15.07.2015
Neues Verfahren zum Identifizieren von Blindgängern
Frank Bommert: Konzept zur Kampfmittelbeseitigung bleibt Priorität

Zum neu vorgestellten Ultra-TEM Verfahren zur Identifizierung von Kampfmitteln sagte der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

15.07.2015
Mehr als 200 Lehrerstellen an Brandenburger Schulen gestrichen
Gordon Hoffmann: Streichung von Lehrerstellen vollständig zurücknehmen

Zur Streichung von 200 Lehrerstellen an Brandenburger Schulen sagte CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann: 

15.07.2015
Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten
CDU-Fraktion: Land muss Erstaufnahmekapazitäten deutlich erweitern - Innenministerium agiert planlos

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

13.07.2015
Polizeipräsident gesteht Scheitern der Polizeireform ein
Björn Lakenmacher: Neuer Polizeipräsident torpediert die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot

In einem Interview mit den Potsdamer Neueste Nachrichten räumt der designierte Polizeipräsident das ganze Ausmaß des Scheiterns der Polizeireform ein und überführt nebenbei die Landesregierung der Wählertäuschung. Dazu sagte der Innen...

10.07.2015
Landtag bringt Breitbandausbau voran
Dierk Homeyer: Einstimmiges Bekenntnis des Landtags zum Breitbandausbau

Zum einstimmigen Bekenntnis des Landtags zum CDU-Antrag „Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in den Breitbandausbau investieren“ sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Home...

10.07.2015
Mautausweichverkehr verhindern
Rainer Genilke: Die rechtlichen Mittel sind vorhanden aber SPD und Linke wollen den Bürgern nicht helfen

Zur Ablehnung des von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrages „Mautausweichverkehr unterbinden - Gesundheit der Bürger schützen“ sagt der verkehrspolitische Sprecher, Rainer Genilke:

09.07.2015
Schuldenbremse
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Landtag die Verankerung einer Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung beantragt.

Zur Ablehnung des Antrages durch SPD und Linke sagte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Axel Vogel: 

09.07.2015
Große Anfrage Gartenbau in Brandenburg
Andreas Gliese: Entwicklungspotenziale des Gartenbaus stärker nutzen

Zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Gartenbau und einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese: 

09.07.2015
Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Gesundheitspolitik in Brandenburg
Raik Nowka: Landeskrankenhausplan gefährdet Krankenhäuser

Zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Gesundheitspolitik in Brandenburg sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka: 

08.07.2015
Evaluation der Polizeireform
Björn Lakenmacher: Evaluationsbericht gehört unverzüglich ins Parlament

Lange hatte die CDU-Fraktion eine Evaluation der Polizeireform von der Landesregierung fordern müssen, bevor Rot-Rot bereit war diese auch durchzuführen. Einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten zufolge gibt es mittlerweile ein Ergebnis, dass alles ande...

08.07.2015
Verpflichtungen Brandenburgs in der Asylpolitik
Björn Lakenmacher: Rot-Rot will zwar Geld vom Bund, macht aber seine Hausaufgaben nicht

In der Fragestunde im Parlament wollte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, von der Landesregierung wissen, in welchem Zeitplan der Beschluss des Bundes und aller Länder zur Asylpolitik vom 18. Juni 2015 umgesetzt werden soll. Die ...

06.07.2015
Anhörung zur Anpassung des Schutzstatus´des Bibers
Andreas Gliese: Positive Bestandsentwicklung des Bibers macht weitere Erleichterungen beim Schutzstatus für Brandenburg nöt

Der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg führte heute eine Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion „Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen“ durch. Dazu erklärt der agrarpolitische S...

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