29.09.2015
Mehr Personal an Verwaltungsgerichten dringend benötigt
Danny Eichelbaum: Nur mehr Personal an den Verwaltungsgerichten führt zu kürzeren Asylgerichtsverfahren

Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Anzahl von Asylverfahren sieht der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum eine Welle an Asylklagen auf die Brandenburger Verwaltungsgerichte zurollen. Die notwendige Verkürzung d...

29.09.2015
Lehrereinstellungen für Flüchtlingskinder
Gordon Hoffmann: Wir brauchen eine robuste Werte- und Demokratieerziehung

Zur Ankündigung von Bildungsminister Baaske und Finanzminister Görke, 240 zusätzliche Lehrer für die Beschulung von Flüchtlingskindern einzustellen, erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

25.09.2015
Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Ingo Senftleben: Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels müssen schnell umgesetzt werden – Brandenburg braucht ein Integrationsgesetz

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßte das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels und forderte Parlament und Landesregierung auf, die gestrigen Beschlüssen schnell in konkrete Maßnahmen für Brandenburg umzusetzen: ...

25.09.2015
Regionalisierungsmittel steigen
Rainer Genilke: Vom Entgegenkommen des Bundes werden viele Menschen im Land profitieren

Zur Einigung über die Zukunft der Regionalisierungsmittel im Rahmen des am Donnerstagabend vereinbarten Pakets zwischen Bund und Ländern, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke:

24.09.2015
Bürgerfest im Landtag Brandenburg
Ingo Senftleben: Mit der CDU-Fraktion ins Gespräch kommen

Die CDU-Fraktion ist zum Bürgerfest des Landtages mit einem Stand auf dem Alten Markt vertreten. Auch auf dem Fraktionsflur begrüßen Abgeordnete und Mitarbeiter die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dazu sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftl...

24.09.2015
Brandenburger Innenminister redet ländliche Regionen schlecht
Frank Bommert: Schröter erweist ländlichen Regionen Brandenburgs einen Bärendienst

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert, hat dem Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, vorgeworfen, die ländlichen Regionen Brandenburgs schlecht zu reden. Hintergrund ist ein Artikel in der heutig...

23.09.2015
Flüchtlingspolitik – Regierungserklärung im Landtag
Ingo Senftleben: Wir sollten Herz, Nächstenliebe und Vernunft beweisen

Im Landtag wurde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine große Aussprache zur aktuellen Flüchtlingssituation abgehalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, zeigte sich fest davon überzeugt, dass zukünftige Generationen, heuti...

17.09.2015
Rechtsextreme Umtriebe an der Landesfeuerwehrschule
Björn Lakenmacher: „Das Schweigen des Innenministers löst die Probleme nicht“

Zu den erneuten Vorwürfen rechtsextremer Umtriebe an der Landesfeuerwehrschule Brandenburg sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

16.09.2015
Flüchtlingspolitik - Schwerpunkt der kommenden Landtagssitzung
Jan Redmann: Wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam Antworten auf die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung finden

Der Landtag Brandenburg wird sich an allen drei Sitzungstagen prioritär mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Darauf konnte sich das Präsidium des Landtages in seiner heutigen Sitzung einigen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsfüh...

14.09.2015
Bürgermeister üben heftige Kritik an der geplanten Kreisgebietsreform
Barbara Richstein: Kritik der Bürgermeister ist zutreffend und muss von der Landesregierung ernst genommen werden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich Vertreter von 13 Brandenburger Städten an die Öffentlichkeit gewandt, um ihrer Kritik am Leitbild zur Kreisgebietsreform Gehör zu verschaffen. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, B...

14.09.2015
Aktuelle Stunde für Debatte zur Flüchtlingspolitik nutzen
Jan Redmann: Debatte im Landtag zur Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig

Angesichts der vielen drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik hält es die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg für notwendig, die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 23. September zu nutzen, um sich in einer breiten Debatte dem The...

14.09.2015
Wiedereinführung von Grenzkontrollen wichtiges Signal
Ingo Senftleben: Nur mit großer Solidarität wird die EU die humanitäre Herausforderung meistern

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag haben alle Fraktionschefs von CDU und CSU die Sofortmaßnahme der Einführung von Grenzkontrollen begrüßt. Gleichzeitig sprachen sie sich für die Umsetzung aller im Koalitions...

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