20.01.2016
Nachtragshaushalt 2016
Steeven Bretz: Finanzpolitik von SPD und Linke fährt auf Sicht und lässt seriöse Tragfähigkeit vermissen

Aufgrund der gestiegenen finanziellen Herausforderungen durch die sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde ein Nachtrag für den Haushalt 2016 notwendig. In der ersten Lesung warf der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, der Koalitio...

20.01.2016
Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung in Brandenburg
Andreas Gliese: Landesregierung muss aktiv Rahmenbedingungen gestalten

Die Nutztierhaltung ist ein besonders wichtiger Teil unserer Landwirtschaft. Viele Regionen, gerade mit viel Grünland, leben von der Nutztierhaltung. Auch in Brandenburg gibt es nach wie vor ungenutztes Potenzial, um die regionale Wertschöpfung zu steigern, in...

20.01.2016
Entlassung von Sexualstraftätern aus Untersuchungshaft
Danny Eichelbaum: Stellenreduzierungen in der Justiz zurücknehmen und Frühwarnsystem schaffen

Zur heutigen Debatte über den CDU-Antrag ‚Entlassung von Straftätern verhindern‘ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

19.01.2016
Wahl Ministerin Kunst zur HU-Präsidentin
Michael Schierack: Chance für eine personelle Neuaufstellung des Zukunftsministeriums nutzen

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst wurde zur Präsidentin der Humboldt-Universität gewählt. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Michael Schierack, gratulierte zur Wahl, bemängelte aber gleichzeitig die F&uum...

18.01.2016
Reformkongress in Cottbus
Sven Petke: Statt Austausch von Argumenten nur Theater fürs Volk

In Cottbus fand ein Kongress zur geplanten Kreisgebietsreform von SPD und Linke statt. Die CDU-Fraktion war zahlreich vertreten und hat in allen Foren Alternativvorschläge eingebracht, mit denen sich Zwangsfusionen und Einkreisungen verhindern lassen. Der kommunalp...

18.01.2016
Asylbewerber aus Nordafrika
Ingo Senftleben und Michael Stübgen: Nordafrikanische Asylbewerber nicht mehr auf Kommunen verteilen, schnellere Abschiebung ermöglichen

Gemeinsam fordern der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben und der Landesgruppenvorsitzende der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Stübgen, die Landesregierung in Brandenburg auf, die Verteilung von Asylbewerbern aus Nordafrika...

15.01.2016
Schulorganisation in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Unfähigkeit der Koalition, verfassungsgemäße Gesetze vorzulegen, rettet das Land vor der Einheitsschule

Der Landtag berät derzeit ein Mantelgesetz, das verschiedene Landesbehörden neu organisiert, darunter auch die Schulämter. Der Bildungsausschuss hat mit den Stimmen von SPD und Linken einen Änderungsantrag zu diesem Gesetz verabschiedet, der den Komm...

15.01.2016
Volksbegehren gegen Massentierhaltung
Henryk Wichmann: Über 100.000 Verbraucher unterschreiben für eine gesunde Ernährung

Der Verbraucherschutzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Henryk Wichmann, begrüßt das grundsätzliche Anliegen des Volksbegehrens, mit dem sich das Parlament nun intensiv beschäftigen müsse:

13.01.2016
CDU fordert Reaktion auf Sicherheitslage
Ingo Senftleben: Wir müssen entschlossen handeln, um die Sicherheit in Brandenburg zu gewährleisten

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion soll am kommenden Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert werden. Der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleb...

12.01.2016
CDU verabschiedet Positionspapier zum Flughafen BER
Dierk Homeyer: Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft der gesamten Region stärken

Auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion wurde heute ein Positionspapier zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) und dessen Umfeldentwicklung beschlossen. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer:

07.01.2016
Wissenschaftsministerium kopflos
Michael Schierack: Ministerin und Staatssekretär haben keine Lust mehr – das wichtigste Zukunftsministerium Brandenburgs wird zur lahmen Ente

Wie bekannt wurde, wollen sich Wissenschaftsministerin Kunst und ihr Staatssekretär Gorholt beruflich neu orientieren. Kunst möchte ins Präsidentenamt der Humboldtuniversität wechseln und Gorholt will für den freiwerdenden Posten des umstrittene...

31.12.2015
Neujahr
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wünscht Ihnen einen gesunden, erfolgreichen Start in das bevorstehende Jahr.

Möge das neue Jahr dich mit seinen Geschenken beglücken: Mit den duftenden Blumen des Frühjahrs, der wärmenden Sonne des Sommers, mit der reichen Ernte des Herbstes. Der Winter aber schenke dir die Zeit der Stille für deine Seele.   &n...

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