfahren

Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergibt, liegt die Länge von Strafverfahren in Brandenburg überwiegend erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Dieser Trend hat sich in den letzten fünf Jahren noch v...

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