04.09.2015
Bundesregierung will Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen neu regeln
Michael Schierack: Gesetzesreform ist ein großer Schritt, um Spitzenleute an unsere Hochschulen zu bekommen

Die CDU-Fraktion Brandenburg begrüßt die Gesetzesreform des Bundeskabinetts, das die Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen neu regelt. 

01.09.2015
Positionspapier zu besserer Flüchtlingspolitik in Brandenburg
Ingo Senftleben: Schwierigkeiten auf allen Ebenen meistern

Zum heute vorgestellten Positionspapier zum Thema Flüchtlingspolitik sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben: 

25.08.2015
Brand einer Asylunterkunft in Nauen
Ingo Senftleben: Defizite im Asylverfahren keine Rechtfertigung für fremdenfeindliche Hetze und Gewalt

Zum Brand einer geplanten Notunterkunft für Asylbewerber in Nauen sagte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben:

20.08.2015
Staatskanzlei versucht Innenminister auszubremsen
Björn Lakenmacher: Woidke ist weiterhin Willens, die gescheiterte Polizeireform schön zu reden

Laut eines Berichts in der heutigen Potsdamer Neuste Nachrichten wird in der Brandenburger Staatskanzlei daran gearbeitet, die angekündigte Kurskorrektur des Innenministers bei der Polizeireform auszubremsen. Dazu sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion...

12.08.2015
Besorgniserregende Zustände in Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt
Ingo Senftleben: Landesregierung muss schnell ein Unterbringungskonzept ohne Zelte vorlegen - CDU-Fraktion hat heute Antrag zur Anerkennung weiterer Balkanländer in den Landtag eingebracht

Nach einem gemeinsamen Besuch der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt am gestrigen Abend mit dem Vizepräsidenten des Landtags Brandenburg, Dieter Dombrowski und dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Oder-Spree II, Andreas Gliese, sagte der Vorsitzend...

10.08.2015
Bautechnikfirma Imtech insolvent
Rainer Genilke: Landesregierung muss für Klarheit sorgen

Zur Insolvenz der Bautechnikfirma Imtech und den damit verbundenen Folgen für den BER-Flughafen, sagte Rainer Genilke, stellvertretender Vorsitzender des Sonderausschusses BER und Sprecher für Verkehrspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

10.08.2015
Gemeinsame Prsseerklärung
Beantragung Sondersitzung Sonderausschuss BER

Als Reaktion auf die Insolvenz der Firma Imtech hat die Flughafengesellschaft eine Task-Force eingerichtet, die die vertraglichen, wirtschaftlichen, technischen und bauablauforganisatorischen Folgen des Insolvenzverfahrens untersuchen soll. Ein erster Zwischenbericht zu...

06.08.2015
Woidke planlos
Ingo Senftleben: Ministerpräsident ohne Konzepte in der Asylpolitik

Zum Interview des Ministerpräsidenten in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

04.08.2015
Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen in Zelten
Roswitha Schier: Zeltlager in Eisenhüttenstadt sind Armutszeugnis für Brandenburg

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten sagte Roswitha Schier, Sprecherin für Sozialpolitik der CDU-Fraktion:

31.07.2015
Ambrosia-Blüte in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Blühende Ambrosia-Landschaften zeigen Untätigkeit der Landesregierung

Derzeit beginnt die Blütezeit der Ambrosia. Ihre Pollen enthalten aggressive Allergene, die hochgradig allergieauslösend sind und bei Pollenallergikern schwere Atemwegserkrankungen auslösen können. Dazu sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fra...

29.07.2015
Gemeinsame Unterbringung von Jugendarrestanten Berlin und Brandenburg
Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Unterbringung von Brandenburger Jugendarrestanten in Berlin entlastet Steuerzahler in beiden Ländern und garantiert wieder die Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftaten nach Recht und Gesetz

Die Landesregierung Brandenburg und der Berliner Senat haben nach der Schließung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen in einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, die Brandenburger Jugendarrestanten demnächst in der Berliner Jugendarrestanstalt un...

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