06.08.2015
Woidke planlos
Ingo Senftleben: Ministerpräsident ohne Konzepte in der Asylpolitik

Zum Interview des Ministerpräsidenten in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

04.08.2015
Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen in Zelten
Roswitha Schier: Zeltlager in Eisenhüttenstadt sind Armutszeugnis für Brandenburg

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten sagte Roswitha Schier, Sprecherin für Sozialpolitik der CDU-Fraktion:

31.07.2015
Ambrosia-Blüte in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Blühende Ambrosia-Landschaften zeigen Untätigkeit der Landesregierung

Derzeit beginnt die Blütezeit der Ambrosia. Ihre Pollen enthalten aggressive Allergene, die hochgradig allergieauslösend sind und bei Pollenallergikern schwere Atemwegserkrankungen auslösen können. Dazu sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fra...

29.07.2015
Gemeinsame Unterbringung von Jugendarrestanten Berlin und Brandenburg
Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Unterbringung von Brandenburger Jugendarrestanten in Berlin entlastet Steuerzahler in beiden Ländern und garantiert wieder die Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftaten nach Recht und Gesetz

Die Landesregierung Brandenburg und der Berliner Senat haben nach der Schließung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen in einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, die Brandenburger Jugendarrestanten demnächst in der Berliner Jugendarrestanstalt un...

28.07.2015
Ausschreibungsverfahren um den Berliner S-Bahn-Ring
CDU: Landesregierung muss Brandenburger Interessen endlich nachdrücklich vertreten

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach über die immensen Probleme im Ausschreibungsverfahren um den Berliner S-Bahn-Ring und die damit verbundenen Mehrkosten berichtet. Dazu erklärten Frank Bommert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der CDU-Landtagsf...

28.07.2015
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen
Raik Nowka: Medizinische Versorgung für alle Menschen gleich gut organisieren

Zu den Medienberichten zu den Aussagen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Dr. Helming, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka:

27.07.2015
Beitragsfreies letztes Kita-Jahr
Gordon Hoffmann: Seriöse und dauerhafte Finanzierung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres garantieren

Im RBB-Sommerinterview hatte Finanzminister Görke den Bund aufgefordert, das freiwerdende Geld für das Betreuungsgeld an die Länder weiterzureichen. Davon will er in Brandenburg ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr bezahlen. Dazu erklärte der CDU-Bil...

23.07.2015
Lang-Lkw im Feldversuch
Rainer Genilke: Brandenburg isoliert sich mit ideologischer Blockade beim Feldversuch für innovative Lang-Lkw

Seit gestern nehmen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zwei weitere Bundesländer am Feldversuch für den Einsatz von Lang-Lkw teil. Mit dem Test sollen die Chancen und Risiken innovativer und umweltschonender Nutzfahrzeugkonzepte erprobt werden....

22.07.2015
Kurskorrektur bei der Polizeireform
Björn Lakenmacher: Der Evaluationsbericht belegt das Scheitern der Polizeireform

Mit der Evaluation der Polizeireform erfüllt der Innenminister eine jahrelange Forderung der Opposition. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, begrüßt das Einlenken bei der benötigten Anzahl an Polizisten, kritisiert...

21.07.2015
Betreuungsgeld
Kristy Augustin: Die Entscheidungsfreiheit bei der Kinderbetreuung sollte uns auch in Zukunft ein Anliegen sein

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil dem Bund die Zuständigkeit beim Betreuungsgeld abgesprochen. Die Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, rät, die Entscheidung in Karlsruhe nicht für ideologische Debatten zu nutze...

20.07.2015
Verkauf des alten Landtags
Steeven Bretz: Der Verdacht linker Vetternwirtschaft muss schnellstmöglich ausgeräumt werden

Im Juni 2015 beriet der Haushaltsauschuss im Landtag Brandenburg den Verkauf des alten Landtagsgebäudes. Auf Antrag des linken Finanzministers, Christian Görke, stimmten die Abgeordneten dem zweithöchsten Angebot zu, da dies vermeintlich inhaltlich am &uu...

15.07.2015
Bundesliga Spielplan 2017
Sven Petke: DFL mit absichtlichem Foul an Fans und Amateuren

In einem Monat startet die Bundesliga in die neue Saison. Begleitet wird die Sommerpause von einer Diskussion über eine weitere Auffächerung der Spieltage und die damit verbundene Verlagerung von Spielen auf einem Montagstermin. Der sportpolitische Sprecher de...

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