23.10.2015
Dombrowski unterstützt medizinische Versorgung im Nordirak
Dieter Dombrowski: Wir wollen dort helfen, wo die Menschen Hilfe benötigen

Der Brandenburger CDU-Abgeordnete, Dieter Dombrowski, wird am 25.Oktober als Leiter einer Gruppe des Menschenrechtszentrum Cottbus und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nach Erbil im Irak reisen. Gemeinsam mit den örtlichen Behörd...

04.10.2015
Ingo Senftleben: Woidke muss Handlungsfähigkeit beweisen
In der Zeitung DER SPIEGEL weist Ministerpräsident Woidke Bund und EU die Verantwortung zu, den Flüchtlingsstrom zu bremsen.

Brandenburg muss die Ergebnisse des Asylgipfels umsetzen. Der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, fordert von Woidke, sich darauf zu konzentrieren, selbst für Entlastung zu sorgen:

30.09.2015
Förderprogramm des Bundes zum Breitbandausbau
Dierk Homeyer: Landesregierung muss Bundesmittel schnell ausreichen, um nicht zum Bremsklotz für schnelles Internet in Brandenburg zu werden

Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern wurde gemeinsam die Quedlinburger Erklärung verabschiedet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßte die gemeinsame Erklärung und heb...

29.09.2015
Mehr Personal an Verwaltungsgerichten dringend benötigt
Danny Eichelbaum: Nur mehr Personal an den Verwaltungsgerichten führt zu kürzeren Asylgerichtsverfahren

Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Anzahl von Asylverfahren sieht der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum eine Welle an Asylklagen auf die Brandenburger Verwaltungsgerichte zurollen. Die notwendige Verkürzung d...

29.09.2015
Lehrereinstellungen für Flüchtlingskinder
Gordon Hoffmann: Wir brauchen eine robuste Werte- und Demokratieerziehung

Zur Ankündigung von Bildungsminister Baaske und Finanzminister Görke, 240 zusätzliche Lehrer für die Beschulung von Flüchtlingskindern einzustellen, erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

25.09.2015
Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Ingo Senftleben: Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels müssen schnell umgesetzt werden – Brandenburg braucht ein Integrationsgesetz

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßte das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels und forderte Parlament und Landesregierung auf, die gestrigen Beschlüssen schnell in konkrete Maßnahmen für Brandenburg umzusetzen: ...

25.09.2015
Regionalisierungsmittel steigen
Rainer Genilke: Vom Entgegenkommen des Bundes werden viele Menschen im Land profitieren

Zur Einigung über die Zukunft der Regionalisierungsmittel im Rahmen des am Donnerstagabend vereinbarten Pakets zwischen Bund und Ländern, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke:

24.09.2015
Bürgerfest im Landtag Brandenburg
Ingo Senftleben: Mit der CDU-Fraktion ins Gespräch kommen

Die CDU-Fraktion ist zum Bürgerfest des Landtages mit einem Stand auf dem Alten Markt vertreten. Auch auf dem Fraktionsflur begrüßen Abgeordnete und Mitarbeiter die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dazu sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftl...

24.09.2015
Brandenburger Innenminister redet ländliche Regionen schlecht
Frank Bommert: Schröter erweist ländlichen Regionen Brandenburgs einen Bärendienst

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert, hat dem Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, vorgeworfen, die ländlichen Regionen Brandenburgs schlecht zu reden. Hintergrund ist ein Artikel in der heutig...

23.09.2015
Flüchtlingspolitik – Regierungserklärung im Landtag
Ingo Senftleben: Wir sollten Herz, Nächstenliebe und Vernunft beweisen

Im Landtag wurde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine große Aussprache zur aktuellen Flüchtlingssituation abgehalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, zeigte sich fest davon überzeugt, dass zukünftige Generationen, heuti...

17.09.2015
Rechtsextreme Umtriebe an der Landesfeuerwehrschule
Björn Lakenmacher: „Das Schweigen des Innenministers löst die Probleme nicht“

Zu den erneuten Vorwürfen rechtsextremer Umtriebe an der Landesfeuerwehrschule Brandenburg sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

16.09.2015
Flüchtlingspolitik - Schwerpunkt der kommenden Landtagssitzung
Jan Redmann: Wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam Antworten auf die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung finden

Der Landtag Brandenburg wird sich an allen drei Sitzungstagen prioritär mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Darauf konnte sich das Präsidium des Landtages in seiner heutigen Sitzung einigen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsfüh...

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