24.02.2016
Landesaufnahmegesetz
Roswitha Schier: Neuauflage des Landesaufnahmegesetzes ist ein schlechtes Zeichen für alle Kommunen

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde in der heutigen Sitzung des  Sozialausschusses im Brandenburger Landtag ein Beschluss zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes gefasst. Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, forderte von der L...

24.02.2016
Kein überhasteter Ausstieg aus der Braunkohle
Michael Schierack: Lausitz darf nicht zur Armutsregion werden

Am Dienstag wurde der jährliche Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes vorgestellt. Darin wurde deutlich, dass insbesondere im Ruhrgebiet das Armutsrisiko und die Zunahme der Armut in den letzten Jahren besonders gestiegen sind. Ursache dieser Entwick...

22.02.2016
Verkehrsunfallstatistik 2015
CDU-Fraktion: Polizeireform wirkt sich auf Verkehrsunfallbilanz aus

Die heute vorgestellte Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2015 zeigt einen deutlichen Anstieg der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten auf Brandenburger Straßen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: 

22.02.2016
Neuer Rahmenlehrplan
Gordon Hoffmann: Bedenken von Lehrerverbänden wurden ignoriert

Bildungsminister Günter Baaske hat heute gemeinsam mit der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres allen Lehrkräften gedankt, die am neuen Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg mitgearbeitet haben.    Dazu erklärt der CDU-Bildungse...

19.02.2016
Volksbegehren gegen dritte Startbahn gescheitert
Rainer Genilke: Flughafengesellschaft muss alle verfügbaren Kräfte in die Umsetzung des gerichtlich festgelegten Schallschutzes investieren

Zum Scheitern des Volksbegehrens „Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rain...

19.02.2016
Straßenbauprogramm 2016
Rainer Genilke: Mehr Landesmittel für Straßenausbau

Zum heute vom Infrastrukturministerium vorgestellten Straßenbauprogramm 2016 sagte der Sprecher für Infrastruktur und Verkehr der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: 

18.02.2016
Volksbegehren gegen Massentierhaltung
Henryk Wichmann: Anliegen der Verbraucher und der Landwirte zusammenbringen

Der Landesbauernverband Brandenburg stellte heute seine Positionen zu den Forderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung vor. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, H...

17.02.2016
Neuregelungen des Achtzehnten Rundfunkänderungs-Staatsvertrages
Saskia Ludwig: Rundfunkänderung-Staatsvertrag stärkt unsere regionalen Medienanbieter

Zur Ankündigung von ProSiebenSat.1, gegen die Neuregelungen des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Achtzehnten Rundfunkänderungs-Staatsvertrages vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sagte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Br...

17.02.2016
Innenausschuss berät Nachtragshaushalt
Björn Lakenmacher: Brandenburg braucht mindestens 8400 Polizisten

In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 18.02. wird der Nachtragshaushalt des Landes für das Jahr 2016 beraten. Angesichts der hohen Kriminalitätsbelastung in Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher d...

15.02.2016
Schulstudie
Gordon Hoffmann: Überwiegende Mehrheit für den Erhalt von Förderschulen und eine Stärkung der Berufsausbildung

Die Schulstudie 2016, die im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in den deutschen Bundesländern erstellt wurde, belegt, dass die überwiegende Mehrheit für den Erhalt der Angebotsvielfalt in der Bildungspolitik ist. Dazu sagte der Bildungspolitische ...

10.02.2016
Verkürzung des Referendariats für Lehrer

Heute haben sich die wichtigsten Brandenburger Lehrerverbände an der Gesamtschule am Schilfhof in Potsdam getroffen und die bevorstehende Verkürzung des Referendariats für angehende Lehrer diskutiert. Derzeit dauert das Referendariat in der Regel noch 18 ...

08.02.2016
Interview von Ingo Senftleben mit der „Lausitzer Rundschau“
CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben gab der „Lausitzer Rundschau“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Benjamin Lassiwe.

Herr Senftleben, seit eineinhalb Jahren regiert in Brandenburg rot-rot. Wo steht das Land heute?   Mit fällt es sehr schwer, irgendein Projekt zu nennen, was die rot-rote Regierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat und was Brandenburg irge...

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